Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 074/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 074/03

 

 

 

Magdeburg, den 12. Dezember 2003

 

 

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Kein

bedingungsloses Vorziehen der Steuerreform

 

 

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister

Karl-Heinz Paqué hält ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004

für prinzipiell wünschenswert. Drei Bedingungen müssten dabei allerdings

erfüllt werden:

 

·

Es müsse klare

Reformschritte in Richtung Liberalisierung am Arbeitsmarkt geben, denn nur so

könne der konjunkturelle Impuls in mehr Wachstum und Beschäftigung münden.

 

·

Das Vorhaben müsse

bundesweit zum großen Teil ohne zusätzliche Nettoneuverschuldung

gegenfinanziert werden, denn nur so  könne

eine weitere Beschädigung des stabilitätspolitischen Rufes Deutschlands verhindert

werden.

 

·

Für die besonders

finanzschwachen Länder, insbesondere auch für Sachsen-Anhalt, dürften keine

zusätzlichen Haushaltsbelastungen entstehen.

 

Paqué wörtlich zur Situation

Sachsen-Anhalts: ¿Der Landeshaushalt 2004, der gestern vom Landtag verabschiedet

wurde, ist unter größten Mühen entstanden. Es hat enormer Anstrengungen der

Landesregierung bedurft, unter der Verfassungsgrenze zu bleiben. Ein Vorziehen

der Steuerreform ohne Gegenfinanzierung würde aber das Land zusätzlich über 200

Mio. Euro kosten. Die Erfolge der Haushaltskonsolidierung würden zunichte

gemacht. Das darf nicht sein.¿

 

Mit Blick auf die weiteren

Beratungen des Vermittlungsausschusses weist Paqué darauf hin, dass es durchaus

Möglichkeiten gäbe, der besonderen 

Situation der finanzschwachen mittel- und ostdeutschen Länder Rechnung

zu tragen.

 

Paqué erinnert in diesem

Zusammenhang an die Sonderbelastung der neuen Länder durch die Zusatz- und

Sonderversorgungssysteme der DDR. Paqué: ¿Allein in diesem Jahr muss

Sachsen-Anhalt dafür 425 Millionen Euro aufbringen. Das sind über vier Prozent

des Gesamtetats des Landeshaushaltes. Für alle fünf neuen Länder sind es

jährlich über 2 Mrd. Euro. Von 2004 bis 2019 summiert sich dies auf über 34

Milliarden Euro.¿

 

Paqué betonte, dass eine

deutliche Entlastung der neuen Länder in dieser Hinsicht auch im

gesamtdeutschen Interesse sei. ¿Es geht um Belastungen, die als Spätfolge der

deutschen Einheit anzusehen sind und in den frühen neunziger Jahren nicht

vorherzusehen waren, weil die entsprechenden Gerichtsurteile noch nicht

vorlagen. Hier darf der Bund die neuen Länder nicht im Regen stehen lassen.¿

 

Paqué weist auch darauf hin,

dass die großen Teil schlechten Ergebnisse der neuen Länder, die in den

Fortschrittsberichten zum Solidarpakt II ausgewiesen werden, auch Ergebnis der

Belastung durch die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme sei.

 

 

 

 

 

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