Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 002/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 002/04

 

 

 

Magdeburg, den 9. Januar 2004

 

 

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué übergibt die

Staatshochbauverwaltung in die Verantwortung des Bauministers Karl-Heinz Daehre

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute die Zuständigkeit für die Aufgaben

des Staatlichen Hochbaus an seinen Amtskollegen, Bauminister Karl-Heinz Daehre,

im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung offiziellübergeben. Die Zuständigkeit

war bereits ab dem 1. Januar 2004 vom Ministerium der Finanzen an das

Ministerium für Bau und Verkehr übergegangen

 

Paqué:  ¿Die Neuorganisation der

Bauverwaltung ist ein Schritt auf dem Reformweg, den die neue Landesregierung

seit ihrem Amtsantritt im Mai 2002 begonnen hat. Er ist Teil eines schlüssigen

Gesamtkonzeptes, mit dem die Landesregierung die Modernisierung der Verwaltung

in Angriff genommen hat.¿

 

Nach den Worten von Daehre zielt die Neuordnung vor allem auf eine

höhere Effizienz ab. ¿Es lassen sich eine Reihe von Synergieeffekten erschließen,

wenn die Verwaltungsaufgaben in dem Fachbereich angesiedelt sind, der auch für

die Vorbereitung und Ausführung der Arbeiten verantwortlich ist¿, sagte er. Mit

der Zuordnung der staatlichen Hochbauverwaltung zum Bau- und

Verkehrsministerium würden gute Voraussetzungen dafür geschaffen, die für

Investitionen vorgesehenen Mittel noch zielgenauer einzusetzen.

 

Paqué erläuterte, dass zum Gesamtkonzept der Verwaltungsmodernisierung  u.a. auch die Gründung der LIMSA

(Liegenschaftsmanagement), die Schaffung des Landesverwaltungsamtes und die

Neuorganisierung der Bezügeverwaltung gehörten. Dies alles seien Maßnahmen, die

einen wesentlichen Beitrag zur Effizienzsteigerung in der Landesverwaltung

leisteten. Sie gehörten zu den Zielen der Regierungskoalition aus CDU und FDP

und seien Teil des Koalitionsvertrages.

 

Paqué betonte, dass der jetzige Schritt kein Abschied einer einzelnen Abteilung

aus dem Zuständigkeitsbereich eines Ministeriums sei, sondern ein Beweis dafür,

dass die Landesregierung ihre Ziele im Interesse des Landes unbürokratisch

umsetze.

 

 In seiner Rede legte er noch

einmal die Entwicklung der Staatlichen Hochbauverwaltungen von ihren Anfängen

bis heute dar: ¿Die Landesbauverwaltung wurde 1991 nach dem klassischen

dreistufigen Verwaltungsaufbau eingerichtet. Sieben Staatshochbauämter

erledigten die Bauaufgaben als Ortsinstanz. Die Landesbauabteilung der

Oberfinanzdirektion Magdeburg übernahm die Prüftätigkeit einer Aufsichtsbehörde

in der Mittelinstanz und die Abteilung 5 des Ministeriums der Finanzen die

Tätigkeit als oberste technische Instanz. Schon im Jahre 1993 dachte die

damalige Landesregierung über eine Veränderung der bestehenden Struktur nach.

Diese wurde aber nach dem Regierungswechsel im Jahre 1994 nicht weiter

verfolgt. Nach erneuten Diskussionen in den Jahren 1995 und 1996 über mögliche

Varianten einer Umorganisation der Bauverwaltung wurde im Jahr 1997 lediglich

der 3-stufige Aufbau in eine 2-stufige Verwaltung umstrukturiert.

 

Mit der Zusammenlegung des Straßenbaus und des Hochbaus wurden alte

Verwaltungsstrukturen aufgebrochen und es wurden die besten Voraussetzungen für

ein modernes und leistungsorientiertes Verwaltungshandeln in Sachsen-Anhalt

geschaffen. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Sachsen-Anhalt

wieder zu einem wirtschaftlichen starken, innovativen Land in Deutschland und

in Europa zu machen.¿

 

Zur Information:

 

Seit ihrer Gründung im Jahr 1991 hat die Staatshochbauverwaltung Sachsen-Anhalt

Baumaßnahmen des Landes, des Bundes und Dritter geplant und realisiert, und

zwar mit einem Gesamtvolumen von über 3 Mrd. ¿. Das sind pro Jahr

durchschnittlich fast 300 Mio. ¿verbaute¿ Euro. Darüber hinaus wurde im Bereich

des Zuwendungsbaus und im Bereich der Krankenhausfinanzierung von der

Bauverwaltung ein jährliches Bauvolumen von ca. 550 bis 600 Mio. ¿ betreut. Die

Staatshochbauverwaltung hatte dabei die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit der

Bedarfsanforderungen und die Planungen baufachlich zu prüfen und die Baudurchführung

zu begleiten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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