Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 20/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 20/04

 

 

 

Magdeburg, den 23. April 2004

 

 

 

 

 

Finanzminister Paqué warnt vor schiefer

Debatte um Solidarpakt-Mittel

 

 

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué warnt nachdrücklich vor

einer falschen Richtung der Debatte um den Aufbau Ost. ¿Was in der Öffentlichkeit

zur Verwendung der Solidarpakt-Gelder durch die mittel- und ostdeutschen Länder

zu hören und zu lesen ist, entspricht nicht den Tatsachen¿, sagte der

Finanzminister heute in Magdeburg.

 

Vor allem werde der falsche Eindruck erweckt, die Mittel aus dem Solidarpakt

würden in Sachsen-Anhalt ¿ anders als in Sachsen - nicht für Investitionen

verwendet. Dazu Paqué: ¿Tatsache ist, dass die Pro-Kopf-Investitionen in

Sachsen-Anhalt und Sachsen nicht wesentlich voneinander abweichen. In diesem

Jahr sind es fluthilfebereinigt in Sachsen 826 Euro, in Sachsen-Anhalt 752 Euro

pro Einwohner.¿ Kritik aus dem Bund und aus Sachsen sei deshalb, was die

Mittelverwendung betrifft, vollkommen unangebracht.

 

In Sachsen-Anhalt lägen die Investitionen auch weiterhin deutlich höher

als in den westdeutschen Bundesländern. ¿Dieses Niveau kann nur mit Hilfe der

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SOBEZ) gehalten werden¿, betonte der

Minister.  Ohne die Transferleistungen

wäre das Land nicht in der Lage, überdurchschnittliche Investitionen in die

Infrastruktur zu leisten.

 

Die im Fortschrittsbericht 2002 ausgewiesene Zahl von 46 Prozent investiver

Mittelverwendung - Sachsen: ca. 100 Prozent - 

sei grob irreführend, weil diese Zahl nach einem Modus berechnet werde,

der die Neuverschuldung von den geleisteten Investitionen abzieht. Paqué: ¿Die

Höhe der Neuverschuldung bestimmt somit maßgeblich die Berechnung der

investiven Mittelverwendung, hat aber mit der tatsächlichen Aufbauleistung

offensichtlich wenig zu tun.¿

 

Paqué wies darauf hin, dass die Höhe der Nettokreditaufnahme für Sachsen-Anhalt

das strukturelle Kernproblem sei, und eben nicht die Höhe und Struktur der

Investitionen. Paqué dazu: ¿Wir haben 2002 finanzielle und strukturelle

Probleme von der SPD-Vorgängerregierung geerbt: zu viel Personal, zu teure

Leistungsgesetze und hohe Zinszahlungen. Wir haben wesentliche Weichen

gestellt, um dies zu ändern, aber die volle Wirkung braucht Zeit, vor allem

beim Personalabbau.¿

 

Der Unterschied zu Sachsen sei, so Paqué, nicht die aktuelle Mittelverwendung,

sondern die Finanzpolitik der neunziger Jahre. ¿Sachsen kann in den Kennzahlen

des Fortschrittsberichts die Früchte früherer solider Finanzpolitik ernten, wir

in Sachsen-Anhalt müssen noch eine schwere Schieflage korrigieren. Aber es ist

unredlich zu behaupten, die Solidarpaktmittel würden in den Konsum fließen.¿

 

Paqué äußerte sich insgesamt besorgt über die

Unsachlichkeit der derzeitigen Diskussion. ¿Wenn Kennzahlen so

missinterpretiert werden wie derzeit im Solidarpakt, dann muss über die

Kennzahlen politisch neu geredet werden. Denn sonst entsteht schwerer

Rufschaden für unser Land.¿

 

 

 

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