Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 066/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 066/03

 

 

 

Magdeburg, den 10. November 2003

 

 

 

 

 

Steuerschätzer errechnen für Sachsen-Anhalt

weitere Ausfälle in diesem Jahr in Höhe von 180 Millionen Euro / Prognose für

Einnahmedefizit in 2004 sagt 110 Millionen Euro voraus / Finanzminister Paqué:

Auch für 2004 soll verfassungsgemäßer Haushalt vorgelegt werden

 

 

 

 

 

Sachsen-Anhalt muss im kommenden

Jahr mit Steuerausfällen in einer Höhe von 110 Millionen Euro rechnen. Das

ergeben die regionalisierten Berechnungen der letzten Steuerschätzung. Für

dieses Haushaltsjahr prognostizieren die Steuerschätzer weitere

Steuermindereinnahmen von etwa 180 Millionen Euro.  Bereits die Mai-Steuerschätzung ging von einem Defizit in diesem

Jahr gegenüber den Planungen von 188 Millionen Euro aus. Damit liegen die

Steuerausfälle insgesamt in diesem Haushaltsjahr bei rund 368 Millionen

Euro. 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué:

¿Zum sechsten Mal nimmt Sachsen-Anhalt weniger Steuern ein als prognostiziert.

Angesichts der prekären Haushaltslage treffen uns die Ausfälle hart. Wir liegen

mit dem Haushaltsplanentwurf 2004, der zur Zeit in den Ausschüssen diskutiert

wird, rund 40 Millionen Euro unter der Verfassungsgrenze.  Wir stehen nun vor der äußerst schwierigen

Aufgabe, unter Maßgabe eines verfassungsgemäßen Haushalts die Ausfälle in einen

Haushaltsentwurf  einarbeiten zu müssen,

der ohnehin schon von tiefen Einschnitten geprägt ist. Die Einhaltung der

Verfassungsgrenze bleibt unser oberstes Ziel. Es muss also ein großer Teil der

Ausfälle eingespart werden.¿ Die Einhaltung der Verfassungsgrenze bedeutet, die

Höhe der Kredite darf nicht die Summe der eigenfinanzierten Investitionen

überschreiten.

 

Zu den Auswirkungen auf den

Haushalt 2003 sagte Paqué: ¿Der Landeshaushalt unterliegt bereits einer

rigorosen Bewirtschaftung. Nach der Verschärfung im September der bereits im

Frühjahr erlassenen Haushaltssperre habe ich eine Vollbremsung veranlasst. Ich

habe meine Kollegen im Kabinett um äußerste Ausgabendisziplin gebeten. Es wird

angesichts der Höhe der Ausfälle schwer werden, einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss

vorzulegen.¿

 

Der dramatische Zustand der

öffentlichen Haushalte lege die Konzeptionslosigkeit der rot-grünen

Bundesregierung offen, so Paqué. ¿Erst treiben eine diffuse Wirtschafts- und

Finanzpolitik die Einnahmen in den Abgrund. Und dann geht Bundesfinanzminister

Hans Eichel den einfachsten Weg, in dem er im Nachtragshaushalt die

Kreditaufnahme verdoppeln will. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts wird es

sich nicht so leicht machen. Wir werden weiter daran arbeiten, das

Ausgabevolumen zu reduzieren.¿

 

Unter den gegeben Umständen sieht Paqué

keinen Spielraum für ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform, so wie

von der Bundesregierung geplant. ¿Nur wenn es gelingt, in den

Vermittlungsverhandlungen deutlich dauerhafte Entlastungen für die Länder zu

erreichen, kann man über das Vorziehen reden¿, sagte Paqué. Er nannte in diesem

Zusammenhang die Belastung der ost- und mitteldeutschen Länder durch die

Sonder- und Zusatzversorgungssysteme, für die Sachsen-Anhalt allein in diesem

Jahr rund 425 Millionen Euro ausgeben muss.

 

 

 

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