Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 133/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 133/04

 

 

 

Magdeburg, den 6. April 2004

 

 

 

Auswärtige Kabinettssitzung in Bitterfeld:

Exportquote über dem Landesdurchschnitt/ Landkreis weiter Schwerpunkt der

Altlastensanierung

 

Die Landesregierung ist heute zu einer

auswärtigen Kabinettssitzung in Bitterfeld zusammengekommen. Auf der

Tagesordnung standen neben allgemeinen auch regionalspezifische Themen wie die

wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt und dem Landkreis Bitterfeld, Infrastrukturmaßnahmen,

die kulturelle und soziale Förderung, die Altlastensanierung sowie die

Teilentschuldung der Abwasserverbände.

 

Der Chef der Staatskanzlei,

Staatsminister Rainer Robra, hob vor der Presse hervor, dass das Land auch

weiterhin infrastrukturelle Maßnahmen in der Region Bitterfeld fördern werde.

Aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Ost seien von 1991 bis Februar 2004 im Landkreis

389 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsumfang von drei Mrd. Euro mit 865 Mio. Euro bezuschusst worden. Diese Investitionen wurden fast

ausschließlich im Bereich der gewerblichen Wirtschaft getätigt. Insgesamt

konnten damit 15.622 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert werden (7.570

neue Arbeitsplätze). Prägend ist die chemische Industrie, die über 40 % des

industriellen Umsatzes im Landkreis erwirtschaftet. Der Chemiepark Bitterfeld

ist flächenmäßig der größte in Europa. Besonders erfreulich hat sich die

Exportquote entwickelt. Sie liegt bei 30 % und damit 10 Prozentpunkte über dem

Landesdurchschnitt.

 

Für die Sanierung der Tagebaue im

Landkreis Bitterfeld wurden bis Ende 2003 ca. 350 Mio. Euro und für die

Sanierung des Veredlungsstandortes Holzweißig ca. 20 Mio. Euro aus den

Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung verwendet. 2004 und in den Folgejahren

stünden u. a. folgende Schwerpunkte zur Grundsanierung an: Flutung des

Tagebaurestloches Goitzsche und der Restlöcher Köckern und Gröbern, Schaffung

natürlicher und nachsorgefreier Abläufe der Tagebaurestlöcher,

Verbindungsgräben zwischen den Restlöchern Holzweißig und Goitzsche. Auch seien

im vergangenen Jahr diverse Maßnahmen gegen den Grundwasserwiederanstieg

ergriffen worden. Ein weiterer Schwerpunkt bleibe die Beseitigung der Hochwasserschäden

vom August 2002, wofür in den vergangenen beiden Jahren 5,5 Mio. Euro bereitgestellt

worden seien. Folgende Maßnahmen konnten bereits abgeschlossen werden:

Errichtung einer schwimmenden Pumpstation zur Wasserstandshaltung im

Tagebaurestloch Goitzsche, Sicherung und Reparatur der Landstraße

Pouch-Löbnitz, Errichtung von Grundwassermessstellen und Pegeln, Notreparatur

des Lober-Leine-Kanals, Beginn der Sanierung von zerstörten Wegen und

Wiederanpflanzungen.

 

Der Landkreis Bitterfeld ist auch in

zwei touristische Förderpräferenzen des Landes eingebunden: das ¿Blaue Band¿

(Goitzsche, Mulde-Muldetalradweg) und die ¿Gartenträume¿ (Gut und Gutspark Alt

Jeßnitz, Landschaftspark Goitzsche/Pouch).

 

Staatsminister Robra hob auch die

erfolgreiche Teilentschuldung von

Abwasserzweckverbänden im Landkreis Bitterfeld hervor.

 

Demnach hat das Land gut 14,5

Millionen Euro an Verbindlichkeiten für fünf ehemals hoch verschuldete

Abwasserzweckverbände übernommen. Zugleich wurde den Verbänden die

Rückerstattung von Sanierungshilfen in Höhe von 32,6 Millionen Euro erlassen.

Dieses Ergebnis könne sich sehen lassen. Es seien wirtschaftlich tragfähig

arbeitende Zweckverbände entstanden, die Abwasserpreise seien für die Bürger

noch vertretbar. Insgesamt habe das Land für das in diesem Jahr auslaufende

Teilentschuldungsprogramm mehr als 160 Millionen Euro aktiviert.

 

Im Einzelnen hat das Land im

Landkreis Bitterfeld die Abwasserzweckverbände Raguhn und Zörbig mit zusammen

rund 8,3 Millionen Euro entschuldet und auf die Rückzahlung von rund 3,6

Millionen Euro Sanierungshilfe verzichtet. Im Gegenzug haben sich die beiden

Verbände zusammengeschlossen sowie unter anderem die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung

neu strukturiert. Der Verband Raguhn hatte vor der Teilentschuldung in den

Jahren 2000/2001 eine Kosten deckende Gebühr von durchschnittlich 10,48 Euro je

Kubikmeter veranschlagt. Nach der Teilentschuldung konnte die durchschnittliche

Gebühr fast halbiert werden auf 5,8 Euro je Kubikmeter. Zusammengeschlossen

haben sich auch die Abwasserzweckverbände Wolfen und Untere Mulde. Dafür wurde

ihnen die Rückerstattung von 29 Millionen Euro Sanierungshilfen erlassen. Der

neue Verband hat seine Betriebsführung durch ein Wasser-Unternehmen optimiert.

Damit können pro Jahr rund eine Million Euro gespart werden. Der Trink- und

Abwasserzweckverband Schmerzbach wurde mit knapp 6,2 Millionen Euro

entschuldet. Grundlage ist die vereinbarte Zusammenarbeit und Bildung einer

gemeinsamen Geschäftsführung mit dem Zweckverband Mühlgraben.

 

Der Landkreis Bitterfeld ist

auch 2004 Schwerpunktgebiet der Altlastensanierung

in Sachsen-Anhalt. Mit einem Mittelvolumen von 36,4 Millionen Euro geht mehr

als jeder dritte Euro, der in diesem Jahr für Altlastensanierung in

Sachsen-Anhalt aufgewendet wird, in die durch Chemie und Bergbau geprägte

Region. Insgesamt stehen in Sachsen-Anhalt für 2004 rund 98 Millionen Euro für

die Altlastensanierung bereit.

 

Altlastensanierung ist nach

Auffassung der Landesregierung aktive Wirtschaftsförderung. Mehr als 488

Millionen Euro sind seit 1992 im Rahmen der Altlastenfreistellung in Sachsen-Anhalt

aufgewendet worden, davon mehr als 103 Millionen Euro für die Region

Bitterfeld. Experten gehen davon aus, dass die wesentlichen

Boden-Sanierungsarbeiten in zehn bis 15 Jahren abgeschlossen sein können. Die

Grundwassersanierung bleibe hingegen ein dauerndes Geschäft. Hierfür werden ab

dem Jahr 2005 jährlich rund 17 Millionen Euro benötigt.

 

Mit Blick auf die

Olympia-Bewerbung der Stadt Leipzig will die Landesregierung den Bau der

Ortsumgehung Brehna sowie die Erweiterung der Autobahn

A9 zügig umzusetzen. Derzeit laufen parallel zu den bereits

vergebenen Arbeiten an der A9, Ausfahrt Zörbig bis Ausfahrt Halle-Brehna, die

Ausschreibungen für die beiden Bauabschnitte der Ortsumgehung Brehna.

 

Im Rahmen des so

genannten Schnittstellenprogramms plant die Landesregierung in der Stadt Wolfen

den Kauf des Bahnhofsgebäudes. Die planerische Umsetzung eines Konzeptes, das

eine Nutzung als Verwaltungsgebäude vorsieht, sei allerdings an die Mitwirkung

der Deutschen Bahn AG (DB) gebunden. Nach Ausbaumaßnahmen der DB sollen der

Bahnhofstunnel grundhaft erneuert und nicht mehr benötigte Gleisanlagen

zurückgebaut werden. Voraussichtlich im Jahr 2010/11 werde das Mehrjahresprogramm

des Landes umgesetzt sein.

 

Auf sozialpolitischem Gebiet sind in den vergangenen Jahren (1998-2004) im Landkreis Bitterfeld

Projekte in einem Umfang von rund 100 Millionen Euro gefördert worden. Damit

konnte die soziale Infrastruktur in der Region maßgeblich verbessert werden.

Mehr als die Hälfte dieser Fördergelder floss beispielsweise in

Krankenhaus-Bauvorhaben, um die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung im

Landkreis zu optimieren. Mit mehr als 27 Millionen Euro Landes- und Bundesgeld

wurden Alten- und Pflegeheime saniert oder neu gebaut.

 

Weitere

Investitionsschwerpunkte des Landes in der Region sind Behinderteneinrichtungen

und Kindertagesstätten. So wurden seit 1998 mehr als 4,8 Millionen Euro für

Sanierung und Bau von Behinderteneinrichtungen bereitgestellt. Derzeit wird der

Neubau für eine Fördergruppe an der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in

Wolfen des Diakonievereins e.V. Bitterfeld-Wolfen-Gräfenhainichen mit 18

Plätzen gefördert. Die Landesförderung liegt bei rund 400.000 Euro. 1,4

Millionen Euro investierte das Land in den vergangenen Jahren im Landkreis

Bitterfeld in die Sanierung und den Neubau von Kindertageseinrichtungen. So

wurden der Um- und Ausbau der Kindertagesstätte und des Familienzentrums ¿Christopherushaus¿

in Wolfen vom Land gefördert. In diesem Jahr hat das Land mit dem

Familienzentrum in Trägerschaft der Evangelischen Kirchengemeinde

Friedenskirche Wolfen - Nord einen Zuwendungsvertrag zur Förderung der

sozialpädagogischen Arbeit geschlossen. In Bitterfeld selbst laufen derzeit die

Umbauarbeiten in der KiTa ¿Knirpsenland¿, die das Land mit rund 336.000 Euro

bezuschusst. Das Bauvorhaben soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

 

Für die Kulturförderung

wurden aus Landesmitteln für den gesamten Landkreis im letzten Jahr rund

866.000 Euro zur Verfügung gestellt. Sie flossen vor allem in die Traditions-,

Heimat- und Musikpflege sowie in Museen. So wurde beispielsweise die

Ausstellung ¿Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in Bitterfeld-Wolfen¿ 2003 mit

31.000 ¿ und 2004 mit 10.000 ¿ gefördert. Das Industrie- und Filmmuseum Wolfen

erhält in diesem Jahr 76.000 ¿, die Kreismusikschule Bitterfeld bekam 2003 rund

100.900 ¿.

 

 

 

 

 

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