Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 193/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 193/04

 

 

 

Magdeburg, den 18. Mai 2004

 

 

 

 

 

Innenminister Jeziorsky: Polizei in

Sachsen-Anhalt modern und leistungsfähig

 

Auf Vorschlag von Innenminister Klaus

Jeziorsky hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung die Antwort auf die Große

Anfrage "Polizei in Sachsen-Anhalt" beschlossen.

 

In der Antwort auf die Große Anfrage sind die

Konzepte und Maßnahmen der Landesregierung zur Ausstattung und Organisation der

Polizei, Kriminalitätsbekämpfung und -prävention, polizeilicher Präsenz und Verkehrssicherheitsarbeit

dargestellt.

 

Innenminister Klaus Jeziorsky: "Die

Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Grundvoraus­setzung für ein

lebenswertes Sachsen-Anhalt. Es ist Ziel der Landesregierung, die Voraus­setzungen

für eine weiterhin leistungsstarke Landespolizei zu schaffen. Dabei wird die

Polizei auch zukünftig im Spannungsfeld zwischen ihrer Leistungsfähigkeit,

ihres professionellen Ein­schreitens, der Qualität der Arbeitsergebnisse, immer

moderneren Kriminalitätsformen, die ein Vielfaches an Ermittlungsaufwand

verlangen, und der Notwendigkeit, möglichst effektiv Personal- und Sachmittel

einzusetzen, stehen."

 

Angesichts der prekären Finanzlage müsse man

die vorhandenen Ressourcen in allen Bereichen besonders effizient einsetzen.

 

Die Landesregierung habe dazu umfangreiche

Vorhaben in Angriff genommen, von denen bereits ein Großteil erfolgreich

durchgeführt worden sei. Dabei sei es nicht nur darum gegangen, Sparvorhaben

lediglich stringent umzusetzen, sondern vielmehr mit intelligenten Lösungen

unter Berücksichtigung finanzieller Einsparpotentiale die Qualität der polizeilichen

Arbeit zu steigern und die Leistungsfähigkeit zu erhöhen.

 

"So ist es gelungen, trotz des insgesamt

notwendigen Personalabbaus einen Einstellungs­korridor für junge

Nachwuchskräfte im Bereich der Landespolizei vorzusehen. Damit wird nicht nur

weiterhin eine angemessene Altersstruktur, sondern insbesondere für die

Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene auch der Einsatz von jungen Menschen gewährleistet",

betont Klaus Jeziorsky.

 

Durch die Organisationsänderung auf Ebene der

Polizeireviere und Polizeistationen im Jahr 2002 konnte die Effektivität und

Effizienz des polizeilichen Aufgabenvollzugs deutlich gehoben werden, indem die

Führung der Polizeikräfte auf Ebene der Landkreise gestrafft, administrative

Tätigkeiten konzentriert und die tatsächlichen Präsenzzeiten der Polizeikräfte

in der Fläche ausgedehnt wurden. Die Zusammenführung der personalschwachen und

damit kaum leistungsfähigen Polizeistationen zu personalstarken und

leistungsfähigen Revierstationen ist die ¿ neben der beabsichtigten

Organisationsänderung der Landesbereitschaftspolizei ¿ entscheidendste von der

Landesregierung auf den Weg gebrachte Organisationsänderung. Sie hat bereits

jetzt zu nachweisbaren Synergieeffekten geführt hat.

 

Für die Aufgabenerfüllung der Landespolizei

kommt auch der Polizeiverwaltung mit ihren internen Dienstleistungen eine

tragende Rolle zu. Jeziorsky: "Die Arbeitsgruppe ¿Polizei­service¿ hat

seit 2002 die vielfältigen Serviceaufgaben untersucht und damit die Grundlage

für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung gelegt." So seien u. a. neben der

Bündelung der Zuständigkeiten für die Informationstechnik der Landespolizei im

Technischen Polizeiamt und der Neuorganisation des Bekleidungswesens die

Aufgabenbereiche bestimmt worden, in denen die Leistungen privater Unternehmen

sinnvoll genutzt werden können.

 

Ergebnisse und Erkenntnisse im Rahmen von

Ermittlungsverfahren zeigen, dass kriminelle Organisationen und Einzeltäter

sich immer der neuesten Technik bedienen. Die Polizei sei gefordert, technische

Neuerungen ständig zu prüfen und auch einzuführen. Hier sei es in den letzten

beiden Jahren gelungen, die Landespolizei in technischer Hinsicht so

auszustatten, dass sie damit eine führende Rolle in Deutschland einnimmt.

"Dabei ist Sachsen-Anhalt bei der elektronischen Abnahme von Finger- und

Handflächenabdrücken neben Thüringen sowie bei der digitalisierten

Lichtbildsammlung das erste Bundesland überhaupt, das diese Technik landesweit

eingeführt hat", so der Innenminister.

 

Daneben wurden die gesetzlichen Grundlagen

für die polizeiliche Arbeit verbessert, soweit dies in der Zuständigkeit des

Landesgesetzgebers lag. Die landesrechtlichen Grundlagen für die polizeiliche

Arbeit sind durch die letzte Änderung des Sicherheits- und Ord­nungsgesetzes

den Anforderungen der polizeilichen Praxis entsprechend sachgerecht fortentwickelt

worden. Die erweiterten Befugnisse der Polizei sorgen dafür, dass auch

zukünftigen Anforderungen an die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit auf

rechtlich sicherer Grundlage professionell begegnet werden kann.

 

Jeziorsky: "Darüber hinaus wurde mit der

¿Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Staats­ministerium des Innern, dem

Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt und dem Innenministerium des

Freistaates Thüringen über die Zusammenarbeit der Polizeien im Rahmen einer Sicherheitskooperation¿,

der sich auch das Land Brandenburg angeschlossen hat, eine Grundlage

geschaffen, auf der vorhandene Kontakte zwischen den Ländern weiter ausgebaut

werden können. Damit können zukünftig größere Synergieeffekte erzielt

werden."

 

Dass diese beispielhaft aufgeführten Vorhaben

auch zur besseren Aufgabenerfüllung beigetragen haben, sei in Ergebnissen

messbar. Während die Zahl der Straftaten zurückgegangen sei, konnte die Aufklärungsquote

weiter gesteigert werden. Dabei könne die Landespolizei auch international

anerkannte Ermittlungserfolge vorweisen, wie das weltweite Verfahren zur

Bekämpfung der Kinderpornographie ¿Marcy¿ zeige. Daneben sei es auch gelungen,

die Zahl der Verkehrsunfälle weiter zu senken und dabei auch die Zahl der

getöteten und verletzten Personen insgesamt zu reduzieren.

 

Damit sich diese Entwicklungen auch zukünftig

fortsetzen, legt die Landesregierung neben der Fortführung einer konsequenten

Ermittlungstätigkeit im Kriminalitätsbereich sowie einer stetigen

Verkehrsüberwachung großen Wert auf eine zielgerichtete Prävention in beiden

Tätigkeitsfeldern. Ein Schwerpunkt wird dabei zukünftig auf der Ebene der

kommunalen Kriminalprävention liegen, um so insbesondere die Kommunen in die

zielgerichtete, ortsnahe Präventionsarbeit unmittelbar einzubinden.

 

Jeziorsky: "Die Polizei in

Sachsen-Anhalt ist modern und leistungsfähig, Grundlagen für die sachgerechte

Weiterentwicklung angesichts zukünftiger neuer Herausforderungen sind geschaffen."

 

 

 

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