Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 063/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 063/04

 

 

 

Magdeburg, den 10. Februar 2004

 

 

 

Kabinett legt europapolitische Schwerpunkte

fest/ Staatsminister Robra: ¿Strukturpolitik im Mittelpunkt¿

 

Die

Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung mit den

Arbeitsprogrammen von Europäischer Kommission und Rat befasst und Schwerpunkte

für die Europapolitik des Landes festgelegt.

 

Staats- und

Europaminister Rainer Robra unterstrich, dass 2004 ein Jahr umfassender

Veränderungen für die Europäische Union sei: Zum 1. Mai werden zehn neue

Mitglieder aufgenommen. Am 13. Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt.

Am 1. November wird die neue Kommission unter Führung eines

Kommissionspräsidenten ihr Amt antreten. Hieraus resultiere ein großer

Zeitdruck für im Gesetzgebungsverfahren zu treffende Entscheidungen.

 

Sachsen-Anhalt

habe bereits im vergangenen Jahr durch eine aktive Lobbyarbeit in Brüssel und

die Vernetzung mit Ländern und Regionen, die ähnliche Interessen hätten, die

Landesinteressen aktiv vertreten. Beispielhaft nannte der Chef der

Staatskanzlei die gemeinsame Erklärung der vom statistischen Effekt betroffenen

Regionen, das Verfahren beim Regionalmodell für eine vereinfachte Flächenprämie

in der europäischen Agrarpolitik, verschiedene Aktivitäten zur Ausgestaltung

der Chemikalienpolitik sowie die Positionierung zum Grünbuch zu Dienstleistungen

von allgemeinem Interesse.

 

Diese

Schwerpunkte würden auch 2004 weiter geführt, da sie unvermittelt aktuell

seien. In der kommenden Woche werde der ¿Dritte Kohäsionsbericht¿ vorgelegt,

der für die künftige Ausgestaltung der Strukturpolitik und die Situation der

vom statistischen Effekt betroffenen Regionen von besonderer Bedeutung sei.

Hier werde sich die Landesregierung schnell positionieren, auch mit Blick auf

die weiteren Gespräche mit der Bundesregierung und das Kohäsionsforum im Mai

diesen Jahres. Im Bereich der Chemikalienpolitik werde die weitere

Auseinandersetzung mit der vorgeschlagenen Verordnung ¿Registrierung,

Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe¿ (REACH-Verordnung) im

Mittelpunkt stehen. Die Landesregierung werde eine Stellungnahme zu der in

Kürze anstehenden Behandlung der REACH-Verordnung erarbeiten.

 

Auch werde

das von der EU für dieses Jahr angekündigte Maßnahmenpaket im Bereich der

sogenannten Daseinsvorsorge unmittelbare Auswirkungen auf staatliche und

kommunale Einrichtungen haben. So will die EU konkretisieren, wann Zahlungen

für die Kosten von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

eine staatliche Beihilfe darstellen. Hiermit sollen insbesondere

Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung des ¿Altmark-Urteils¿ (Ausschreibung,

Finanzierung und Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr) beseitigt

werden. Darüber hinaus stünden das Grünbuch zu Konzessionen und

Public-Private-Partnership sowie das Weißbuch zu den Dienstleistungen von

allgemeinem Interesse an.

 

 

 

 

 

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