Konferenz der Paneuropa-Union in Wernigerode/
Ministerpräsident Böhmer: Intensive Kontakte zu den neuen Mitgliedsländern in
Osteuropa
21.11.2003, Magdeburg – 578
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 578/03
Staatskanzlei - Pressemitteilung
Nr.: 578/03
Magdeburg, den 21. November 2003
Konferenz der Paneuropa-Union in Wernigerode/
Ministerpräsident Böhmer: Intensive Kontakte zu den neuen Mitgliedsländern in
Osteuropa
Auf einer Konferenz der Paneuropa-Union in Wernigerode würdigte Ministerpräsident
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer die Unterstützung der Europäischen Union für den
Aufbau in Sachsen-Anhalt. Die Fördermittel der EU hätten seit 1991 ganz
entscheidend zur wirtschaftlichen Entwicklung Sachsen-Anhalts beigetragen.
Die Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004
sei, so Böhmer, eine politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Notwendigkeit. Sie biete die Chance, Frieden, Freiheit, Demokratie und
Wohlstand in Europa langfristig zu sichern. Gerade die Aufnahme osteuropäischer
Staaten in die EU stelle die Vollendung eines Einigungsprozesses dar, der mit
den Bewegungen für Freiheit und Demokratie im Sommer 1989 begonnen habe.
Sachsen-Anhalt sei dabei, seine Kontakte mit den neuen Mitgliedsländern
in Osteuropa zu intensivieren, betonte der Ministerpräsident. So zählten Polen
und Tschechien bereits zu den fünf wichtigsten Außenhandelspartnern
Sachsen-Anhalts. Grundpfeiler der Zusammenarbeit seien z. B. das von Sachsen-Anhalt
initiierte "Netzwerk der europäischen Chemieregionen", die im Oktober
2003 geschlossene Regionalpartnerschaft des Landes mit der polnischen
Wojewodschaft Masowien oder Einrichtungen wie das Kontaktbüro des Landes in
Tallinn.
Böhmer forderte eine Perspektive für die neuen Länder in der
EU-Strukturförderung nach 2006. Durch die Aufnahme neuer Mitgliedsländer sinke
das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der EU. Durch diesen statistischen Effekt
würden die neuen Bundesländer den Status eines Ziel-1-Fördergebietes der am
meisten bedürftigen Regionen verlieren. Für die betroffenen Regionen müsse eine
akzeptable Lösung gefunden werden, damit sie nicht zu Verlierern des
Erweiterungsprozesses würden.
Der Regierungschef dankte der Paneuropa-Union für ihr jahrzehntelanges
Wirken für Frieden und Ausgleich in Europa. Die Paneuropa-Union wurde unter dem
Eindruck des Ersten Weltkrieges 1923 gegründet. Sie ist als überparteiliche
Organisation in fast allen Ländern Europas vertreten und wirkt für einen
Zusammenschluss der Völker Europas als Alternative zu Krieg und Zersplitterung.
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