Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 557/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 557/03

 

 

 

Magdeburg, den 14. November 2003

 

 

 

Auf Initiative Sachsen-Anhalts:

Ministerpräsidentenkonferenz beschließt, Investitionshilfen für Ostdeutschland

nicht zu kürzen

 

Auf Initiative Sachsen-Anhalts

hat die in München tagende Ministerpräsidentenkonferenz heute kritisiert, dass

die Bundesregierung die Investitionshilfen für die neuen Bundesländer kürzen

will. In einem Beschluss der Ministerpräsidenten heißt es, dass die

Regierungschefs der Länder ¿mit Befremden zur Kenntnis¿ nehmen, dass die

Bundesregierung beabsichtige, das Finanzvolumen für den Osten im Rahmen der

Gemeinschaftsaufgabe ¿Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur¿ zu

verringern. Sie fordern die Bundesregierung auf, ¿die bisher in der mittelfristigen

Finanzplanung für die Gemeinschaftsaufgaben vorgesehenen Mittel (einschließlich

der erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen) bereit zu stellen, bis im

Rahmen der Verhandlungen über die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

eine Folgeregelung für alle Länder getroffen worden ist¿.

 

Der Chef der Magdeburger

Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra: ¿Das ist ein wichtiger Erfolg für

Sachsen-Anhalt. Ich freue mich, dass unser Vorschlag im Interesse ganz

Ostdeutschlands so breite Unterstützung bei allen Ministerpräsidenten gefunden

hat.¿

 

 

 

 

 

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