Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 251/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 251/04

 

 

 

Magdeburg, den 21. Juni 2004

 

 

 

Übergabe SED-Justizausstellung/

Ministerpräsident Böhmer: Wahren Charakter der SED-Diktatur nicht verdrängen

 

Ministerpräsident Prof. Dr.

Wolfgang Böhmer hat heute in Magdeburg Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

für die Schenkung der Ausstellung ¿IM NAMEN DES VOLKES? ¿ Über die Justiz im

Staat der SED¿ gedankt. Es sei eine Auszeichnung für Sachsen-Anhalt, wenn der

Bund dem Land diese bedeutende Ausstellung übergebe und eine Anerkennung für

die jahrelange Arbeit der Gedenkstätte Moritzplatz im Sinne der Vermittlung der

Wahrheit über das SED-Regime und der Betreuung der Opfer des SED-Staates

 

Im Rahmen der feierlichen

Übergabe in der St. Nicolai-Kirche hatten die Bundesjustizministerin und

Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky zuvor einen entsprechenden

Vertrag über die dauerhafte Präsentation der Ausstellung in der Gedenkstätte

Moritzplatz Magdeburg für die Opfer politischer Gewaltherrschaft 1945 ¿ 1989

unterzeichnet.

 

Der Ministerpräsident

unterstrich, dass sich mit der Präsentation der Ausstellung an einem

authentischen Ort die Informationsmöglichkeiten über die Strukturen und den

Charakter der SED-Diktatur verbessern würden. Angesichts der schwierigen

Situation in den neuen Bundesländern seien Verklärungs- und

Verdrängungsprozesse über den wahren Charakter des SED-Staates zu beobachten.

Haft und Verfolgung würden ausgeblendet und die Bedeutung eines demokratischen

Staatsaufbaus mit einer unabhängigen Justiz und elementaren Grundrechten wie

beispielsweise Wahlfreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit oder Pressefreiheit

gering geschätzt. In Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte bräuchten wir

Erinnerungsorte, um uns der Vergangenheit aus unterschiedlichen Perspektiven

stellen zu können. Nur im Wissen um die Vergangenheit könne

zukunftsorientiertes Handeln erfolgen.

 

Der Regierungschef hob die

gemeinsame Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts mit Sachsen und Thüringen für

ein ¿Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht¿ hervor, die jetzt in den

zuständigen Ausschüssen der Länderkammer beraten wird. Ziel sei es, ehemaligen

politischen Häftlingen in den neuen Bundesländern, die Haftstrafen von mehr als

einem Jahr verbüßen mussten, eine nach Haftdauer gestaffelte Opferpension zu gewährleisten.

Die mitteldeutschen Länder wollten damit ¿ neben der beruflichen und

verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung ¿ eine symbolische finanzielle

Anerkennung erlittener Schäden und Nachteile erreichen.

 

 

 

 

 

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