Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 22/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 22/04

 

 

 

Magdeburg, den 17. Mai 2004

 

 

 

 

 

Finanzminister Paqué warnt vor Kürzung der

Fördergelder

 

 

 

Sachsen-Anhalts

Finanzminister Karl-Heinz Paqué warnt die Bundesregierung davor, Politik auf

dem Rücken der Bevölkerung in den mittel- und ostdeutschen Ländern auszutragen.

Die Absicht von Bundeswirtschaftsminister Clement, die Mittel für die

Gemeinschaftsaufgabe Ost (GA) drastisch zu kürzen, torpediere eine wichtige,

allgemein anerkannte politische Zielstellung: das Schließen der

Infrastrukturlücke zwischen alten und neuen Bundesländern.

 

¿Wer hier Mittel

abzieht, hat sich innerlich vom Aufbau Ost verabschiedet¿, sagte Paqué heute in

Magdeburg. Er befürworte und fordere den Abbau von Subventionen. Doch bei den

GA-Mitteln gehe es gerade nicht um klassische Subventionen, sondern um Strukturangleichungen

an das westdeutsche Niveau. ¿Wir sind noch weit von einem selbsttragenden

Wirtschaftswachstum entfernt. Das müsste gerade der Bundeswirtschaftsminister

wissen. Wenn Clement jetzt Geld abzieht, wird das die Bundesrepublik auf Dauer

teuer zu stehen kommen.¿

 

 

 

 

 

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