Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 057/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 057/04

 

 

 

Magdeburg, den 3. Februar 2004

 

 

 

Ministerin Wernicke protestiert: Trittin

benachteiligt Osten bei der Verteilung von Emissionsrechten

 

Sachsen-Anhalt will eine Benachteiligung ostdeutscher

Firmen bei der Umsetzung des EU-weiten Emissionsrechtehandels ab 2005 nicht hinnehmen.

Umweltministerin Petra Wernicke sagte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in

Magdeburg: ¿Ich kann Bundesumweltminister Jürgen Trittin nur raten, seine

Vorstellungen deutlich zu überdenken.¿

 

Wernicke kündigte Widerstand

über den Bundesrat an und kritisierte insbesondere Trittins ablehnende Haltung

gegenüber einem regionalisierten Bonussystem bei der Einführung des

Emissionsrechtehandels. Davon würde insbesondere die Wirtschaft in den neuen

Ländern profitieren. Wernicke sagte: ¿Die neuen Länder haben seit 1990 überproportional

zur Minderung des Schadstoffausstoßes in Deutschland beigetragen. Es ist eine

Frage der Gerechtigkeit, diese Leistung jetzt auch zu honorieren.¿ Die

Umweltministerin warf Trittin vor, mit dem bekannt gewordenen Positionspapier

zur Umsetzung des Emissionsrechtehandels ¿offen gegen die Interessen der neuen

Länder¿ zu agieren. Sie sagte: ¿Von Chefsache Ost ist da nichts zu spüren. Hier

findet vielmehr eine Umverteilung von Ost nach West statt.¿

 

Wernicke stellte dem Trittin-Ministerium bei der

Umsetzung des Emissionsrechtehandels generell ein ¿schlechtes Zeugnis¿ aus. Sie

sagte: ¿Hier wurde verzögert und unpräzise gearbeitet. Ab 2005 soll EU-weit mit

den Verschmutzungsrechten gehandelt werden können. Und in Deutschland, einer

der größten Industrienationen in Europa, sind ein Jahr zuvor noch nicht einmal

die Kriterien bekannt, nach denen die Emissionsrechte zugeteilt werden sollen.

 

Wernicke: ¿Entweder Trittin hat

sein Ministerium nicht im Griff, wenn er derartige Verzögerungen zulässt. Oder

aber Trittin blockiert bewusst, weil er die Länder ausbremsen und unter

Zeitdruck setzen will.¿ Anders lasse sich die Geheimniskrämerei

nicht erklären, zumal Eckpunkte zur nationalen Umsetzung längst ¿auf dem

öffentlichen Basar gehandelt¿ werden.

 

Wernicke warnte den Bund in diesem Zusammenhang

eindringlich davor, an Länderinteressen vorbei agieren zu wollen. Auf

Initiative Sachsen-Anhalts hat der Umweltausschuss des Bundesrates verlangt,

dass dem Plan zur Zuteilung der Emissionsrechte (Nationaler Allokationsplan)

vom Bundesrat zugestimmt werden muss. Daran sollte sich Trittin auch halten,

sagte Wernicke. Sie fügte an: ¿Jeder Versuch, an dieser Stelle in einem

Alleingang gegen Länderinteressen etwas durchsetzen zu wollen, wird scheitern.¿

 

Hintergrund:

 

Um die Luftverschmutzung

spürbar zu reduzieren, will die EU ab 2005 in einer Pilotphase und dann ab 2008

verpflichtend ein neues System der Emissionsrechte einführen. Unternehmen

sollen lediglich eine bestimmte Größe von Verschmutzungsrechten zur Verfügung

haben, die zudem kontinuierlich verknappt wird. Will eine Firma ihre Produktion

erweitern und hat aber ihr Emissionskontingent bereits ausgeschöpft, muss sie

sich entweder Rechte von anderen Firmen abkaufen oder zunächst Maßnahmen

durchführen, die den Kohlendioxidausstoß des Unternehmens senken. Betriebe, die

wiederum weniger Kohlendioxid als zugebilligt ausstoßen, können Anteile

veräußern. Somit entsteht ein Handel, der nach Expertenmeinung ökologisch

zielgenau und ökonomisch flexibel ist.

 

Die Bundesregierung muss bis

Ende März einen Planentwurf bei der EU vorlegen, wie sie die Gesamtmenge der

Emissionsrechte festlegt und nach welchen Methoden die Rechte auf die einzelnen

Unternehmen zugeteilt werden sollen.

 

In Sachsen-Anhalt sind 63

Unternehmen mit rund 85 Anlagen vom Emissionsrechtehandel betroffen. Im Rahmen

der Umweltallianz zwischen Politik und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt beschäftigt

sich seit April 2002 eine Expertengruppe mit Vertretern der Industrieverbände

und betroffener Unternehmen, Wissenschaftlern der Otto-von-Guericke-Universität

Magdeburg und des Umweltforschungszentrums Leipzig/Halle sowie mit Fachleuten

der Landesministerien mit dem Thema Emissionsrechtehandel.

 

 

 

 

 

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