Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 019/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 019/04

 

 

 

Magdeburg, den 13. Januar 2004

 

 

 

Staatsminister Robra: Initiative

Mitteldeutschland langfristiges strategisches Projekt/ Erste Erfolge in kurzer

Zeit

 

Der Chef der Staatskanzlei,

Staatsminister Rainer Robra, hat in der heutigen Kabinettssitzung die Antwort

der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur

Initiative Mitteldeutschland vorgestellt. Die Initiative sei ein langfristig

angelegtes, strategisches Projekt, das über ein kurzfristig umsetzbares, bloßes

Arbeitsprogramm weit hinaus gehe. Seit ihrem Start im Sommer 2002 habe die

Initiative zur Intensivierung der politischen und administrativen

Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen beigetragen. Ein

Zeichen dafür sei auch die hervorragende Abstimmung zwischen diesen Ländern bei

der Beantwortung der Großen Anfrage, die die SPD gleichlautend auch in die anderen

Landesparlamente eingebracht hatte.

 

Robra unterstrich: ¿Neu und ein

Erfolg der Initiative Mitteldeutschland sind die regelmäßigen Treffen der

Ministerpräsidenten der mitteldeutschen Länder. Hier werden neue Richtungsbeschlüsse

gefasst und die Umsetzungsstände von Projekten geprüft.¿ So erfolge eine

Abstimmung der Landesregierungen in politischen Fragen mit dem Ziel, in für die

Entwicklung Ostdeutschlands wichtigen Schlüsselbereichen mit ¿einer Stimme¿ zu

sprechen und gemeinsame Interessen gemeinsam zu vertreten. Der Staatsminister

nannte beispielhaft die gemeinsame Initiative im Bundesrat zur Fortführung der

Investitionszulage nach 2004, die Zusammenarbeit bei Einzelprojekten für den

Bundesverkehrswegeplan und die Vertretung gemeinsamer Positionen gegenüber der

Bundesregierung hinsichtlich der Kostenbelastung durch die DDR-Zusatz- und

Sonderversicherungssysteme sowie beim Emissionsrechtehandel. Darüber hinaus

solle in diesem Jahr ein Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland vorgelegt

wie auch die Werbung für diverse Landesausstellungen aufeinander abgestimmt und

künftige Termine von Landesausstellungen miteinander koordiniert werden.

 

Darüber hinaus würden im Rahmen

der Initiative Mitteldeutschland Möglichkeiten für eine länderübergreifende

Zusammenarbeit der Landesverwaltungen und deren Realisierung ausgelotet. Der

Chef der Staatskanzlei betonte, dass es eine Vielzahl solcher Projekte gebe,

die teilweise sehr fachspezifisch seien und nicht immer im Mittelpunkt des

öffentlichen Interesses stünden. Konkret nannte er die Zusammenarbeit der Landesmarketinggesellschaften

der drei Länder im Kulturtourismus wie beispielsweise bei den Projekten ¿Wege

zu Luther¿, ¿Mitteldeutsche Barockmusik¿ sowie ¿Verknüpfung der

UNESCO-Welterbestätten¿. Aktuell habe das Kabinett heute drei

Verwaltungsvereinbarungen für eine Sicherheitspartnerschaft der

Justizvollzugsanstalten, für eine gemeinsame Nutzung des

Justizvollzugskrankenhauses in Leipzig sowie der sozialtherapeutischen

Abteilung für Frauen und der Mutter-Kind-Abteilung in sächsischen

Vollzugsanstalten verabschiedet. Auch solle in diesem Jahr ein Staatsvertrag zur

Bildung eines ¿Mitteldeutschen Verbundes Statistischer Landesämter¿

abgeschlossen und bei der Ausbildung im Bereich des Brand- und

Katastrophenschutzes stärker kooperiert werden. Ebenfalls in diesem Jahr solle

mit Sachsen eine Ländervereinbarung zur Fusion der Bergämter sowie zur

Zusammenführung der Labore der Landesanstalten für Landwirtschaft erarbeitet

werden.

 

Staatsminister Robra: ¿Die

Fülle der konkreten Projekte unterstreicht den Erfolg der Initiative

Mitteldeutschland in relativ kurzer Zeit. Wir werden sie auch künftig mit Leben

erfüllen, um die mitteldeutsche Region noch attraktiver zu gestalten.¿

 

 

 

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