Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 070/04

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 070/04

Magdeburg, den 3. Mai 2004

Aktuelle Fassung der Gemeindeordnung wird ausgeliefert

In den Städten, Gemeinden und Landkreisen begegnen sich Bürger und Politik unmittelbar. Auf keiner anderen politischen Ebene sind die Möglichkeiten zum persönlichen Engagement und zur politischen Mitgestaltung so gegeben wie im Bereich der Kommunalpolitik. Die Bürger finden hier den Raum, ihr Umfeld selber mitzugestalten und die örtliche Gemeinschaft mitzuprägen. Aber dafür benötigen die Gemeindevertreter auch theoretisches Wissen und die wichtigsten Gesetzestexte. Aus diesem Grund wird durch das Innenministerium die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit neu herausgegeben und zur Zeit an die Gemeinden verteilt.

Innenminister Klaus Jeziorsky: "Mit der aktuellen Fassung der Gemeindeordnung und Landkreisordnung erhalten alle Personen, die entscheidend oder beratend in den kommunalen Gebietskörperschaften unseres Landes mitwirken, eine Hilfestellung, die dazu beitragen soll, dass schnelle und rechtssichere Entscheidungen vor Ort getroffen werden."

Die 30.000 Exemplare, die an die Kommunen ausgeliefert werden, sind in erster Linie für die demnächst zu wählenden neuen Mitglieder der Gemeinde-, Stadt- und Landkreisräte bestimmt. Im Innenministerium sind keine weiteren Exemplare erhältlich.

Impressum:

Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe

Pressestelle

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