Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 045/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 045/04

 

 

 

Magdeburg, den 27. Januar 2004

 

 

 

Kabinett beschließt Anmeldung von 132 Mio.

Euro für den Hochschulbau

 

Im Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung kann die

Anmeldung zum 34. Rahmenplan Hochschulbau ins parlamentarische Verfahren

übergeben werden. Der Rahmenplan hat eine Laufzeit von 2005 bis 2008. Mit den

Rahmenplanbeschlüssen werden die Mittel des jeweils ersten Jahres festgelegt.

 

In diesem

Jahr wird die Anmeldung durch die derzeitige Umstrukturierung der

Hochschullandschaft und durch den ausstehenden Beschluss des 33. Rahmenplanes

beeinflusst. Einige der geplanten Neubaumaßnahmen wie das Technikum der

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die Verfahrenstechnik der

Otto-von-Guericke Universität Magdeburg und der Ausbau FH Merseburg stehen

unter dem Vorbehalt der Entscheidungen zur Hochschulstruktur und der im

Anschluss zu aktualisierenden Bauplanungen.

 

Ingesamt

werden durch den heutigen Kabinettsbeschluss für das Jahr 2005 Mittel in Höhe

von 132 Mio. ¿ angemeldet. Darüber hinaus stehen 2005 noch ca. 21 Mio. ¿ aus

dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung als Kofinanzierungsmittel zur

Verfügung. Neben den Hochschulbaumaßnahmen sind die Beschaffungen von

Großgeräten und Büchergrundbeständen sowie Planungsaufgaben nach dem

Hochschulbauförderungsgesetz förderfähig und Bestandteil des Rahmenplanes.

 

Kultusminister

Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz unterstrich, dass es damit möglich werde, die

notwendige Steigerung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen des Landes zu

sichern. Er erwarte, dass der Bund die Komplementärmittel in den nächsten

Jahren wieder unvermindert zur Verfügung stelle, so Olbertz.

 

Die 16%-ige

Kürzung des Bundesansatzes für das Jahr 2004 zwingt das Land zu einer Verringerung

der Gesamtsumme der mitfinanzierten Ausgaben von ca. 112 Mio. ¿ auf ca. 98 Mio. ¿. Minister Olbertz teilte mit, dass durch diese

Verfahrensvorgaben des Bundes neben den Ansätzen für Großgeräte und laufende Maßnahmen

auch der Korridor für neue Baumaßnahmen betroffen sein werde. Für diese neu zu

beginnenden Vorhaben folge eine Reduzierung von 9,7 Mio. ¿ auf 5,4 Mio. ¿.

Diese erzwungene Einsparung werde durch die zeitliche Verschiebung des geplanten

¿Technikums für angewandte Ingenieurwissenschaften¿ an der

Martin-Luther-Universität Halle um ein Jahr erbracht. Das Technikum wird im 34.

Rahmenplan als Neubeginn für das Jahr 2005 angemeldet.

 

Der

Kultusminister forderte vom Bund eine Wiederherstellung der Planungssicherheit.

Die Bundesregierung könne nicht eine Bildungsoffensive propagieren und

Eliteuniversitäten planen, während sie gleichzeitig die Mittel für den

Hochschulbau und die außeruniversitäre Forschung reduziere.

 

 

 

 

 

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