Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 27/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 27/04

 

 

 

Magdeburg, den 28. Juni 2004

 

 

 

 

 

Finanzminister Paqué: Brüsselbesuch zeitigt

Ergebnisse ¿ Zahlungen aber noch nicht vollständig geleistet

 

 

 

Finanzminister

Karl-Heinz Paqué hat sich heute befremdet über das Abwickeln von Auszahlungen

durch die EU-Behörden in Brüssel geäußert. Paqué: ¿Obwohl Sachsen-Anhalt den

Schlusszahlungsantrag für den Fonds EAGFL-A bereits zum 30.06. 2002 und die

Anträge für den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für

regionale Entwicklung zum 31.03.2003 bei der Europäischen Kommission in Brüssel

fristgemäß eingereicht hat, sind die Zahlungen noch immer nicht vollständig

erfolgt. Das ist nicht nachvollziehbar.¿

 

Das wirke sich nun

auf den Jahresabschluss für das Jahr 2003 aus, da dieser auch durch die

Zahlungen der Europäischen Union für Strukturmaßnahmen beeinflusst werde, so

Paqué weiter. Im Haushaltsjahr 2003 waren neben den zu erwartenden Erstattungen

der EU für die Zwischenzahlungen der laufenden Förderperiode 2000 bis 2006 auch

die Schlusszahlungen aus der Förderperiode 1994 bis 1999 veranschlagt.

 

Ausgehend von den

Festlegungen der Haushaltsordnung der Europäischen Union musste zum Zeitpunkt

der Haushaltsaufstellung davon ausgegangen werden, dass die Erstattung im Jahr

der jeweiligen Antragstellung noch erfolgen wird.

 

¿Es war

erfreulich, dass nach meinem Besuch im März dieses Jahres bei den zuständigen

Generaldirektionen in Brüssel die Prüfung der Abschlussunterlagen des Landes

Sachsen-Anhalt anlief. Eine erste Zahlung in Höhe von rund 51 Millionen Euro

ist im Ergebnis dessen bereits angewiesen worden, so dass dem Land  keine weiteren Haushaltsbelastungen durch

verzögerte EU-Zahlungen und damit verbundene Zinslasten aus der Vorfinanzierung

der EU-Maßnahmen entstehen. Nun fehlt aber der 

nächste Schritt.¿ Es stünden noch rund 38 Millionen Euro aus. Haushaltstechnisch

bedeutet dies, dass sich im Nachtragshaushalt 2004 die Veranschlagung des

Defizits 2003 um 36,3 Mio. Euro erhöht und gleichzeitig die ausstehenden

EU-Mittel in gleicher Höhe als Einnahme veranschlagt werden.

 

Paqué erklärte

weiter, eine wesentliche Schlussfolgerung für die Landesregierung aus diesen

Verfahrensabläufen sei, die Zusammenarbeit und die direkten Kontakte zu den

fachlich zuständigen Institutionen bei der Europäischen Union in Brüssel zu

intensivieren. Daneben sollte in Vorbereitung des Abschlusses der laufenden

Förderperiode 2000-2006 eine Aufarbeitung der Schwachstellen mit dem Ziel der

Beschleunigung der Verfahrensabläufe erfolgen. Die finanzwirtschaftliche

Situation der Länder zwinge zur zeitnahen Abwicklung der Erstattungsanträge für

Zwischen- und Schlusszahlungen.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Editharing 40

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1105

Fax: (0391) 567-1390

Mail: thiel@mf.lsa-net.de