Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 059/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 059/03

 

 

 

Magdeburg, den 17. Oktober 2003

 

 

 

 

 

Sachsen-Anhalt stimmt im Bundesrat der

Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz)

zu / Finanzminister Paqué: Vorliegendes Reformpaket bringt Bewegung, reicht

aber auf Dauer nicht aus

 

 

 

Sachsen-Anhalt hat heute im Bundesrat dem

GKV-Modernisierungsgesetz zugestimmt. Finanzminister Karl-Heinz Paqué, Mitglied

des Bundesrates, sagte, die vorgeschlagenen Maßnahmen bewegten sich in die

richtige Richtung. So schaffe die nun eingeräumte Möglichkeit der

Kostenerstattung erheblich mehr Transparenz. Begrüßenswert seien auch die

Abschaffung der Positivliste und die Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem

Leistungskatalog mit der Möglichkeit einer privaten Versicherung.

 

¿Allerdings 

darf die Politik aus liberaler Sicht nach diesem Reformschritt nicht

stehen bleiben,¿ merkte er kritisch an. Paqué, stellvertretender Landesvorsitzender

der FDP und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, betonte, dass angesichts der

gewaltigen Probleme im Gesundheitswesen eine echte Strukturreform, so wie von

der FDP gefordert, immer noch ausstehe. Nur so sei es möglich, Kosten zu sparen

und endlich nachhaltig Lohnnebenkosten zu senken. Paqué: ¿Die Tür zu einer

solchen Reform steht weiter offen, auch nach dem GKV-Modernisierungsgesetz.¿

 

 

 

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