Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 094/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 094/04

 

 

 

Magdeburg, den 9. März 2004

 

 

 

Landeskabinett tagte in Gardelegen/ Land

fördert weiter strukturelle Entwicklung der Region/ Ausbau der

Verkehrsinfrastruktur besitzt besondere Priorität

 

Die Landesregierung kam heute

zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Gardelegen zusammen. Auf der

Tagesordnung standen neben allgemeinen auch regionalspezifische Themen wie die

wirtschaftliche Entwicklung im Altmarkkreis Salzwedel, Infrastrukturmaßnahmen, die

Förderung von Kunst, Kultur und Schulen sowie die Förderung auf

sozialpolitischem Gebiet.

 

Neben einer Bilanz der

bisherigen regionalen Entwicklung informierte die Landesregierung über künftige

Projekte und Fördervorhaben. Ziel sei es, so Staatsminister Rainer Robra, die

Ansiedlungsbedingungen in der strukturschwachen Region kontinuierlich zu

verbessern. Hierzu tragen die Förderung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur

aber auch der sozialen und kulturellen Infrastruktur bei. Darüber hinaus sei

man weiter bemüht, Investoren für Projekte in der Altmark zu gewinnen.

 

Aus Mitteln der

Gemeinschaftsaufgabe Ost seien bis Ende 2003 im Altmarkkreis Salzwedel

insgesamt 429 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 875 Mio. ¿

gefördert worden. Hierzu wurden insgesamt 257 Mio. ¿ an Fördermitteln

bewilligt. Damit seien 4.200 Arbeitsplätze geschaffen worden. Positiv sei vor

allem die Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe. Hier seien in den letzten

beiden Jahren mehr als 900 Arbeitsplätze neu entstanden. Spitzenreiter sei die

Altmärker Kunststofftechnik mit einem Plus von 640 Arbeitsplätzen. Neu seien

auch das IFA-Werk und das Gummi-Formteilewerk Eldysi, beide mit jeweils 100

Mitarbeitern. Das "Naturstoffinnovationsnetzwerk Altmark" NinA mit

Sitz in Gardelegen gehöre zu den fünf sachsen-anhaltischen Siegerprojekten im

ostdeutschen Inno-Regio-Wettbewerb. Mit dem Einzug nachwachsender Rohstoffe in

die industrielle Produktion böten sich gerade für eine Region wie die Altmark

neue Perspektiven. Die Altmark besitze zudem als einzige Region im Land

flächendeckend eine touristische Förderpräferenz.

 

Mit dem Ausbau der

Verkehrsinfrastruktur wolle das Land bestehende Strukturdefizite im Norden

Sachsen-Anhalts abbauen. Hierbei spiele die Umsetzung der sogenannten

Hosenträger-Variante eine zentrale Rolle. Die Anbindung der Altmark an das

europäische Fernstraßennetz sei eine wichtige Voraussetzung für die

wirtschaftliche Entwicklung der Region. Parallel zu dem im April beginnenden

Raumordnungsverfahren für die Nordverlängerung der Autobahn 14 werde eine

verkehrswirtschaftliche Untersuchung zur geplanten B 190n durchgeführt, die

einmal die Autobahnen A 14 und A 39 in der Höhe von Salzwedel miteinander

verbinden solle.

 

In den vordringlichen Bedarf

des neuen Bundesverkehrswegeplanes seien unter anderem die Ortsumfahrungen im

Zuge der Bundesstraße 188 Kloster Neuendorf ¿ Jävenitz - Hottendorf und

Miesterhorst sowie die Ortsumgehung Uchtspringe ¿ Staats ¿ Vinzelberg

aufgenommen worden.

 

Für dieses Jahr seien im von

Land geförderten und vom Bund finanzierten Straßenbau u. a. folgende Maßnahmen

geplant: Im Zuge der B 190 Baumaßnahmen an der Verbindung Kläden-Binde und der

Ortsdurchfahrt Leppin. Im Zuge der B 71 Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt Salzwedel

(Bereich Karl-Marx-Straße), den Ortsdurchfahrten Ackendorf und Estedt sowie

Mahlsdorf-Salzwedel. Zugleich wird hier ein straßenbegleitender Radweg bis zur

Landesgrenze geschaffen. Die im November 2003 begonnenen Arbeiten an der

nördlichen Stadtumfahrung Salzwedels im Zuge der B 71/ B 248 gehen weiter und

sollen voraussichtlich bis zum Jahr 2007 abgeschlossen sein. Die Kosten liegen

bei 33,2 Mio. ¿.

 

Insgesamt 842.000 ¿ erhält der

Altmarkkreis in diesem Jahr für Vorhaben im Bereich der Umwelt. Der größte Teil

hiervon wird für die Sanierung der alten Hausmülldeponie Gardelegen aufgewandt.

Das Land trägt hier 80% der Kosten. Anschließend steht das Areal für eine

Erweiterung der Altmärker Kunststofftechnik AKT zur Verfügung. Weitere Mittel

fließen u. a. in den Bau einer neuen Erdgastankstelle in Salzwedel und in neue

Kanalnetze.

 

Auch die zum 1. Januar 2003

gegründete Altmark-Klinikum gGmbH kann in diesem Jahr mit weiteren Bundes- und

Landesmitteln rechnen. Mehr als 1,3 Mio. ¿ werden für den zweiten Bauabschnitt

der Bettenhäuser der Krankenhäuser Gardelegen und Salzwedel zur Verfügung

gestellt. Damit sind seit 1998 rund 36 Mio. ¿ für Investitionen am

Altmarkklinikum zur Verfügung gestellt worden. Darüber hinaus werden vom Land

in diesem Jahr mehr als 600.000 ¿ im Rahmen der Pauschalförderung an das Klinikum

fließen. Sie dienen zur Wiederbeschaffung von Geräten bzw. gehen in die

Umsetzung kleinerer Bauvorhaben.

 

Für die Kulturförderung im

Altmarkkreis Salzwedel wurden aus Landesmitteln im vergangen Jahr fast eine

Mio. ¿ zur Verfügung gestellt. Sie flossen z. B. in die Restaurierung eines

historischen Bauernhauses in Kuhfelde (knapp 10.800 ¿), in die Finanzierung des

Jugendkulturpojektes "local heroes" (23.500 ¿) oder wurden für die

12. Landesliteraturtage in Salzwedel zur Verfügung gestellt (42.000 ¿). Der

Aufenthalt von Künstlern aus Sachsen-Anhalt im Künstlerhaus Salzwedel wurde

durch die Vergabe von Landesstipendien (1.000 ¿ monatlich und Finanzierung der

Materialkosten) gefördert.

 

Das größte Fördervorhaben im

Kulturbereich ist im Kreis der theatergerechte Um- und Ausbau des Kulturhauses

Salzwedel in den Jahren 2003 bis 2005. Hierfür wurden im letzten Jahr 767.000 ¿

aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Aus Bundesmitteln stehen für das

Vorhaben bis 2005 insgesamt knapp 1,3 Mio. ¿ zur Verfügung. Für die Sanierung

des zweiten Turmes der Schlosskirche Letzlingen stehen 2004 wie in den beiden

vorausgegangenen Jahren knapp 10.000 ¿ aus Landesmitteln bereit. Das

Jugendkulturprojekt "local heroes" kann in diesem Jahr mit 15.000 ¿

aus der Landeskasse rechnen.

 

 

 

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