Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 069/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 069/03

 

 

 

Magdeburg, den 21. November 2003

 

 

 

 

 

Aktuelle Debatte im Landtag zur finanziellen

Situation der Kommunen / Finanzminister Paqué: Keine Sonderlasten für die

Kommunen

 

 

 

Finanzminister Paqué hat heute im Landtag

deutlich gemacht, dass die Landesregierung alles dafür tue, die finanzielle

Belastung für die Kommunen so gering wie möglich zu halten. Es könne nicht die

Rede davon sein, dass den Kommunen Sonderlasten aufgebürdet werde. Er warnte

jedoch davor, in der Debatte um die Kommunalfinanzen alle Kommunen über einen

Kamm zu scheren: ¿Es gibt enorme Unterschiede zwischen den Kommunen. Das  zeigt bereits das Gewerbesteueraufkommen.¿

Diesen Aspekt werde die Landesregierung künftig stärker berücksichtigen.

 

Es sei jedoch unbestritten, dass die Kommunen

eine neue Perspektive brauchten. Die aktuellen politischen Entwicklungen geben

zur Hoffnung Anlass. Offensichtlich zeichne sich in der Frage der

Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe eine vernünftige Entwicklung

ab. Der bisherige Entwurf der Bundesregierung bedeute eine Umschichtung der

Mittel zu Lasten der Länder und Kommunen in Höhe von über zehn Milliarden Euro.

 

 

Dass die Bundesregierung sich nun bei Harz IV

anscheinend Kompromiss bereit zeige, sei den konstruktiven Verhandlungen  im Vermittlungsausschuss zu verdanken, an

denen sich auch die Landesregierung beteilige.

 

Paqué weiter: ¿Auch der Entwurf der

Gemeindewirtschaftssteuer wurde von der Bundesregierung mit heißer Nadel gestrickt.

Niemand weiß, was das jetzt vorliegende Modell kosten wird.¿ Die Kommunen

würden zwar finanziell gestärkt. Dies ginge jedoch auf Kosten der

mittelständischen Wirtschaft. Man könne nicht die Kuh, von der man Milch haben

wolle, tot melken.

 

Diese Frage könne im Vermittlungsausschuss

jetzt aber nicht gelöst werden, so Paqué. 

¿Wir verschließen uns nicht einer Übergangslösung.  Danach muss aber eine grundlegende Reform

der Einkommensteuer und der Gemeindefinanzen angepackt werden.¿

 

 

 

 

 

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