Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 076/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 076/03

 

 

 

Magdeburg, den 17. Dezember 2003

 

 

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué:

Steuerkompromiss kostet das Land im kommenden Jahr rund 50  Millionen Euro

 

 

 

 

 

Nach jüngsten Berechnungen des

sachsen-anhaltischen Finanzministeriums kostet der im Vermittlungsausschuss

ausgehandelte Kompromiss das Land im kommenden Jahr rund 50 Millionen Euro.

Diese Summe ergibt sich nach der gestrigen Korrektur eines ¿Rechenfehlers¿ des

Bundesfinanzministeriums. Der in der Nacht zum Sonntag verhandelte Kompromiss

hätte unter Berücksichtigung der ihm zugrunde liegenden Zahlen den

Landeshaushalt mit nur 33 Millionen Euro belastet. 

 

Finanzminister Karl-Heinz

Paqué sagte: ¿Es ist eine Dreistigkeit, nach einem in langen, harten

Verhandlungen erzielten Kompromiss plötzlich andere Zahlen aus dem Hut zu holen

und den Ländern damit zusätzliche Belastungen aufzubürden. Solch ein Verfahren

ist kein Beitrag zur politischen Kultur.¿

 

Im Jahr 2005 bedeutet der

Steuerkompromiss eine Entlastung für den Landeshaushalt grob gerechnet von etwa

50 Millionen Euro. Für die Kommunen des Landes ergibt sich unter dem Strich

eine Entlastung für das Jahr 2004 von etwa 45 Millionen Euro und für 2005 von

etwa 60 Millionen Euro. ¿Das bedeutet für die Kommunen einen Aufwuchs gegenüber

den ansonsten zu erwarten gewesenen Steuereinnahmen von  sechs beziehungsweise acht Prozent¿, sagte

Paqué. ¿Das führt zu einer nicht unerheblichen Entlastung der Verwaltungshaushalte.¿

 

 

Finanzminister Paqué: ¿Wir

werden versuchen, die sich aus dem Steuerkompromiss ergebenden Ausfälle im

laufenden Haushalt des kommenden Jahres mit straffer Haushaltsführung zu

erwirtschaften. Erst nach der Mai-Steuerschätzung 2004 wird sich zeigen, ob

weitergehende Maßnahmen ergriffen werden müssen.¿

 

 

 

 

 

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