Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 07/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 07/04

 

 

 

Magdeburg, den 5. Februar 2004

 

 

 

 

 

Finanzminister Paqué: Der Doppelhaushalt

kommt

 

 

 

¿Der Beschluss der

Landesregierung steht fest: Für die Jahre 2005 und 2006 wird ein Doppelhaushalt

aufgestellt.¿ Mit diesen Worten wies heute Finanzminister Karl-Heinz Paqué die

SPD-Forderung zurück, auf einen Doppelhaushalt zu verzichten.

Ein Doppelhaushalt bringe genau das, was die SPD in Abrede stellen wolle:

Planungssicherheit für Kommunen und Investoren, so Paqué.

Paqué forderte die SPD auf, damit aufzuhören, alles durcheinander zu bringen.

¿Das voraussichtliche Defizit für das Jahr 2003 oder die Bewirtschaftungsmaßnahmen

bedeuten doch nicht, dass der Haushalt für das Jahr 2004 Makulatur sei; dieser

Haushalt bleibt in seiner Struktur bestehen. Auch ein Nachtragshaushalt würde

daran nicht ändern.¿

Im übrigen seien die vor kurzem erlassenen Bewirtschaftungsmaßnahmen nichts

außergewöhnliches. Außer in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Haushalt noch nicht

in Kraft ist, arbeiteten alle ostdeutschen Finanzminister von Anfang an mit

Bewirtschaftungsmaßnahmen.

 

 

 

 

 

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