Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 072/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 072/04

 

 

 

Magdeburg, den 19. Februar 2004

 

 

 

 

 

Ministerpräsident Böhmer bei Konferenz zum

zehnjährigen Bestehen des Föderationsrates in Moskau/ Föderalismus ist

Grundlage einer Demokratie

 

Ministerpräsident

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer nimmt heute in seiner Funktion als Vizepräsident des

Bundesrates an einer Internationalen Konferenz zum zehnjährigen Bestehen des

Förderationsrates der föderalen Versammlung der Russischen Föderation in Moskau

teil. Die Konferenz steht unter der Leitung des Vorsitzenden des Russischen

Föderationsrates, Sergej Michajlowitsch Mironov. Als Vertreter der

ausländischen Parlamente sprach Böhmer zu den Versammelten. Er unterstrich,

dass es dem deutschen Bundesrat besonders wichtig sei, die bestehenden

freundschaftlichen Beziehungen zum Russischen Föderationsrat, als dem

wichtigsten Organ föderalistischer Willensbildung in Russland, zu festigen und

in der Zukunft weiter auszubauen.

 

Das

zehnjährige Bestehen des Russischen Föderationsrates bestätige nicht nur den

Willen zur Abkehr von übermäßiger Zentralisierung hin zu einer erweiterten

Selbständigkeit der Regionen, sondern vor allem einen beispiellosen

Transformationsprozess zu politischer Stabilität sowie Festigung von

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dies seien Attribute eines funktionierenden

Föderalismus, wie er auch in Deutschland praktiziert werde. Zwar seien der

deutsche und der russische Föderalismus, was Gestaltung und Funktionsweise

anbetrifft, in vieler Hinsicht nicht vergleichbar. In beiden Ländern stelle er

jedoch die fundamentale Grundlage des demokratischen Staatswesens dar, betonte

Böhmer.

 

Der Vizepräsident

des Bundesrates sprach sich dafür aus, in Zukunft verstärkt Erfahrungen

auszutauschen, damit der Föderalismus in beiden Staaten auch weiterhin

politische Vielfalt und Kreativität freisetzen und gleichzeitig Einheit dort

schaffen könne, wo dies im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens unerlässlich

sei. Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wie auch Russlands seien diese

positiven Effekte von grundlegender Bedeutung.

 

Der Ministerpräsident wird sich am Rande der Konferenz mit dem Vorsitzenden

des Russischen Föderationsrates, Sergej Michajlowitsch Mironov, und dem

stellvertretenden Vorsitzenden des Russischen Föderationsrates, Dmitri Fjodorowitsch

Mesenzew, zu einem Gespräch treffen.

 

 

 

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