Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 246/03

 

 

 

 

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressemitteilung Nr.: 246/03

 

Magdeburg, den 17. November 2003

 

 

Ministerium: Verband Oberes Rippachtal provoziert höhere Kosten für Bürger/Letzte Chance für Zusammenarbeit

 

Zur Ablehnung einer Zweckvereinbarung mit dem Abwasserzweckverband Saale-Rippachtal durch den Abwasserzweckverband Oberes Rippachtal erklärt das Umweltministerium:

 

"Damit sind die langjährigen Bemühungen des Landkreises, des Regierungspräsidiums Halle und des Umweltministeriums zur Verbesserung der strukturellen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorerst gescheitert.

 

Die Entscheidung bedeutet für die Bürger im Verbandsgebiet den Verzicht auf die vom Land in Aussicht gestellte Teilentschuldungshilfe, die an die Bedingung einer Zusammenarbeit mit dem Nachbarverband geknüpft war.

 

Die Zusammenarbeit mit dem Nachbarverband ist jedoch notwendig, um eine wirtschaftliche Basis für eine leistungsfähige Geschäftsführung zu schaffen, die der kleine Verband allein nicht bietet.

 

Das Land hat bereits 2002 Mittel in erheblicher Höhe zur Lösung der Abwasserprobleme in diesem Raum zur Verfügung gestellt, die bis heute nicht in Anspruch genommen sind. Schriftliche Verträge dazu liegen vor. Nun drohen auch restliche 4,2 Millionen Euro endgültig zu verfallen.

 

Die Verantwortung für die Probleme liegt beim Verband Oberes Rippachtal. Zur Lösung der Probleme hat der Verband nur die Chance, umgehend eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarverband einzugehen.

 

Kontraproduktiv ist das aktuelle Verhalten des Verbandes Oberes Rippachtal, jeweils andere für selbst verschuldete Missstände verantwortlich zu machen. Eigene umsetzbare Vorschläge zur Lösung der Probleme sind ausgeblieben. Damit provoziert der Verband uneffektive und kompetenzschwache Verwaltungssysteme, die letztlich der Bürger mit hohen Abgaben finanzieren muss.

 

Der AZV Oberes Rippachtal hat nach fünfmaliger Verlängerung des mit dem Land geschlossenen Vertrages noch eine letzte Chance, bis zum 19. Dezember 2003 die nötigen Beschlüsse zu fassen."

 

 

 

 

 

 

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