Gemeinsame Erklärung der
FDP-Wirtschaftsminister
Alternativen zu einer Ausbildungsplatzabgabe
23.04.2004, Magdeburg – 53
- Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 053/04
Ministerium für Wirtschaft und
Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 053/04
Magdeburg, den 23. April 2004
Gemeinsame Erklärung der
FDP-Wirtschaftsminister
Alternativen zu einer Ausbildungsplatzabgabe
Die Wirtschaftsminister
der FDP lehnen die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ab. Sie ist aus
Sicht von Dr. Horst Rehberger (Sachsen-Anhalt), Dr. Walter Döring
(Baden-Württemberg), Hans-Artur Bauckhage (Rheinland-Pfalz), und Walter Hirche
(Niedersachsen) kein geeignetes Instrument, um die derzeitigen Probleme auf dem
Lehrstellenmarkt zu lösen.
Die Erhebung einer
Ausbildungsplatzabgabe würde eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft
darstellen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit vor allem der
mittelständischen Betriebe verringern. Finanzstarke Betriebe hätten die
Möglichkeit, sich aus ihrer Ausbildungsverantwortung freizukaufen, und
Betriebe, die angebotene Ausbildungsplätze nicht besetzen können, wären doppelt
bestraft. Außerdem wäre die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe mit einem
enormen bürokratischen Aufwand für die Verwaltung und die Betriebe verbunden.
Erforderlich
wäre vielmehr eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
insgesamt und für die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Damit wieder mehr
Jugendliche eine Lehrstelle bekommen, braucht Deutschland eine konjunkturelle
Belebung und wirtschaftliches Wachstum. Statt neuer Restriktionen und
staatlicher Gängelung durch Zwangsabgaben braucht es mutigere Reformen. Hier
sind Bundesregierung und Tarifparteien in der Pflicht.
Aber selbst
unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen gibt es bessere Handlungsoptionen als
eine Ausbildungsplatzabgabe. Die liberalen Wirtschaftsminister weisen auf eine
Vielzahl von Maßnahmen hin, die in einem oder mehreren der von ihnen
mitregierten Länder bereits praktiziert bzw. vorbereitet werden:
Bessere Ausschöpfung des Ausbildungsplatzpotenzials:
·
Flächendeckende
Veranstaltung von Ausbildungsplatzbörsen
·
Durchführung von
Ausbildungsmessen und Kongressen
·
Last-Minute-Ausbildungsplatzbörsen
in der 2. Jahreshälfte
·
Nachvermittlungsaktionen
im 4. Quartal
·
Durchführung von
Nachwuchskampagnen (bspw. im Handwerk und im HOGA-Bereich)
Gewinnung zusätzlicher Ausbildungsplätze:
·
Verringerung der
Ausbildungskosten durch eine Reduzierung der Ausbildungsvergütung und der
Lohnnebenkosten
·
Zinsgünstige Darlehen an
Ausbildungsbetriebe für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze
·
Einsatz von
Ausbildungsplatzwerbern
·
Intensive Werbung für
die Ausbildung in neuen Berufen
·
Förderung der
Verbundausbildung
·
Tag des
Ausbildungsplatzes
Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche:
·
Schaffung neuer
theoriegeminderter, auch zweijähriger Ausbildungsberufe
·
Einrichtung von
Pro-Aktiv-Centren als zentrale Clearing-Stellen auf der
Ebene der
Landkreise und kreisfreien Städte
·
Einsatz von Jugendberufshelfern
auf Landkreisebene
·
Umsetzung von Teilqualifizierungskonzepten
·
Gestufte
Ausbildungsmodelle
Maßnahmen für leistungsstarke Jugendliche:
·
Entwicklung weiterer
Zusatzqualifikationen
·
Erwerb der
Fachhochschulreife im Rahmen einer dualen Ausbildung
Übergreifende Maßnahmen:
·
Verbesserung der Ausbildungsreife
von Hauptschülern
·
Weiterentwicklung der
Berufsorientierung an allgemein bildenden Schulen
·
Ausbildung- und
Qualifizierungsinitiativen
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