Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 153/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 153/04

 

 

 

Magdeburg, den 22. April 2004

 

 

 

Ministerpräsident Böhmer: ¿Wir sind auf dem

richtigen Weg, aber wir haben noch harte Arbeit vor uns¿

 

·

Notwendige

Reformen eingeleitet und umgesetzt

 

·

Personalabbau

erfolgreich vorangebracht 

 

·

Investitionsoffensive

wirkt

 

·

weiter

strikter Sparkurs nötig  

 

Anlässlich der Halbzeit-Bilanz der von ihm

geführten Regierung hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer die Menschen

in Sachsen-Anhalt zu Selbstvertrauen in die eigene Leistungskraft und

Zuversicht aufgerufen. ¿Der beste Weg in die Zukunft ist der, den wir selbst

gestalten. Nur wenn wir unsere Chancen konsequent und innovativ nutzen, werden

wir erfolgreich sein¿, unterstrich er heute im Magdeburger Fraunhofer Institut,

wo das Kabinett vor der Presse eine Bilanz der ersten beiden Regierungsjahre

zog und einen umfassenden Zwischenbericht über die Arbeit der Landesregierung

vorstellte.

 

Die

Landesregierung habe notwendige Reformen konsequent eingeleitet und viele

Entscheidungen getroffen, um die Rahmenbedingungen für alle Menschen, die in

Sachsen-Anhalt leben und arbeiten, zu verbessern. ¿Die Hälfte dieser

Legislaturperiode liegt hinter uns. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir

haben noch Jahre harter Arbeit vor uns,¿ so Böhmer. Man habe die Regierung 2002

mit einer hohen Erblast übernommen: Wirtschaftliche Stagnation, höchste

Arbeitslosigkeit, desolate Landesfinanzen und gravierender Personalüberhang

hätten einen klaren Kurswechsel erfordert. Die sofort eingeleitete

Investitions- und Innovationsoffensive sowie eine weitreichende Verwaltungs-

und Funktionalreform zeigten jetzt Erfolge. Sachsen-Anhalt sei auf dem besten

Weg zu einem innovativen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort. Das belege

die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt seinen Platz im Ländervergleich bei wichtigen

Kennziffern nach jahrelangem Stillstand verbessert habe und in vielen Branchen

(Ernährungswirtschaft: plus 5 Prozent, Chemie: plus 4,6 Prozent) erfreuliche

Zuwachsraten habe. ¿Wir schaffen den Aufschwung, aber unter den gegenwärtigen

Rahmenbedingungen wird das ein mühsamer Weg sein¿, so der Regierungschef.

 

Unbefriedigend

sei allerdings die finanzielle Situation des Landes. In acht Jahren habe die

Vorgängerregierung Sachsen-Anhalt zum höchst verschuldeten Land gemacht. 2002

hatte sie bei einem Gesamtschuldenstand von über 15,2 Milliarden Euro ein

weiteres, nicht ausgewiesenes Haushaltsloch von über 900 Millionen Euro

hinterlassen. Die sofort eingeleitete Wende mit einer strikten Spar- und Haushaltskonsolidierungspolitik

und Einsparungen von 750 Millionen Euro in den beiden ersten Regierungsjahren

habe durch mehrfache massive Steuereinbrüche, bundesweit wegbrechende

Konjunktur und außerplanmäßige Sonderausgaben (260 Millionen Euro aus Lehrertarifverträgen

als Erblast der Vorgängerregierung) noch nicht zum gewünschten Erfolg geführt.

Mit einem Nachtragshaushalt müsse die Landesregierung deshalb eine höhere

Neuverschuldung beschließen. Eine strikte Sparpolitik bleibe daher für die

beiden nächsten Jahre unverzichtbare Voraussetzung für eine Haushaltskonsolidierung.

Diese sei allerdings gefährdet, wenn Deutschland insgesamt nicht zu Wachstum

und Prosperität zurückfinde. 

 

Weitere große Herausforderung sei es, dem

Trend zu Abwanderung, Geburtenrückgang und Überalterung des Landes durch eine

vorausschauende Politik entgegenzuwirken. Daher habe in den kommenden Jahren

die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen durch Fortsetzung der

Wirtschaftsoffensive weiter Priorität, damit die Menschen im Lande bleiben.  Dabei werde die Förderpolitik neu

ausgerichtet.  Ziel, so Ministerpräsident

Böhmer, müsse ein sich selbst tragender Wirtschaftsaufschwung unter der

Leitlinie ¿Hilfe zur Selbsthilfe¿ sein. Die geringer werdenden Fördermittel

müssten auf Wertschöpfungsketten in produzierenden Gewerbebereichen

konzentriert werden.

 

Darüber hinaus erarbeite die Landesregierung

ein Handlungskonzept zur nachhaltigen Bevölkerungspolitik. Der heute und morgen

in Stendal stattfindende bevölkerungspolitische Kongress gebe den Startschuss

hierfür. Unter anderem solle die Familienpolitik neu ausgerichtet werden. Geplant

seien ein Familienleistungsgesetz, die Schaffung von Familienallianzen, die

Gründung eines Landesbündnisses für Familien, ein Landesfamilientag und die

Einführung eines Familienpasses. Ein spezieller Forschungsauftrag soll die

Zukunftschancen junger Frauen und Familien untersuchen und Vorschläge zur

Verminderung der Migrationsverluste besonders in dieser Bevölkerungsgruppe

erarbeiten.

 

Als weiteren künftigen Schwerpunkt der

Landesregierung nannte Böhmer den Abschluss der Verwaltungs- und

Funktionalreform und die Vorbereitung einer Kreisgebietsreform noch in dieser

Legislaturperiode.                                  

 

Ministerpräsident Böhmer verwies auf wichtige

Ergebnisse seiner Landesregierung:

 

·

Obwohl Deutschland

insgesamt zum Sanierungsfall geworden ist, haben wir die Wirtschaft des Landes

trotz der schwierigen bundespolitischen Rahmenbedingungen vorangebracht. So

erwirtschaftete Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr mit einem Plus von 0,3

Prozent beim Bruttoinlandsprodukt das viertbeste Ergebnis unter den deutschen

Bundesländern. Die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe stieg um

rund 1.200, bundesweit ging sie um 161.500 zurück. Die Zuwachsraten beim Verarbeitenden

Gewerbe lagen mit 4,8 Prozent im deutschen Spitzenbereich.

 

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Durch Deregulierung und

Abbau von Investitionshemmnissen stärken wir den Wirtschaftsstandort

Sachsen-Anhalt. Unsere Ansiedlungs- und Investitionsoffensive zeigt Wirkung: So

wurden 2002 und 2003 Investitionen von sechs Milliarden Euro auf den Weg

gebracht ¿ das beste Ergebnis seit zehn Jahren. Allein 2003 wurden damit 7.200

Arbeitsplätze geschaffen und 20.000 gesichert. Erstmals seit 1998 übersteigt

die Zahl der Gewerbeanmeldungen wieder die der Abmeldungen. Der Anstieg der

Arbeitslosigkeit wurde gestoppt, auch wenn die Quote immer noch auf einem nicht

hinnehmbaren Niveau ist. Sie betrug im März 2004 20,9 Prozent, im März des

Vorjahres 21,4 Prozent. Das sind fast 11.000 Arbeitslose weniger als im

Vorjahr.

 

·

Trotz der bundesweit

schwierigen Ausbildungsplatzsituation wurden 98 Prozent der

Ausbildungsplatzsuchenden mit einer Lehrstelle versorgt.

 

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Mit einer Biotechnologie-Offensive bekennen wir uns

wirtschaftlich und politisch zu Technologien von morgen und positionieren

Sachsen-Anhalt als weltoffenen und zukunftsorientierten Forschungs- und

Produktionsstandort.

 

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Die Förderpolitik des

Landes haben wir mit der Schaffung einer Investitionsbank neu ausgerichtet. Sie

kann erstmals durch eigene Darlehensprogramme auch bei Eigenkapitalschwäche

tätig werden und hilft so vorrangig kleinen und mittleren Unternehmen bei

Existenzgründung und -sicherung.

 

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Wir haben das Land

umgebaut und modernisiert. Mit einer umfassenden Verwaltungsreform, der

Auflösung (insgesamt 25) und Straffung von Behörden sowie der Einrichtung eines

Landesverwaltungsamtes wurden effizientere Strukturen geschaffen und Kosten

gespart. Eine Funktionalreform wird weitere Effizienzreserven erschließen.

 

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Den zur Kostenentlastung

dringend nötigen Personalabbau bringen wir sozial verträglich voran. In den

ersten 22 Monaten (Stand: 31. März 2004) wurden bereits 4.410 Stellen  abgebaut. Bezogen auf den Stellenbestand des

Haushaltsplans 2002 sind das 5,7 Prozent. Ziel ist eine Angleichung an den Bundesdurchschnitt

von 21,6 Stellen pro 1.000 Einwohner (jetzt 24,17 Stellen pro 1.000 Einwohner).

Mit einem solidarischen Tarifvertrag für Angestellte und Arbeiter

(Arbeitszeitverkürzung von bis zu 7,5 Prozent bei entsprechender

Gehaltsminderung) wurde eine weitere erhebliche Senkung der Personalkosten

erreicht. Gleichzeitig erhielten die Mitarbeiter Schutz vor betriebsbedingten

Kündigungen. 

 

·

Mit einer

Bildungsoffensive verbessern wir die Chancen der Schülerinnen und Schüler. Das

Abitur nach 12 Jahren wurde wieder eingeführt, die Kernfächer durch Erhöhung

der Stundenzahl und Verbesserung der Lehrinhalte gestärkt, ab dem 3. Schuljahr

soll  flächendeckend Englischunterricht

eingeführt werden.

 

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Wir schaffen mit einer

umfassenden Hochschulreform zukunftsfähige Universitäten durch

Standortprofilierung und Abbau von Doppelangeboten. Durch

Technologietransferzentren und Förderung von Existenzgründungen aus den

Hochschulen heraus wollen wir erreichen, dass möglichst viele unserer

Absolventen im eigenen Land für sich eine Perspektive finden.

 

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Wir sind immer noch das

Land mit der besten und teuersten Kinderbetreuung Deutschlands. Nur in

Sachsen-Anhalt haben Kinder von der Geburt bis zum 14. Lebensjahr einen

Anspruch auf Betreuung (bei berufstätigen Eltern zehn Stunden, ansonsten fünf

Stunden). Bei Kindern unter drei Jahren ist die Betreuungsquote mit knapp 50

Prozent zehnmal so hoch wie beispielsweise in Baden-Württemberg oder

Nordrhein-Westfalen. Für die pädagogische Betreuung wird ein eigenes

Bildungsprogramm entwickelt.

 

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Wir haben mit einer

Effizienzoffensive unsere Polizei leistungsfähiger und schlagkräftiger gemacht

und unsere Bürokratie durch Aufhebung von überflüssigen Verwaltungsvorschriften

entrümpelt. In Vorbereitung ist ein Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetz,

das Bürokratieabbau und Deregulierung weiter beschleunigen wird.

 

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Wir machen

Sachsen-Anhalt fit für Europa. Wir begleiten erfolgreich die europäische

Strukturpolitik, bereiten das Land auf die Osterweiterung vor und haben mit

einer Vielzahl internationaler Aktivitäten und Partnerschaften unsere

internationale Einbindung gesichert.

 

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Im Bereich der

Infrastruktur konnten wir wesentliche Akzente setzen: Die Nordverlängerung der

A 14 ist in Angriff genommen, der Stadtumbau Sachsen-Anhalt eingeleitet und der

Weg frei gemacht worden für mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr.

 

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Wir haben die Dauer der

staatsanwaltschaftlichen Verfahren erheblich verkürzt. Zwei Drittel der

Verfahren werden von den Staatsanwaltschaften innerhalb eines Monats erledigt.

 

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Wir haben nach der

Jahrhundertflut 2002 umgehend die grundlegende Modernisierung des

Hochwasserschutzes in Angriff genommen. Bis 2010 wollen wir 310 Millionen Euro

investieren.

 

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Mit unserem neuen

Naturschutzgesetz führen wir Ökokonten für Investoren und Gemeinden ein, um

mehr Spielraum für die Kompensation von Natureingriffen zu gewinnen, ohne dabei

den Schutz der Umwelt zu schmälern. Die Teilentschuldung der Abwasserverbände

wird in diesem Jahr abgeschlossen.

 

Der Ministerpräsident nahm auch Stellung zu

der aktuellen bundespolitischen Diskussion um den Aufbau Ost und betonte: ¿ Wir

werden unsere Probleme nur lösen, wenn sich bundesweit die Rahmenbedingungen ändern.¿  Der Regierungschef forderte von der

Bundesregierung tatkräftige Entscheidungen zur Förderung des Aufbaus Ost. Nur

wenn den vielen gut gemeinten Absichten entsprechende Entscheidungen folgten,

könne es zu einer Verbesserung der gegenwärtigen Situation kommen. Nötig sei

nicht mehr Geld für die neuen Bundesländer, sondern mehr Kompetenzen und

Freiheiten zum Beispiel im Bau-, Vergabe- und Umweltrecht. Die

Gesetzgebungskompetenzen der Länder müssten gestärkt, die Gesetzgebungsverfahren

beschleunigt werden. Darüber diskutiere zur Zeit die Föderalismuskommission.

 

Böhmer warnte davor, den Aufbau Ost schlecht zu reden. Es sei viel geschaffen

worden, auch wenn die Entwicklung in den neuen Bundesländern durchaus

unterschiedlich sei.   

 

 

 

 

 

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