Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 227/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 227/04

 

 

 

Magdeburg, den 10. Juni 2004

 

 

 

Ministerpräsident Böhmer: Wer wählt,

entscheidet mit

 

Ministerpräsident Prof. Dr.

Wolfgang Böhmer hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, ihr Wahlrecht am

Sonntag, 13. Juni 2004, aktiv zu nutzen. An diesem Tag werden in Sachsen-Anhalt

nicht nur die Europawahlen, sondern auch die Kommunalwahlen durchgeführt.

 

Böhmer: ¿Die Entscheidungen der

Stadt- und Gemeinderäte haben direkte Auswirkungen auf das Leben in einer

Kommune. Die gegenwärtige schwierige Finanzlage vieler Kommunen verdeutlicht

die ernste wirtschaftliche Lage, in der sich diese befinden. Sie ist

Spiegelbild der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes und der gesamten

Bundesrepublik. In einer solchen Situation ist es besonders wichtig, dass die

Entscheidungsträger einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben. Wer

entscheidet was - darüber können die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag durch

ihre Stimmabgabe bei der Kommunalwahl mitbestimmen.

 

Auch die Europäische Union hat

einen größeren Einfluss auf das tägliche Leben in Sachsen-Anhalt, als viele

glauben. Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse der EU wirken bis in die

Städte und Gemeinden unseres Landes hinein, beispielweise wenn es um den Umwelt-

und Verbraucherschutz, den liberalisierten Telefonmarkt oder die Landwirtschaft

geht. Für Sachsen-Anhalt ist besonders die Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur

durch die EU bedeutsam. Seit 1991 hat das Land über 6,6 Mrd. Euro aus den

europäischen Fördertöpfen erhalten.

 

Das Europäische Parlament spielt

dabei eine wichtige Rolle, da es beispielweise den Haushalt der EU genehmigt

und damit auch über die weitere Förderung der neuen Bundesländer

mitentscheidet. Deshalb ist es wichtig, dass Sachsen-Anhalt eine starke

Interessenvertretung im Europäischen Parlament hat. Jede/r Einzelne kann mit

ihrer/seiner Stimme bei den Europawahlen darauf Einfluss nehmen.¿

 

 

 

 

 

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