Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 075/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 075/03

 

 

 

Magdeburg, den 15. Dezember 2003

 

 

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué:

¿Vermittlungskompromiss ist ordentliches Ergebnis¿

 

 

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz

Paqué bezeichnet den in der Nacht zu heute im Vermittlungsausschuss zu Stande

gekommenen Kompromiss zum Vorziehen der Steuerreform als ein ¿ordentliches

Ergebnis¿. Die Bürger würden durch das Vorziehen der dritten Stufe und durch

das Greifen der zweiten Stufe der Steuerreform ab kommendem Jahr spürbar entlastet.

 

 

¿Die Bundesregierung hat sich deutlich

bewegt¿, sagte Paqué weiter. ¿Das entschiedene Verhandeln von FDP und CDU hat

Früchte getragen.¿  Durch die nun

vorgesehenen Privatisierungen werde ein Ausufern der Nettoneuverschuldung des

Bundes verhindert und somit weiterer Schaden vom stabilitätspolitischen Ruf

Deutschlands abgewendet.

 

Die Kommunen profitierten ebenfalls von dem

Vermittlungsergebnis. Die Senkung der Gewerbesteuerumlage brächte ihnen eine

dringend erforderliche Entlastung.

 

Auch in Fragen der Liberalisierung des

Arbeitsmarktes sieht Paqué Fortschritte. Dass die Regelungen des

Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen in Betrieben mit weniger als zehn

Mitarbeitern künftig keine Anwendung finden, dürfte sich gerade in den mittel-

und ostdeutschen Ländern positiv bemerkbar machen, da hier die klein- und

mittelständischen Unternehmen im Durchschnitt weniger Mitarbeiter hätten als in

den alten Bundesländern. Die bisherige Grenze lag bei fünf Beschäftigten.

 

Die Zusicherung der Bundesregierung, eine

gesetzliche Regelung zu erarbeiten für den Fall, die Tarifparteien einigten

sich 2004 nicht freiwillig auf betriebliche Regelungen hinsichtlich der

Tarifautonomie, sei ebenfalls ein Erfolg. ¿Damit wird Druck auf die Tarifparteien

in Richtung von mehr Flexibilität auf Betriebsebene ausgeübt¿, so Paqué.

 

Der Kompromiss belaste den Landeshaushalt

erheblich weniger als es die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung  bedeutet hätten, sagte Paqué weiter. Dies

sei auch Ergebnis der zusätzlichen Privatisierungen von Bundesbeteiligungen,

deren Erlös den Ländern anteilig zugute kommen solle. Paqué: ¿Natürlich haben

wir noch keine sauber durchgerechneten Zahlen. Aber es zeichnet sich ab, dass

das Vorziehen der Steuerreform und die Entlastung der Kommunen durch Senkung

der Gewerbesteuerumlage den Landeshaushalt im kommenden Jahr um einen

zweistelligen Millionenbetrag belastet.¿ Wie mit den Ausfällen verfahren werde,

könne erst entschieden werden, wenn gesicherte Zahlen vorlägen.

 

 

 

 

 

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