Neujahrsempfang der Landesregierung/
Ministerpräsident Böhmer kündigt konsequente Fortsetzung der Reformen in
Verwaltung und Bildungswesen sowie weitere Stärkung der Unternehmen an
12.01.2004, Magdeburg – 13
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 013/04
Staatskanzlei - Pressemitteilung
Nr.: 013/04
Magdeburg, den 12. Januar 2004
Neujahrsempfang der Landesregierung/
Ministerpräsident Böhmer kündigt konsequente Fortsetzung der Reformen in
Verwaltung und Bildungswesen sowie weitere Stärkung der Unternehmen an
Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat
heute zum traditionellen Neujahrsempfang der Landesregierung in Magdeburg 22
Mitglieder des Diplomatischen und Konsularischen Korps sowie rund 550 Repräsentanten
des öffentlichen Lebens Sachsen-Anhalts begrüßt.
Als wesentliche Schwerpunkte des neuen Jahres
bezeichnete der Regierungschef die konsequente Fortsetzung der Reformen in der
Verwaltung sowie im Hochschulwesen. Ebenso gelte es, die Unternehmen im Land
weiter zu stärken. Eine zentrale Herausforderung sei auch die Erweiterung der
Europäischen Union am 1. Mai 2004.
Die Auflösung der Regierungspräsidien und die
Errichtung des Landesverwaltungsamtes in Halle sei bereits ein Jahr früher als
ursprünglich geplant vollzogen worden, hob Böhmer hervor. Bis Mitte 2004 werde
die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur weiteren Aufgabenübertragung vom
Land auf die Landkreise und kreisfreien Städte vorlegen.
Auch im Bildungswesen habe die Landesregierung
umfassende Reformen auf den Weg gebracht, so der Ministerpräsident. Wichtigstes
Ziel sei dabei eine Qualitätssteigerung. Im Schulwesen betreffe das u.a. die
Wiedereinführung des 12-jährigen Abiturs sowie den Besuch des Gymnasiums ab
Klasse 5. Außerdem habe die Landesregierung eine Hochschulstrukturreform in
Angriff genommen. Sie solle vor allem das Profil der Hochschulen schärfen,
Doppelstrukturen abbauen und die Effizienz steigern.
Wirkung zeige auch die Investitionsoffensive der
Landesregierung, betonte Böhmer. Im verarbeitenden Gewerbe sei die Zahl der
Beschäftigten um rund 1.000 gestiegen. Auch im kommenden Jahr sei in diesem Sektor
mit vielen neuen Arbeitsplätzen zu rechnen. Die Bilanz für 2003 unterstreiche
die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen: Im vergangenen Jahr seien Fördermittel
für Gesamtinvestitionen von 3,3 Milliarden Euro bewilligt worden. Das sei das
beste Ergebnis seit zehn Jahren.
Die Erweiterung der Europäischen Union bedeute für
die Unternehmen Sachsen-Anhalts vor allem neue Chancen. Die Voraussetzungen
seien günstig, dass der schon jetzt intensive Außenhandel mit den Beitrittsländern
weiter ausgebaut werden könne. Um diesen Prozess zu unterstützen habe die
Landesregierung vielfältige Aktivitäten gestartet. Das betreffe z.B. die
Anregung des europäischen Netzwerks der Chemieregionen und den Ausbau der
bereits bestehenden Kontakte zu den Beitrittsländern.
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