Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 556/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 556/03

 

 

 

Magdeburg, den 14. November 2003

 

 

 

Symposium zum zehnjährigen Bestehen des

Landesverfassungsgerichts/ Ministerpräsident Böhmer: Gerichte tragen besondere

Verantwortung für Wahrung der Demokratie

 

Mit einem Symposium wurde heute in Dessau das zehnjährige Bestehen des

Landesverfassungsgerichts begangen. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

betonte in seinem Grußwort die wichtige Funktion der Verfassungsgerichte. Sie

seien unverzichtbar für das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen

Grundordnung in Deutschland. Als unabhängige Instanz überprüften sie die Recht-

und Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns. Nur so könnten staatliche

Willkür verhindert und bürgerliche Grundrechte dauerhaft gesichert werden.

 

Wichtig sei auch, so Böhmer weiter, dass das Zusammenspiel im System

der Gewaltenteilung funktioniere. Die Politik habe die Unabhängigkeit der

Gerichte zu achten wie andererseits die Gerichte die Gestaltungsfreiheit des

Gesetzgebers nicht unnötig einengen dürften.

 

Oberster Maßstab für die Tätigkeit des Landesverfassungsgerichts sei

die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Mit seiner Rechtsprechung habe das

Gericht in den vergangenen zehn Jahren auch unter Beweis gestellt, dass sich

die Landesverfassung in der Praxis bewährt habe. Der Ministerpräsident dankte

den ehrenamtlich tätigen Richtern für die geleistete Arbeit.

 

Das Landesverfassungsgericht hat seit 1993

rund 120 Entscheidungen getroffen. Auch Bürgerinnen und Bürger können sich an

das Landesverfassungsgericht wenden, wenn sie durch ein Landesgesetz ihre

Rechte verletzt sehen. Die sieben Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht

werden vom Landtag für sieben Jahre gewählt.

 

 

 

 

 

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