Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 012/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 012/04

 

 

 

Magdeburg, den 14. Januar 2004

 

 

 

Ministerpräsident Böhmer: Wir halten Kurs/

Stärkung der Wirtschaft, Modernisierung der Verwaltung und mehr Qualität im

Bildungswesen wichtige Arbeitsvorhaben in 2004

 

Die

Landesregierung von Sachsen-Anhalt will auch 2004 den eingeschlagenen Kurs der

Stärkung der Wirtschaft, der Verwaltungsmodernisierung, der Konsolidierung der

Finanzen und der Neuausrichtung der Bildungspolitik konsequent weiterverfolgen.

Weitere wichtige Schwerpunkte sind die Kommunalisierung von Aufgaben und die

Verabschiedung eines Doppelhaushaltes 2005/2006.

 

Ministerpräsident

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer betonte heute vor Pressevertretern in Magdeburg, dass

es Grund zur Zuversicht gebe. Die Investitionsoffensive des Landes zeige

Erfolge vor allem im Verarbeitenden Gewerbe und in der Biotechnologie. Mit dem

Start der Investitionsbank würden die Finanzierungsmöglichkeiten für den

Mittelstand verbessert. Bei der Verwaltungsmodernisierung sei man mit der

Auflösung der drei Regierungspräsidien und der Schaffung des Landesverwaltungsamtes

ein Jahr eher als ursprünglich vorgesehen einen großen Schritt vorangekommen.

Im Bildungswesen seien grundlegende Reformen zur Qualitätssteigerung

eingeleitet worden. Trotz der Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich

habe man einen verfassungskonformen Landeshaushalt verabschiedet.

 

Der

entschlossene Reformkurs solle Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft machen. Die

Herausforderungen seien gewaltig. Die zunehmende Globalisierung von

Wirtschaftsleistungen, die EU-Erweiterung und der demographische Wandel

erforderten ein Umdenken in vielen Bereichen.

 

Nachfolgend

die Bilanz 2003 und der Ausblick 2004 in Stichworten:

 

Landeshaushalt

mit größten Anstrengungen verfassungskonform

 

Trotz

äußerst schwieriger Rahmenbedingungen verfolgt die Landesregierung in ihrer

Haushaltspolitik weiter den Kurs der Haushaltskonsolidierung. In den Jahren

2003 und 2004 schlagen Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich zu

Buche. Nach der Steuerschätzung im November musste für den Haushalt 2004 ein

zusätzliches Defizit von 110 Millionen Euro verkraftet werden. Dennoch ist der

Haushalt 2004 verfassungskonform.

 

Personalabbau

geht planmäßig voran

 

Durch

strengste Bewirtschaftungsmaßnahmen wurde 2003 das durch die Steuerausfälle

hervorgerufene Defizit so gering wie möglich gehalten. Besonderes Augenmerk

liegt auf dem größten Ausgabenblock: dem Personalbereich. Abgesehen von

betriebsbedingten Kündigungen nutzte die Landesregierung so gut wie jede

Möglichkeit, in diesem Bereich zu sparen, zum Beispiel durch Einstellungsstopp,

Stopp von Beförderungen und Höhergruppierungen. Das Weihnachtsgeld bei den

Beamten wurde gekürzt, das Urlaubsgeld gestrichen. Für die Angestellten wurden

in einem solidarischen Tarifvertrag Arbeitszeit- und Gehaltskürzungen vereinbart.

Im Gegenzug wird auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. 2003 wurden 2.943

Stellen abgebaut, insgesamt in den ersten 18 Regierungsmonaten 4.167 Stellen.

 

Investitionsoffensive

zeigt Erfolg/ 7200 neue Jobs

 

Die

Investitionsoffensive der Landesregierung zeigt Wirkung: Im Verarbeitenden Gewerbe

stieg die Zahl der Beschäftigten 2003 um rund 1.000 ¿ bundesweit wurde im

gleichen Zeitraum ein Rückgang um 161.500 Arbeitsplätze registriert.

 

Wie

schon im Jahr 2002 ist die Höhe der durch Fördermittel angeschobenen

Investitionen im Verarbeitenden Gewerbe und in der wirtschaftsnahen

Infrastruktur nur vergleichbar mit den Boom-Jahren unmittelbar nach der Wende.

2003 wurden Fördermittel für Investitionen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro

bewilligt. Das ist das beste Ergebnis seit zehn Jahren. Damit  sind mehr als 7.200 neue Arbeitsplätze

verbunden, rund 20.000 werden gesichert. Zum ersten Mal seit 1998 überstieg

2003 die Zahl der Gewerbeanmeldungen (14 780) wieder die Zahl der Abmeldungen

(12 300). Ende September lag der Positivsaldo bei 2480 Anmeldungen, darunter

sind  2328 Ich-AG¿s.                                                                  

 

Viele

Unternehmen schaffen Arbeitsplätze

 

Im Jahr

2004 wird das neue Zellstoffwerk bei Stendal mit rund 650 Beschäftigten die

Produktion aufnehmen; weitere Ansiedlungen am gleichen Standort sind im

Gespräch. Viele der 2002 und 2003 mit Fördermitteln auf den Weg gebrachten

Investitionen werden 2004 in Betrieb gehen ¿ so unter anderem die

Verpackungsmittelwerke in Osterweddingen und Aschersleben, das Bioethanolwerk

in Zeitz, neue Produktionsstätten der Autozulieferer AKT Gardelegen, Rautenbach

Guss Wernigerode und Muhr & Bender Thale. Ebenfalls 2004 wird der Fahrzeughelme-Produzent

Schuberth sein Werk in Magdeburg mit über 200 Beschäftigten eröffnen.

 

In der

Ernährungsbranche, mit 20250 Beschäftigten der wichtigste Arbeitgeber im

Bereich der gewerblichen Wirtschaft, wird ein Plus von 400 neuen Arbeitsplätzen

erwartet.

 

Die

Erfolge beim Auf- und Ausbau der wirtschaftlichen Strukturen schlagen sich zwar

noch nicht in voller Gänze auf dem Arbeitsmarkt nieder, erste positive

Auswirkungen sind aber erkennbar. Sachsen-Anhalt ist nicht mehr das Land mit

dem höchsten relativen Arbeitsplatzdefizit. Trotz des überproportionalen

Rückgangs arbeitsmarktpolitischer Instrumente um 19.000 hatte das Land im

Dezember 1.084 Arbeitslose weniger als ein Jahr zuvor. Die

Unterbeschäftigungsquote, d. h. der Anteil der Arbeitslosen und der Personen in

Beschäftigungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung, sank in Sachsen-Anhalt von

Dezember 2002 bis Dezember 2003 insgesamt von 23,4 auf 22,3 %, in

Mecklenburg-Vorpommern lediglich von 23,1 auf 22,9 %. Der Rückgang der

Unterbeschäftigungsquote zeigt, dass es in Sachsen-Anhalt gelungen ist, das

Arbeitsplatzdefizit stärker als in anderen Bundesländern abzubauen.

 

Biotechnologie

im Aufschwung

 

Eine

Innovationsoffensive des Landes hat vor allem der Biotechnologie zu einem

Aufschwung verholfen, der über die Landesgrenzen hinaus Beachtung findet. Mit

ihrem Bekenntnis zur Biotechnologie hat die Landesregierung in der politischen

Diskussion Zeichen gesetzt und Sachsen-Anhalt als weltoffenen,

zukunftsorientierten Forschungs- und Produktionsstandort offeriert. Mit der

2004 beginnenden Erweiterung des Biotechnologiezentrums Gatersleben um den

Biopark Gatersleben startet das bisher ehrgeizigste Projekt auf dem Gebiet der

Biotechnologie. Junge, hoffnungsvolle Firmen sollen hier ihre Chance und ihre Zukunft

in Sachsen-Anhalt sehen. Ausgebaut und erweitert wird 2004 auch der

Biotechnologie-Standort Halle. Zur projektbezogenen Förderung von Forschung und

Entwicklung in kleineren Unternehmen und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen

stellt das Land rund 65 Millionen Euro bereit. In der Biotechnologie sind mehr

als 2.000 Menschen beschäftigt.

 

Fast

alle Lehrstellenbewerber vermittelt

 

Erneut

ist es im vergangenen Jahr gelungen, fast alle Lehrstellenbewerber zu

vermitteln. Trotz der bundesweit schwierigen Ausbildungsplatzsituation gelang

es gemeinsam mit den Kammern, Verbänden und Arbeitsämtern, dass 98 % der

Ausbildungsplatzsuchenden in Sachsen-Anhalt versorgt werden konnten. Dieser

sehr gute Wert konnte auch deshalb erreicht werden, weil in Sachsen-Anhalt im

vergangenen Jahr  5,5 Mio. ¿ aus Landes-

und EU-Mitteln für Betriebe bereit gestellt wurden, die erstmals ausbilden. Für

die Verbundausbildung standen 2,2 Mio. ¿ zur Verfügung.

 

Investitionsbank nimmt Arbeit auf

 

Zu

Jahresbeginn 2004 wird die Investitionsbank Sachsen-Anhalt unter dem Dach der

NORD/LB ihre Arbeit aufnehmen. Ziel ist es, die Finanzierungsmöglichkeiten für

den Mittelstand effizient zu verbessern. Das vereinfachte Fördergeschäft durch

die Bündelung einzelner Programme ermöglicht, dass Förderanträge schnell und unbürokratisch

bearbeitet werden können. Eine zentrale Finanzierungs- und Fördermittelberatung

sowie zusätzliche Kreditprogramme zur Unternehmensfinanzierung gehören zum

Leistungsumfang. Von der Arbeit der Investitionsbank wird eine Entlastung des

Landeshaushalts durch die teilweise Refinanzierung am Kapitalmarkt erwartet.

 

Verwaltungs-

und Funktionalreform greift

 

Nach der

Landtagswahl im April 2002 wurden durch die Landesregierung mit mehreren

Gesetzen neue Impulse für eine umfassende Reform der unmittelbaren und

mittelbaren Landesverwaltung gesetzt. Ziel aller Reformvorhaben ist ein

effizienterer und effektiverer Aufbau aller Zweige der öffentlichen Verwaltung

im Landes Sachsen-Anhalt.

 

Ein Jahr

eher als vorgesehen wurden die drei Regierungspräsidien Dessau, Halle und

Magdeburg aufgelöst und das Landesverwaltungsamt bereits zum 1. Januar 2004

gebildet. In der neuen zentralen Bündelungs- und Koordinierungsbehörde sind

neben den Regierungspräsidien insgesamt 22 bisher selbstständige

Landessonderbehörden aufgegangen. Darüber hinaus wurden die Landeszentralkasse

und die Landeshauptkasse sowie das Landesamt für Denkmalpflege und das

Landesamt für Archäologie zusammengefasst. Aus dem ehemaligen Landesamt für

Landesvermessung und den bisherigen 12 Katasterämtern wurde das Landesamt für

Vermessung und Geoinformation gebildet, der Staatliche Hochbau wurde unter

Zusammenfassung mit dem Straßenbau vom Finanz- dem Bauministerium zugeordnet.

 

Bis

Mitte 2004 soll ein Gesetzentwurf für die Aufgabenübertragung vom Land auf die Landkreise

und kreisfreien Städte vorliegen.

 

Kommunalreform

erfolgreich eingeleitet

 

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der

Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen

Verwaltungstätigkeit legte die Landesregierung einen wesentlichen Baustein für

die Reformvorhaben auf kommunaler Ebene. Mit dem Gesetz zur Stärkung der

kommunalen Selbstverwaltung wurde der Reformprozess auf eine neue Grundlage

gestellt. Von vielen Gemeinden wurde die neue Situation genutzt, um auf

freiwilliger Basis Verhandlungen über die Bildung größerer und

leistungsstärkerer Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden zu führen.

Durch das im November 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung der

Verwaltungsgemeinschaften wird dieser Reformprozess konsequent weiterverfolgt.

 

Zur Ermöglichung bzw. Erleichterung kommunaler

Investitionstätigkeit gerade in Zeiten enger werdender kommunaler Handlungsspielräume

hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Haushaltsführung der

Kommunen beschlossen. Über die vorgeschlagene Änderung der Vorschriften über

die Haushaltssatzung und vorläufige Haushaltsführung sollen den Kommunen

insbesondere auch schon vor der Genehmigung ihres Haushalts Investitionen

ermöglicht und damit örtliche Wirtschaftsaktivitäten kontinuierlich über das

ganze Jahr belebt werden. Da die Regelungen die Kommunen bei der Bewältigung

der aktuellen schwierigen Finanzlage unterstützen sollen, ist eine Befristung

bis Ende 2006 vorgesehen.

 

Hochschulstrukturreform auf den Weg gebracht

 

Im Bildungswesen sind grundlegende Reformen eingeleitet

worden. Mit der Wiedereinführung des 12-jährigen Abiturs, Neuregelungen zur

Qualifikationsphase im Abitur und des Haupt- und Realschulgangs ab dem 7.

Schuljahrgang, dem Besuch des Gymnasiums ab dem 5. Schuljahrgang sowie der

Erhöhung der Stundenzahl für die Fächer Deutsch und Mathematik in der

Grundschule wurden wesentliche Grundlagen für mehr Qualität im Schulwesen

gelegt.

 

Im Hochschulbereich wurde die Hochschulstrukturreform auf den

Weg gebracht. Sie soll unter dem Motto ¿Klasse statt Masse¿ die jeweiligen

Stärken der Hochschulen besser profilieren, Doppelstrukturen abbauen und

effizienteres Arbeiten ermöglichen.

 

Initiative Mitteldeutschland verabschiedet konkrete

Projekte

 

Beim letzten Treffen der Ministerpräsidenten in Merseburg im

Oktober 2003 wurden konkrete Projekte der Verwaltungskooperation vereinbart.

Seitdem wurden bereits drei Kooperationsvereinbarungen von den Landesregierungen

Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen:  zur Nutzung des Justizvollzugskrankenhauses in Leipzig, zur

Nutzung der sozialtherapeutischen Abteilung für Frauen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten

sowie zur Sicherheitspartnerschaft im Justizvollzug. Darüber hinaus soll in

diesem Jahr ein Staatsvertrag zur Bildung eines ¿Mitteldeutschen Verbundes

Statistischer Landesämter¿ geschlossen werden. In diesem Verbund sollen alle

wesentlichen Statistiken arbeitsteilig (durch ein Statistisches Landesamt für

alle drei Länder) erstellt werden. Außerdem sind eine engere Kooperation in der

Aus- bzw. Weiterbildung im Brand- und Katastrophenschutz und ein gemeinsames

Luftverkehrskonzept anvisiert.

 

90 Millionen Euro für den Hochwasserschutz

 

Die Hochwasserschutzkonzeption des Landes

Sachsen-Anhalt beinhaltet die erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen, die bis

zum Jahr 2010 umgesetzt werden sollen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 310

Mio. ¿.  2003 sind rund 90 Millionen

Euro in den technischen Hochwasserschutz geflossen. Das war mehr als in den

fünf Jahren davor. 2004 sind rund 77 Millionen Euro für die Schadensbeseitigung

nach der Jahrhundertflut geplant.

 

EU-Osterweiterung im Zentrum der Aktivitäten

 

Die Landesregierung will die Chancen nutzen, die

sich mit der EU-Erweiterung bieten. Das Exportvolumen Sachsen-Anhalts in die 13

Beitrittsländer und -kandidaten hat sich zwischen 1998 und 2002 bereits mehr

als verdoppelt: von rund 435 Mio. ¿ auf rd. eine  Mrd. ¿. Mit Polen, Tschechien und Ungarn liegen drei der

zukünftigen EU-Mitglieder unter den ersten zehn der Außenhandelsstatistik

Sachsen-Anhalts. Um den wirtschaftlichen Austausch weiter zu unterstützen, hat

die Landesregierung vielfältige Aktivitäten auf den Weg gebracht. So wurden die

außenwirtschaftlichen Förderinstrumentarien gebündelt und auf Schwerpunktregionen

konzentriert. Weitere Eckpunkte waren: die Regionalpartnerschaft Sachsen-Anhalt

mit der polnischen Wojewodschaft Masowien (Warschau ¿ Umland), das von

Sachsen-Anhalt initiierte ¿Netzwerk der europäischen Chemieregionen¿, die

Initiative zur Entwicklung eines Netzwerkes ¿Mitteleuropa¿,

Wirtschaftskooperationen auf der Grundlage der Vereinbarungen mit Ungarn und

Estland sowie Kooperationen in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt mit den

Landwirtschaftsministerien in Estland und Litauen.

 

Darüber

hinaus steht die künftige Ausgestaltung der EU-Strukturpolitik im Zentrum der

Aktivitäten. Die Landesregierung wird auch in diesem Jahr konsequent die

Interessen Ostdeutschlands im Zuge der Erweiterung gegenüber der Europäischen

Kommission vertreten. Das betrifft beispielsweise die Ausgestaltung der

Ziel-1-Förderung nach 2006. Als Berichterstatter für die neuen Bundesländer hat

Sachsen-Anhalt gegenüber der EU deutlich gemacht, dass für die Gebiete in

Europa eine Lösung gefunden werden muss, die im Zuge der Osterweiterung der EU

allein durch den sogenannten statistischen Effekt aus der Gruppe der

Ziel-1-Fördergebiete herausfallen würden.

 

Anlage: Bilanz 2003 und Ausblick 2004

 

Bilanz

2003 und Ausblick 2004

 

Bau und

Verkehr

 

Bilanz 2003

 

Ausschreibung

von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr für die Teilnetze ¿Nordharz¿,

¿Altmark-Börde-Anhalt¿ und ¿Sachsen-Anhalt-Süd¿

 

Entwurf

einer Landeshafenverordnung

 

Inbetriebnahme

des Wasserstraßenkreuzes Magdeburg

 

Verabschiedung

des Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP), um vordinglichen

Bedarf der A 14 im Bundesverkehrswegeplan zu deklarieren

 

Vorbereitung

der Raumordnungsverfahren für die Vorhaben ¿Nordverlängerung der BAB 14¿ und

¿Untere Saale (Saale-Seitenkanal)¿

 

Fachliche

Begleitung des ¿Stadtumbau Ost¿