Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 600/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 600/03

 

 

 

Magdeburg, den 15. Dezember 2003

 

 

 

Ministerpräsident Professor Dr. Wolfgang

Böhmer: Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein Kompromiss zwischen

unterschiedlichen Interessen

 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Professor

Dr. Wolfgang Böhmer hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses als

Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen gewertet.

 

Die Länder hätten sich durchgesetzt, nicht

mehr als 25 Prozent der vorgezogenen Steuerreform durch Kredite zu finanzieren.

Die Haushaltsbelastungen für Sachsen-Anhalt fielen damit deutlich niedriger aus

als befürchtet.

 

Die Bundesregierung werde in die Lage

versetzt, die Auflagen der Europäischen Union zur Haushaltskonsolidierung

besser zu erfüllen.

 

Die vereinbarten arbeitsmarktpolitischen

Maßnahmen bedeuteten eine gewisse Verbesserung der Rahmenbedingungen für die

wirtschaftliche Entwicklung insbesondere für die kleineren und mittleren

Unternehmen.

 

Die Entlastungen und die Belastungen für die

Bürger stünden jetzt in einem einigermaßen 

ausgewogenen  Verhältnis.

 

Der Regierungschef: ¿Das Ergebnis der

Verhandlungen trägt alle Zeichen eines typischen Interessenausgleichs zwischen

entgegengesetzten Zielvorstellungen.¿

 

 

 

 

 

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