Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 172/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 172/04

 

 

 

Magdeburg, den 5. Mai 2004

 

 

 

Podiumsdiskussion des Ostdeutschen

Bankenverbandes ¿Gesamtdeutsche Reformpolitik ¿ Wachstumschance für

Ostdeutschland?¿/ Ministerpräsident Böhmer: Reformkurs mit aller Kraft

fortsetzen

 

Ministerpräsident Prof. Dr.

Wolfgang Böhmer hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformpolitik mit

aller Kraft fortzusetzen. Ein Abweichen vom Reformkurs wäre fatal für ganz

Deutschland, aber besonders für die neuen Bundesländer, sagte Böhmer heute in

Berlin bei der Podiumsdiskussion des Ostdeutschen Bankenverbandes zum Thema

¿Gesamtdeutsche Reformpolitik ¿ Wachstumschance für Ostdeutschland?¿. Es gehe

um die Zukunftsfähigkeit ganz Deutschlands, betonte der Ministerpräsident. Die

Menschen müssten sich daran gewöhnen, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen,

beispielsweise bei der Altersvorsorge und der Gesundheit. Sonst gerate der

Wohlstand insgesamt in Gefahr.

 

Neben der Neugestaltung der

Sozialsysteme sei die Föderalismusreform ein wichtiges Aufgabenfeld,

unterstrich der Regierungschef. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von

Bund und Ländern müsse dringend verbessert werden. Die Landesregierung strebe

in den laufenden Verhandlungen mehr Länderkompetenzen besonders beim Besoldungs-

und Versorgungsrecht, im Hochschulwesen, in der außerschulischen und

beruflichen Bildung sowie im Wohnungswesen an.

 

Auch im Steuerrecht könne der

Ende 2003 erzielte Kompromiss nicht das letzte Wort sein, so Böhmer. Notwendig

sei eine grundlegende Steuerreform, um das Vertrauen von Bürgern und

Unternehmen in den Staat zurückzugewinnen und damit ein günstigeres Klima für

Investitionen und Konsum zu schaffen.

 

Böhmer erinnerte daran, dass

durch den ¿Pillenknick¿ Reformbedarf schon seit Anfang der 80er Jahre bestand.

Die Folgen der demografischen Entwicklung seien aber zunächst

parteiübergreifend verdrängt worden. Die schwierige Gestaltung der Deutschen

Einheit habe dann zusätzlich von anderen Problemen abgelenkt. Dabei sei gerade

die Wirtschaft der neuen Länder auf schnellstmögliche Reformen angewiesen, die

nun allerdings unter erschwerten Bedingungen umgesetzt werden müssten.

 

 

 

Impressum:

 

Staatskanzlei des Landes

Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de