Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 065/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 065/03

 

 

 

Magdeburg, den 7. November 2003

 

 

 

 

 

Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum

Investitionszulagengesetz 2005 zu / Sachsen-Anhalts Finanzminister Prof. Dr.

Karl-Heinz Paqué: Vernünftiger Kompromiss über Länder- und Parteigrenzen hinweg

 

 

 

Der Bundesrat hat heute dem von

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué vorgelegten Entwurf eines

Investitionszulagengesetzes 2005 als Antrag aller ostdeutschen Länder und

Berlins zugestimmt und beschlossen, diesen in den Deutschen Bundestag zur

Beschlussfassung einzubringen. Damit kommt eine viermonatige Beratung in den

Ausschüssen des Bundesrates zu einem erfolgreichen Ende. Das Verfahren ging auf

eine Initiative des Landes Sachsen-Anhalt zurück, die seitens der anderen

ostdeutschen Ländern frühzeitig Unterstützung fand.

 

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung Minister

Paqué zum Beauftragen des Bundesrates ernannt. Er wird den Beschluss des

Bundesrates zum Investitionszulagengesetz im Bundestag und in dessen

Ausschüssen vertreten.

 

Auf der Grundlage eines Gesetzesantrags, der

am 2. Juli von vier ostdeutschen Ländern in den Bundesrat eingebracht wurde,

kam es in intensiven Verhandlungen zu einem vernünftigen Kompromiss. Dabei

signalisierte auch der Bund seine Zustimmung.

 

Im inhaltlichen Kern lautet der Kompromiss:

Die Investitionszulage bleibt bis zum 31. 12. 2006 für das verarbeitende

Gewerbe erhalten. Die Förderung umfasst dabei auch Anzahlungen und

Teilherstellungskosten, die vor dem 31.12. 2006 entstehen ¿ und zwar bei

Investitionen, die erst nach diesem Zeitpunkt zum Abschluss kommen. Was die Modernisierung

an Mietwohn­gebäuden betrifft, gibt es noch keine Anschlussregelung. Hier wird

eine Wirkungsanalyse abgewartet, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau-

und Wohnungswesen in Auftrag gegeben hat.

 

Über diesen Kompromiss wurde im

federführenden Finanzausschuss Konsens erzielt. Der Ausschuss empfiehlt, den

Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung beim Deutschen Bundestag

einzubringen.

 

Paqué bezeichnete den Entwurf als

vernünftigen Kompromiss über Länder- und Parteigrenzen hinweg. ¿Er ist ein

wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Einheit Deutschlands, und es ist allen

herzlich zu danken, die an diesem Kompromiss mitgewirkt haben, gerade auch in den

westdeutschen Ländern und im Bund. In einer Zeit, in der zu Recht jede Form der

staatlichen Förderung einer strengen Prüfung unterzogen werden muss, gerade in

einer solchen Zeit muss dies besonders gewürdigt werden.¿

 

 Paqué

erläuterte, dass  bei der Investitionszulage

für das verarbeitende Gewerbe allerdings die ökonomische Logik für die

zumindest befristete Beibehaltung spräche. Die mittel- und ostdeutschen Länder

hätten noch immer einen deutlichen Produktivitätsrückstand gegenüber dem Westen

¿ in der Größenordnung von 30 v.H. Und sie hätten weit höhere Arbeitslosenquoten.

 

¿Das Hauptproblem liegt in der noch immer zu

schwachen industriellen Basis. Es gibt noch immer zu wenig hochqualifizierte

Arbeitsplätze, noch immer zu wenig Innovations- und Exportkraft - und dadurch

auch zu wenig moderne Dienstleistungen. Denn gerade produktionsbezogene

Dienstleistungen entstehen nur in enger Verzahnung mit dem verarbeitenden Gewerbe;

und wo dieses fehlt, da fehlt es insgesamt an Arbeitsplätzen, auch in den

Dienstleistungsbranchen.¿ so Paqué.

 

Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass

die Investitionszulage ein außerordentlich wirksames Instrument sei, um die

Ansiedlung und das Wachstum von Betrieben des verarbeitenden Gewerbes in

Mittel- und Ostdeutschland zu befördern. Dies sei auch gutachtlich bestätigt worden.

Es sei deshalb ein wichtiger Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg

Mittel- und Ostdeutschlands, wenn die Investitionszulage nach 2004 um weitere

zwei Jahre verlängert würde. Und dies gelte um so mehr, je früher diese Entscheidung

feststehe. Denn nur so ginge an private Unternehmen ein verlässliches Signal,

an dem sie ihre Investitionsentscheidungen orientieren könnten.

 

Paqué bat die Mitglieder des Bundesrates mit

folgenden Worten der Einbringung des Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung

in den Deutschen Bundestag zuzustimmen:

 

¿In Mittel- und Ostdeutschland müssen immer

mehr und immer dichtere wirtschaftliche Ballungszentren entstehen. Nur so kann

es uns gelingen, der starken Abwanderung junger, gut qualifizierter Menschen

von Ost nach West Einhalt zu gebieten. Und nur dann haben wir eine Chance, die

deutsche Vereinigung in all ihren auch schwierigen Dimensionen zu einem guten

Abschluss zu bringen. Die Fortführung der Investitionszulage für das verarbeitende

Gewerbe bis Ende 2006 ist ein wichtiger Beitrag dazu.¿

 

 

 

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