Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 181/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 181/04

 

 

 

Magdeburg, den 7. Mai 2004

 

 

 

 

 

¿Sachsen-Anhalts Chancen im erweiterten und

neu verfassten Europa¿

 

Regierungserklärung von Herrn Staatsminister

Rainer Robra

 

in der 40. Sitzung des Landtages von

Sachsen-Anhalt am 07. Mai 2004

 

Herr Präsident,

 

meine Damen und Herren,

 

der 1. Mai 2004 ist aus

europäischer Sicht ohne jeden Zweifel ein historisches Datum. Mit dem Beitritt

von zehn Staaten wurde die bislang größte Erweiterung der Europäischen Union

vollendet. Es trifft sich gut, dass das Beitrittsdatum mit der Europawoche

zusammenfällt, die wir seit 10 Jahren gemeinsam mit allen deutschen Ländern in

der ersten Maidekade begehen. Verschiedenste Veranstalter machen in diesen

Tagen in über 100 Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt und über 1000 Veranstaltungen

in der gesamten Bundesrepublik auf die vielfältigen europäischen Bezüge unseres

täglichen Lebens und unserer Politik aufmerksam.

 

Die Vielzahl der europäischen

Aktivitäten unseres Landes und der neue historische Entwicklungsabschnitt, an

dem die EU mit der Erweiterung steht, veranlassen mich, heute zur Europapolitik

der Landesregierung das Wort zu ergreifen und damit auch Gelegenheit zu geben,

europapolitische Themen in diesem Parlament einmal an hervorgehobener Stelle zu

diskutieren.

 

Artikel 1 der Landesverfassung weist

Sachsen-Anhalt als Teil der europäischen Völkergemeinschaft aus. Die aktive

Teilnahme des Landes am europäischen Integrationsprozess ist somit Auftrag und

Aufgabe zugleich. Dem stellt sich die Landesregierung in vielfältiger Weise.

Lassen Sie mich mit dem aktuellsten Thema beginnen: der Erweiterung der Europäischen

Union.

 

 

 

1. Die Erweiterung der Europäischen Union

 

Vor wenigen Tagen

wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien,

Tschechien, Ungarn und Zypern feierlich in die EU aufgenommen. Nunmehr leben in

der Gemeinschaft rund 450 Mio. Menschen, die gleiche Werte teilen und in großer

Übereinstimmung gemeinsame Ziele verfolgen. Mit der Erweiterung der Europäischen

Union werden Frieden, Freiheit, Sicherheit 

und Wohlstand in Europa dauerhaft gefestigt. Die Erweiterung stärkt als

unsere Antwort auf die Globalisierung das Gewicht der EU in der Welt. Dies ist

ein wichtiger Beitrag zur Stabilität unseres Kontinents. Die Teilung Europas

durch den Kalten Krieg ist damit endgültig überwunden. Um eine Formulierung von

Milan Kundera aufzugreifen: Der gekidnappte Teil Europas ist heimgekehrt. Das

große Versöhnungswerk, das uns nach den Schrecken des 2. Weltkrieges auferlegt

war, ist gelungen. Auch vor diesem Hintergrund hat Sachsen-Anhalt die

Erweiterung der EU stets mit Sympathie und Unterstützung begleitet. Die

Zustimmung zur Erweiterung, die wir mit unserem ¿Ja¿ im Bundesrat zum Beitrittsvertrag

am 11. Juli 2003 dokumentiert haben, ist auch als Akt der Solidarität mit den

Beitrittsländern zu verstehen. Der mutigen Politik Ungarns, Polens und der

damaligen Tschechoslowakei 1989 haben wir die deutsche Einheit ganz wesentlich

mit zu verdanken. Die Weiterentwicklung der Vereinigung Europas nach Osten ist

mehr als die Bündelung von Kräften im internationalen Standortwettbewerb. Worum

es wirklich geht, hat Richard Schröder vor wenigen Tagen auf den Punkt

gebracht: Einigkeit und Recht und Freiheit für einen ganzen Kontinent, nicht

mehr und nicht weniger.

 

Beziehungen Sachsen-Anhalts zu den

Beitrittsländern

 

Sachsen-Anhalt ist

in vielfältiger Weise freundschaftlich mit den neuen EU-Mitgliedern und den

Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien verbunden. Traditionelle Beziehungen

auf allen Ebenen und in allen Bereichen bilden ein gutes Fundament für

nachhaltige Kontakte in der Zukunft. Es würde den Rahmen dieser

Regierungserklärung sprengen, wollte ich beginnen, all die Kontakte, die es

zwischen Sachsen-Anhalt und den Beitrittsländern gibt, aufzuzählen.

Städtepartnerschaften, Schulpartnerschaften, Hochschulkontakte, Wirtschaftsbeziehungen,

kulturelle Aktivitäten oder politische Kontakte  - es ergäbe sich eine ansehnliche Liste und Tausende unserer

Mitbürgerinnen und Mitbürger beteiligen sich daran. Sie verdienen unser aller

herzlichen Dank.

 

Der Landesregierung kommt es

darauf an, das Potential dieser Kontakte verstärkt auch für die Lösung unserer

eigenen drängendsten Probleme zu nutzen.

 

Damit meine ich

 

- die

Vertiefung der Außenhandelsverflechtung und der gezielten wirtschaftlichen Kooperation,

die die Position unserer Unternehmen in Sachsen-Anhalt stärkt, statt in Länder

mit niedrigeren Löhnen, Steuern und sozialen Standards abzuwandern;

 

- für

den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsstandort Sachsen-Anhalt zu

werben und

 

- gezielt

den Erfahrungsaustausch mit den mittel- und osteuropäischen Ländern zu intensivieren,

um das von uns seit der Wende erworbene Know how ¿ auch und gerade in EU-Fragen

¿ unseren Partnern anzubieten und gemeinsam nach Lösungen für gleichgelagerte

Probleme zu suchen.

 

Unterstützung

der Beitrittsländer auf dem Weg in die EU

 

Sachsen-Anhalt

konnte seit 1990 umfangreiche, bisweilen auch schmerzliche Erfahrungen im Umstrukturierungsprozess

und bei der Anwendung von EU-Recht sammeln. Ich nenne nur die Bereiche

Unternehmensprivatisierung, KMU-Förderung, Innovationsförderung, Einsatz der

Strukturpolitik, Infrastrukturentwicklung, Abwasserkläranlagen etc.

 

Nach diesem

an Freud und Leid reichen Weg verfügt das Land heute über ein wichtiges

Know-how, das wesentlicher Teil unserer Angebotspalette gegenüber den Ländern

Mittel- und Osteuropas ist. Im Hinblick auf die Erweiterungsperspektiven und

die damit verbundene Stabilisierung dieser Märkte sowie die Erhöhung der

zahlungsfähigen Nachfrage aus diesen Ländern nutzte und nutzt die

Landesregierung die eigenen Transformationserfahrungen, um den Beitrittsländern

und -kandidaten bei der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft zu helfen und

zugleich die bilateralen, nicht zuletzt auch wirtschaftlich nutzbaren Kontakte

zu vertiefen.

 

Beispielhaft

nenne ich in diesem Zusammenhang:

 

·

die Entwicklung bi- und

multilateraler Partnerschaften zu verschiedenen Ländern oder Regionen in

Mittel- und Osteuropa (z. B. Plovdiv [Bulgarien], Landwirtschafts- bzw.

Wirtschaftskooperationen mit Litauen, Ungarn, der Slowakischen Republik und den

Aufbau eines ¿Netzwerkes von Chemieregionen¿ unter Einbeziehung von Partnern in

Polen und der Tschechischen Republik),

 

·

die Entwicklung von

Regionalen Innovationsstrategien in der Tschechischen Republik und Ungarn,

 

·

das Kontaktbüro des

Landes in Tallinn (Estland),

 

·

die Begegnungsstätte in

Plovdiv (Bulgarien),

 

·

die Expertenentsendung

im Rahmen sog. Twinning-Projekte der EU zum Verwaltungsaufbau in den baltischen

Staaten, in Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Slowenien,

 

·

Konferenzen für zentral-

und osteuropäische Kreditmanager,

 

·

Hospitationen von

Richtern und Staatsanwälten aus den Staaten Mittel- und Osteuropas in

Sachsen-Anhalt.

 

Sachsen-Anhalt leistet mit diesen und einer Reihe

anderer Maßnahmen seinen Beitrag, um den Aufbau einer modernen und effektiven

Verwaltung in den Beitrittsländern zu unterstützen, so dass diese in der Lage

sind, das EU-Recht auch korrekt umzusetzen und in der Praxis anzuwenden.

 

Auswirkungen der Erweiterung

auf Sachsen-Anhalt

 

Die bislang größte Erweiterung in der

Geschichte der Europäischen Union wird nicht ohne Auswirkungen auf die

Gemeinschaft und ihre Mitglieder bleiben. Das trifft auch auf Sachsen-Anhalt

zu. Die Landesregierung ist überzeugt, dass  die Chancen der EU-Erweiterung gegenüber den mit ihr verbundenen

Risiken bei weitem überwiegen. Diese Chancen müssen jedoch aktiv ergriffen

werden.

 

Da diese

Fragen gerade auch in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert werden, gestatten

Sie einige Ausführungen zu ausgewählten Problemkreisen:

 

Bei der Diskussion

der Auswirkungen der EU-Erweiterung auf unseren Arbeitsmarkt wird oft vergessen, dass sich für Deutschland und

damit auch für Sachsen-Anhalt in absehbarer Zeit das Problem gar nicht stellt.

Durch die im Beitrittsvertrag verankerte Übergangsfrist ist die

Arbeitnehmerfreizügigkeit für bis zu sieben Jahre eingeschränkt, um negative

Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt zu verhindern. Wir müssen zur

Kenntnis nehmen, dass heute wesentlich mehr Deutsche in Polen tätig sind, als

Polen (legal) in Deutschland. Im Lichte unserer Bevölkerungsprognosen, die

Engpässe bei jungen, qualifizierten Arbeitskräften erwarten lassen, werden wir

die Arbeitskräftefrage in sieben Jahren unter Umständen anders beurteilen als

heute. Und wir dürfen auch nicht übersehen, dass bei einem Trendwachstum von 3

- 5 % pro Jahr die positiven Zukunftsaussichten in den neuen Mitgliedstaaten

für die Menschen dort zuverlässiger als Migrationsbremse wirken, als jede

Regulierung. Dies hat uns auch die Süderweiterung der EU in den Achtziger

Jahren gelehrt, der wir zudem die Erkenntnis verdanken, dass selbst die

Mobilität innerhalb der neuen Mitgliedstaaten eher gering ist, sodass wir

Abwanderungstendenzen in den ¿reichen¿ Westen auch nicht überschätzen sollten.

Wer als Unternehmer heute im Zentrum der Automobilindustrie in der Slowakei investiert,

macht diese Erfah