Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 17/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 17/04

 

 

 

Magdeburg, den 26. März 2004

 

 

 

Finanzminister Paqué weist Unterstellungen

des PDS-Politikers Wulf Gallert scharf zurück

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute mit aller Schärfe die Unterstellungen

des PDS-Politikers Wulf Gallert zurückgewiesen, das Finanzministerium betreibe

hinsichtlich der Beratungsverträge der LIMSA (Landesgesellschaft für

Immobilienmanagement) ¿Verzögerungstaktik¿. Gallert bezog sich auf einen Antrag

zur Akteneinsicht.

 

Finanzstaatssekretär Ulrich Koehler hatte am gestrigen Donnerstag Vormittag im

Finanzausschuss erklärt, dass der von vier Abgeordneten des Ausschusses gestellte

Antrag noch nicht im Ministerium angekommen sei. Tatsächlich traf dieser erst

gestern Nachmittag 14.39 Uhr per Fax im Finanzministerium ein.

 

In einem Zeitungsartikel wird der Eindruck erweckt, dieser Antrag sei am 17.

März vom Landtag an das Finanzministerium gegangen. ¿Das stimmt nicht¿, erklärt

Paqué. Das Verfahren für die Akteneinsicht sei genau definiert und schreibe den

Weg  über den Landtagspräsidenten an die

Staatskanzlei und von dort an das zuständige Fachressort vor.

 

Finanzminister Paqué weiter: ¿Es ist ein Tiefstand der parlamentarischen

Sitten, wenn Herr Gallert mit solchen Behauptungen an die Öffentlichkeit geht.

Das ist nicht leichtfertig, sondern einzig zu dem Zweck geschehen, den

Finanzminister zu diffamieren. Zumal gestern im Finanzausschuss die

Ausschussvorsitzende Frau Dr. Weiher (PDS) selbst auf das Verfahren hingewiesen

hatte mit der Zusicherung zu überprüfen, wo der Antrag läge. Herr Gallert hätte

zumindest diese Recherche abwarten müssen, bevor er an die Öffentlichkeit geht.

Aber er wollte dies offensichtlich ganz bewusst nicht tun, weil sein Vorwurf

dann wie eine Seifenblase zerplatzt wäre.¿

 

 

 

 

 

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