Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 082/04

 

 

 

 

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressemitteilung Nr.: 082/04

 

Magdeburg, den 16. Juni 2004

 

 

In einem Jahr gilt neues Abfallrecht - Sachsen-Anhalt ist gut vorbereitet

 

In Magdeburg wird heute die 9. Fachtagung Siedlungsabfallwirtschaft eröffnet. Veranstalter sind Umweltministerium und Universität Magdeburg. Ein Jahr vor dem Auslaufen der übergangsregelungen der Abfallablagerungsverordnung ist Sachsen-Anhalt nach Einschätzung von Umweltministerin Petra Wernicke im Ländervergleich gut vorbereitet. Seit kurzem haben praktisch alle Kreise und kreisfreien Städte ihre künftige Müllpolitik festgelegt und Entsorgungsverträge mit Müllverbrennungsanlagen oder mechanisch-biologischen Anlagen abgeschlossen.

 

In ihrer Eröffnungsrede erinnerte Umweltministerin Petra Wernicke, dass nur noch ein Jahr Zeit sei, für klare Verhältnisse bei der Müllentsorgung: "Ab 1.Juni 2005 sind die neuen Anforderungen einzuhalten und zwar ohne Ausnahme". Wer danach Müll auf nicht mehr zulässige Deponien ablagere, mache sich strafbar.

 

Verantwortlich für die Entsorgung von Abfällen insbesondere von Hausmüll sind Landkreise und kreisfreie Städte. Spätestens ab 01. Juni 2005 darf dieser Müll wegen der höheren Umweltanforderung auf den meisten Deponien nicht mehr abgelagert werden. In Sachsen-Anhalt sind das 22 von 26 betriebenen Hausmülldeponien. Des Weiteren muss Müll vor der Ablagerung thermisch oder mechanisch-biologisch vorbehandelt werden.

 

In Sachsen-Anhalt sind derzeit 3 Müllverbrennungsanlagen im Bau, hinzu kommen weitere Anlagen zur mechanisch-biologischen Abfallbehandlung und zur Mitverbrennung von Abfällen. Dadurch dass das Land die Errichtung weder durch Fördergelder unterstützt noch Zusagen zur Auslastung gibt, werden überkapazitäten wie im Abwasserbereich verhindert.

 

Nach Einschätzung der meisten Kommunen werden die höheren Umweltanforderungen zu moderaten Kostensteigerungen bei der Müllentsorgung führen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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