Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 088/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 088/04

 

 

 

Magdeburg, den 2. März 2004

 

 

 

Landesregierung beschließt Einführung eines

digitalen Funknetzes für die Sicherheitsbehörden bis zum Jahr 2010

 

Die

sachsen-anhaltische Landesregierung nahm in ihrer heutigen Kabinettssitzung die

Vorlage von Innenminister Klaus Jeziorsky über die Unterzeichnung der

Vereinbarung zur Regelung der Zusammenarbeit beim Aufbau und Betrieb eines

landesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle

Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in der Bundesrepublik

Deutschland zur Kenntnis und ermächtigte den Innenminister, diese

Dachvereinbarung zu unterzeichnen.

 

Innenminister Jeziorsky: ¿Für die

Sicherheitsbehörden - Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und

Katastrophenschutzverwaltungen - soll bis zum Jahr 2010 bundesweit ein

digitales Funknetz aufgebaut werden, um das technisch veraltete Analogfunknetz

abzulösen. Die Einführung des Digitalfunks ist eines der größten,

anspruchsvollsten und kostenintensivsten Vorhaben der öffentlichen Verwaltung

der letzten Jahrzehnte mit einem nach derzeitigem Stand geschätzten

Gesamtfinanzierungsvolumen von 3,5 Milliarden Euro. Die Kostenverteilung

zwischen den Ländern und dem Bund, der seinerseits  auf das aus allen Ländernetzen bestehende Gesamtsystem angewiesen

ist, ist bisher nicht abschließend geklärt. Dies erfolgt vor Abschluss eines

Rahmenvertrages mit der Industrie. Ich gehe davon aus, das hier eine

vernünftige, alle Seiten zufriedenstellende Einigung erfolgen wird.¿

 

Vierzehn europäische Länder würden bereits

über ein leistungsfähiges digitales Funknetz verfügen bzw. es derzeit aufbauen.

Deutschland bilde dabei das europäische Schlusslicht mit der Folge, dass eine

länderübergreifende Kommunikation der Sicherheitsbehörden immer schwieriger

werde. Auch das bundesweite sicherheitsbehördliche Krisenmanagement für das

Großereignis Fußballweltmeisterschaft 2006 stelle sich wegen absehbarer Kommunikationsprobleme

problematisch dar. ¿Zudem haben die Erfahrungen aus dem Katastropheneinsatz des

Augusthochwassers 2002 gezeigt¿, so Klaus Jeziorsky, ¿dass die derzeitige Analogtechnik

nicht den Anforderungen eines reibungslosen Zusammenwirkens aller an der

Gefahrenabwehr beteiligten Kräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, THW

und anderen entspricht. Im Bewusstsein der besonderen sicherheitspolitischen

Bedeutung eines effektiven Informations- und Kommunikationssystems haben sich

die Innenressorts der Länder nach langjährigen Verhandlungen mit dem Bund auf

den Abschluss der Dachvereinbarung geeinigt.¿ Ziel sei das Vorhalten gleicher

Standards in Bund und Ländern mit möglichst gemeinsamer und zeitgleicher Umsetzung.

 

 

Die Regierungschefs der Länder haben die

Dachvereinbarung in der vorliegenden Fassung am 18. Dezember des letzten Jahres

zustimmend zur Kenntnis genommen und die Innenminister von Bund und Ländern

aufgefordert, die Vereinbarung unverzüglich zu unterzeichnen.

 

Die Dachvereinbarung sieht ab sofort die

Einrichtung einer gemeinsamen von Bund und Ländern getragenen zentralen

Projektorganisation mit der Bezeichnung ¿netzwerk BOS¿ bis voraussichtlich 2008

vor. Die Projektorganisation hat die Aufgabe, ein Vergabeverfahren zur

Einführung des Digitalfunks vorzubereiten und durchzuführen.

 

Die Kostenverteilung des jährlichen

Projektbudgets in Höhe von rund 10 Mio. Euro erfolgt nach dem modifizierten

Königsteiner Schlüssel mit Beteiligung des Bundes. Der Anteil Sachsen¿Anhalts

beträgt demnach jährlich 263.339 Euro. Diese Summe kann in diesem Jahr nur

unter Zurückstellung anderer unverzichtbarer Maßnahmen im Einzelplan des Innenministeriums

getragen werden.

 

¿Der ¿Startschuss` für den Netzaufbau

innerhalb eines Landes bleibt nach der Dachvereinbarung den einzelnen Ländern

vorbehalten, hängt jedoch entscheidend von der erforderlichen Zeitleiste für

Ausschreibung und Vergabe ab. Unter dieser Prämisse könnte im ersten Quartal

2006 auch in Sachsen¿Anhalt mit der technischen Realisierung begonnen werden.

¿Jedenfalls spätestens 2010 muss in Sachsen¿Anhalt der Digitalfunk eingeführt

sein¿, verdeutlicht der Innenminister.

 

Eine Lenkungsgruppe des Landes unter

Federführung des Innenministeriums, in der sowohl das Finanz- und Sozialressort

als auch der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag Sachsen¿Anhalt

vertreten sind, koordiniert die Einführung des Digitalfunks, um damit

verbundene und erhoffte Synergieeffekte optimal ausschöpfen zu können. In

diesem Zusammenhang ist auch an eine mögliche Optimierung der Leitstellenstruktur

in Sachsen-Anhalt gedacht. Die Lenkungsgruppe wirkt zudem darauf hin, dass der

Parallelbetrieb Analog- und Digitalfunk auf ein zeitlich unumgängliches Maß

beschränkt wird, um neben taktischen Problemen auch erhebliche Mehrkosten zu

vermeiden.

 

Innenminister Klaus Jeziorsky: ¿Der Aufbau

eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems ist

unumgänglich. Eine Abkoppelung vom künftigen technischen Kommunikationsstandard

der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa ist weder aus sicherheitspolitischen

noch ökonomischen Gründen vertretbar und hätte verheerende bzw. nicht mehr

kalkulierbare Auswirkungen für die Kommunikation, z. B. bei Terroranschlägen,

gewalttätigen Demonstrationen, Katastrophen, aber auch im täglichen Einsatz der

Rettungsdienste.¿

 

 

 

 

 

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