Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 236/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 236/04

 

 

 

Magdeburg, den 14. Juni 2004

 

 

 

Ministerpräsident Böhmer vor

enviaM-Businessclub: Aufbau Ost braucht keine Neid-Debatte, sondern neue Ideen

 

In einer Rede zum Thema

"Zwischenbilanz im wirtschaftlichen Transformationsprozess" vor dem

Businessclub des Energieversorgers enviaM forderte Ministerpräsident Prof. Dr.

Wolfgang Böhmer heute in Halle eine Versachlichung der Diskussion um die

Förderung des Aufbaus in den neuen Bundesländern. Die Debatte dazu sei in den

letzten Wochen teilweise sehr polemisch und irrational geführt worden. Der

Aufbau Ost brauche jedoch keine Neid-Debatte, sondern vielmehr neue Ideen, so

Böhmer.

 

Es sei ein Irrtum gewesen zu

glauben, man könne den durch den Zweiten Weltkrieg und 40 Jahre sozialistischer

Planwirtschaft entstandenen Rückstand in der wirtschaftlichen Leistungskraft

des Ostens in etwas mehr als einem Jahrzehnt aufholen. Dies heute zu erkennen,

sei allerdings kein Grund, den Aufbau Ost insgesamt in Frage zu stellen.

 

In den letzten Jahren sei in den

neuen Bundesländern nicht nur eine moderne Infrastruktur entstanden, es gebe

auch Hoffnungszeichen auf wirtschaftlichem Gebiet. So habe sich die Exportquote

der ostdeutschen Industrie in den letzten zehn Jahren verdoppelt und liege nun

bei 25%. Auch der Anteil der ostdeutschen Industrie an den gesamtdeutschen Industrieumsätzen

sei gestiegen.

 

Als negativ bewertete Böhmer die

im Osten zu geringe Zahl von Großunternehmen und forschungs- und

humanintensiven Branchen mit hoher Wertschöpfung. Auch sei die Wirtschaft noch

zu stark auf regionale Märkte ausgerichtet. Es zeige sich zudem immer stärker,

dass das starre Gesetzes- und Regelwerk in Deutschland den Aufbau Ost bremse.

Die Übernahme westdeutscher Standards 1990 habe zwar das schnelle Funktionieren

der Verwaltungen ermöglicht, zugleich habe man jedoch ein System übernommen,

das bereits selber unter einem erheblichen Reformdruck gestanden habe.

 

Notwendig sei daher eine

Verbesserung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Aufbau Ost. Dazu

zählten eine Stärkung der Gesetzgebungskompetenz der Länder und die Anpassung

von Bundesgesetzen an ostspezifische Bedingungen. Die öffentlichen

Investitionen im Osten müssten auf hohem Niveau gehalten werden und zugleich

die Förderstrategie verbessert werden. Hierzu zählte z. B. eine stärkere Förderung

von Humankapital und Forschungspotentialen.

 

 

 

 

 

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