Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 008/04

Magdeburg, 17. Februar 2004

Bundeskanzler jetzt in der Pflicht:

Länder dürfen durch das Versagen der Bundesregierung nicht als Verlierer dastehen

Vor dem Hintergrund der in der letzten Nacht vom Bundesverkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Kündigung des Vertrages mit dem Mautkonsortium Toll Collect nimmt Landesverkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre die Bundesregierung für die erwarteten Mautausfälle in die Pflicht.

"Die Kündigung des Vertrages darf noch nicht der Schlusspunkt in diesem Trauerspiel sein. Vielmehr müssen jetzt der Bundeskanzler und sein Finanzminister sicherstellen, dass die durch die Mautausfälle entstandene Finanzlücke rasch geschlossen wird."

Da eine technisch machbare elektronische Mauterhebung einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, muss nunmehr die Vignette so schnell wie möglich wieder eingeführt werden. Darüber hinaus müssen zur Schadensbegrenzung bei der Verkehrsinfrastruktur der Länder Umschichtungen im Bundeshaushalt vorgenommen werden. Es kann nicht angehen, dass die Länder die Konsequenzen aus den Fehlern der Bundesregierung alleine tragen müssen.

In der nächsten Woche werden sich die Verkehrsminister auf einer Sonderkonferenz in Frankfurt/Main mit dem Thema befassen. Die Länder erwarten dann von der Bundesregierung klare Aussagen zur zukünftigen Finanzierung der Verkehrsprojekte. Bereits begonnene Projekte müssen zu Ende geführt werden. Für noch anstehende Projekte muss eine Zwischenfinanzierung gefunden werden. Hier ist ein Machtwort des Bundeskanzlers gefragt. Für Sachsen-Anhalt geht es um Ausfälle für Infrastrukturinvestitionen in einer dreistelligen Millionenhöhe.

Bernhard Hintzen

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