Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 14/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 14/04

 

 

 

Magdeburg, den 5. März 2004

 

 

 

Rede von Finanzminister Karl-Heinz Paqué zum

Antrag der Fraktion der PDS ¿Stärkung der Gemeindefinanzen¿ (zu TOP 7, 36.

Sitzung des Landtages am 5. März 2004)

 

 

 

Es gilt das gesprochene

Wort!

 

 

Anrede,

 

der

vorliegende Antrag der PDS hat ohne Zweifel ein löbliches Ziel: Die

Gemeindefinanzen sollen gestärkt werden. Wir, die Landesregierung, teilen

dieses Ziel. Auch wir sind der Meinung, dass auf Dauer in Deutschland mehr Geld

in den kommunalen Kassen sein muss, damit die Aufgaben der Kommunen vernünftig

erledigt werden können. Einen Dissens gibt es also nicht um das Ziel, wohl aber

um die Mittel.

 

Der vorliegende Antrag der

Fraktion der PDS, der zeigt dies einmal mehr. Als Ganzes vermittelt der Antrag

den Eindruck, man müsse nur die Steuern erhöhen und das Geld zu den Kommunen

umverteilen, und alles würde gut. Wir, die Regierung und die regierungstragenden

Fraktionen, wir wissen, dass dies auf Dauer nicht funktionieren kann:

 

Eine Modernisierung der Gewerbesteuer, wie sie die PDS anstrebt, heißt doch im

Klartext: Steuererhöhung für die Unternehmen. Und wie die konkret aussähe, das

haben wir bei den Vorschlägen zur Gemeindewirtschaftssteuer der Bundesregierung

studieren dürfen: Einführung von ertragsunabhängigen Elementen der Besteuerung

(sprich: Besteuerung von Betriebsausgaben), die gerade den ertragsschwachen

Mittelstand in Mittel- und Ostdeutschland gefährden, und die Besteuerung von

freiberuflich Tätigen.

 

Anrede,

 

wir sind froh darüber, dass wir mit unserem Einfluss im Vermittelungsausschuss

dies verhindert haben. Wir müssen endlich aufhören zu glauben, eine Kuh weiter

melken zu können, die einfach nicht mehr Milch geben kann. Und wir müssen aufhören,

zu versuchen, immer noch mehr Tiere als ¿Kühe¿ zu definieren und anschließend

zu versuchen, auch die noch zu melken. Hätten wir der sog. Revitalisierung der

Gewerbesteuer im Vermittlungsausschuss zugestimmt, dann hätten wir genau dies

getan ¿ und damit die Weichen gestellt für eine mittelstandsfeindliche Politik,

die Arbeitsplätze zerstört und auf Dauer die Steuereinnahmen der Kommunen drastisch

senkt.

 

Anrede,

 

aus Sicht der Landesregierung muss die Reformdebatte in eine ganz andere

Richtung gehen. Wir müssen zunächst einmal Prioritäten setzen, wir müssen

fragen, was wir uns leisten können, was wir uns leisten wollen und wie wir die

Aufgaben, die der Staat erfüllen muss, finanziell günstiger gestalten können.

Aber klar ist auch, dass Sparen allein nicht reichen wird. Was wir brauchen,

ist eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland für

mehr Wachstum und Beschäftigung, und da war das Ergebnis des Vermittlungsausschusses

nur ein erster Schritt. Der Bund steht in der Pflicht, die Reformpolitik

fortzusetzen. Und die Landesregierung ist selbstverständlich bereit, in

politischen Kompromissen sinnvolle Reformen mitzutragen, auch wenn sie im

Einzelfall nicht mit allen Details einverstanden ist.

 

Anrede,

 

erlauben Sie mir auch eine Bemerkung zu einigen Fakten, die von der PDS

dargestellt werden. Da gibt es nämlich Behauptungen, die keine sind, weil sie

nicht stimmen. Dies gilt im Hinblick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen.

Zum einen wird es nicht dazu kommen, dass infolge des teilweisen Vorziehens der

3. Stufe der Steuerreform unsere Kommunen belastet werden. Vielmehr

beabsichtigt das Land, die Bundeskompensation an die Kommunen weiterzureichen.

Aufgrund der Verteilungskriterien und der relativ geringen Einkommensteuerausfälle

in Sachsen-Anhalt können wir davon ausgehen, dass die Kommunen vollständig ihre

direkten Steuerausfälle ersetzt bekommen.

 

Auf längere Sicht, also jenseits von 2004, werden dann die zahlreichen

Streichungen der Steuervergünstigungen und die Senkung der Gewerbesteuerumlage

voll zu Buche schlagen. Den wichtigsten Beitrag leistet hier die Senkung der

Gewerbesteuerumlage, die in diesem Jahr schon um mehr als 40% zurückgeht und ab

2006 sogar halbiert wird. Obwohl diese Maßnahme dem Land viel Geld kostet,

haben wir im Bundesrat dafür gestimmt, weil die Neuregelung einen wichtigen Beitrag

zur Finanzierung der Kommunalhaushalte leistet.

 

Anrede,

 

die Vertreter der Kommunen sind besorgt, dass es im Rahmen des Hartz

IV-Kompromisses zu zusätzlichen Belastungen kommen kann. Diese Sorge teile ich

durchaus. Und ich sage hier ganz klar: Sollte es in der Tat so sein, dass die

Kommunen in Sachsen-Anhalt unter dem Strich nicht entlastet, sondern belastet

werden, muss das Finanztableau nachgebessert werden.

 

Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bundesagentur für

Arbeit hat die Landesregierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie soll die

finanziellen Auswirkungen der Reform für unsere Kommunen und für den

Landeshaushalt ermitteln. Wir sollten die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe

abwarten. Erst dann sollten wir politische Bewertungen vornehmen.

 

Im übrigen wird die weitere Entwicklung sowohl von der Finanzministerkonferenz

als auch von den Staatssekretären der ostdeutschen Finanzministerien kritisch

überprüft. So ist gewährleistet, dass die Länder frühzeitig dem Bund

gegenübertreten und Forderungen erheben können. Dass diese im Interesse der Kommunen

sein werden, brauche ich an dieser Stelle nicht zu betonen.

 

Anrede,

 

der Antrag der PDS enthält 

populistische Forderungen, die nicht haltbar sind. Gleichwohl betreffen

sie ein wichtiges Anliegen, die Stärkung der Kommunalfinanzen. Und sollte der

Landtag eine Ausschussüberweisung beschließen, dann werden wir als Regierung

selbstverständlich im Finanzausschuss oder wo auch immer die Diskussion zu diesem

Thema mit Ihnen, sehr geehrte Vertreter der Opposition, konstruktiv fortsetzen.

 

Ich danke Ihnen.

 

 

 

 

 

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