Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 033/04

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 033/04

 

Magdeburg, den 24. Februar 2004

 

Polizeiliche Kriminalstatistik - Staatsschutz

Innenminister Klaus Jeziorsky:

 

 

Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2003

weiter rückläufig

Annähernd neun von zehn Delikten der politisch motivierten Gewaltkriminalität konnten aufgeklärt werden

 

Die politisch motivierten Straftaten sind nach 2002 auch im Jahr 2003 erneut zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr seien insgesamt 101 Delikte (-13,4 %) und seit 2001 sogar 31,2 %

(-259 Delikte) weniger verzeichnet worden. Es sei wichtig, dass der vorhandene hohe Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden weiter fortgesetzt werde, so der Minister.

Positiv bewertete er den erneuten Rückgang bei der politisch motivierten Kriminalität "Rechts" um 47 Delikte (- 7,6%). Den Schwerpunkt in diesem Phänomenbereich bilden immer noch die schwer aufklärbaren sogenannten Propagandadelikte (vor allem Hakenkreuzschmierereien) mit einem Anteil von ca. 73 %."

Jeziorsky: "Erfreulich ist besonders der Rückgang bei den politisch motivierten Gewalttaten "Rechts" um 28,4 % (- 21 Delikte). Bei den fremdenfeindlichen Straftaten kam es jedoch zu einem Anstieg um 10 Fälle auf 112. Wenngleich sich die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten deutlich um 19 Straftaten (das sind minus 42,2 %) verringert hat, gilt es, den Verfolgungsdruck noch weiter zu erhöhen. Das Entdeckungsrisiko für die Täter in diesem Deliktbereich ist sehr hoch. Die Aufklärungsquote des Vorjahres (85,14 %) konnte nochmals auf bemerkenswerte 88,7 % gesteigert werden. Dies sei auch ein Beleg für die engagierte und professionelle Ermittlungstätigkeit der Polizei, unterstrich der Minister.

Nach einem leichten Anstieg im vorletzten Jahr sei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität "Links" im vergangenen Jahr ebenfalls eine Verringerung der Straftaten um 22,7 % (-22 Delikte) festzustellen, so der Innenminister.

 

 

 

Motivation

 

2002

 

2003

 

 

Politisch motivierte Straftaten "rechts"

davon

 

 

fremdenfeindliche Straftaten

antisemitische Straftaten

 

 

 

618

102

29

 

 

 

571

112

25

 

 

 

Politisch motivierte Straftaten "links"

 

 

97

 

 

 

75

 

 

 

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

 

 

7

 

 

 

2

 

 

 

Politisch motivierte Kriminalität insgesamt

 

 

7541

 

 

 

6532

 

 

 

 

 

 

 

 

Motivation

 

2002

 

2003

 

 

Politisch motivierte Gewaltdelikte "rechts"

davon

 

 

fremdenfeindliche Gewaltdelikte

antisemitische Gewaltdelikte

 

 

 

74

45

2

 

 

 

53

 

26

2

 

 

Politisch motivierte Gewaltdelikte "links"

 

 

22

 

 

 

24

 

 

 

Politisch motivierte Gewaltdelikte durch

Ausländer

 

 

1

 

 

 

1

 

 

 

Politisch motivierte Gewaltdelikte insgesamt

 

 

993

 

 

 

78

 

 

 

 

 

Jeziorsky: "Sorge bereitet mir der weiterhin hohe Anteil von Jungtatverdächtigen bei den politisch motivierten Straftaten, der sowohl im Phänomenbereich "Rechts" als auch im Phänomenbereich "Links" über 65 % beträgt. Deshalb sind, trotz einer allgemein erfreulichen Tendenz, weitere Anstrengungen der in diesem Bereich Verantwortlichen erforderlich."

Der Minister unterstrich die Wichtigkeit von Aktivitäten auf allen Ebenen. Die Polizei könne politisch motivierte Straftaten nicht allein verhindern. Hier biete die kommunale Kriminalprävention, mit einer noch wirksameren Verzahnung aller mit Sicherheitsaufgaben betrauten staatlichen und kommunalen Verantwortungsträger weitere Möglichkeiten, die künftig intensiv zu nutzen sind.

 

 

1)32 Delikte konnten keinem Bereich zugeordnet werden, obwohl eine politische Motivation unterstellt wird.

2)Fünf Delikte konnten keinem Bereich zugeordnet werden, obwohl eine politische Motivation unterstellt wird.

3)Zwei Gewaltdelikte konnten 2002 keinem Bereich zugeordnet werden, obwohl eine politische Motivation unterstellt wird.

 

 

 

 

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