Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 057/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 057/03

 

 

 

Magdeburg, den 15. Oktober 2003

 

 

 

 

 

Finanzminister Paqué weist Kritik der IHK am

Haushaltsplanentwurf 2004 zurück

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat die Kritik des Präsidenten der Industrie-

und Handelskammer Magdeburg, Klaus Hieckmann, am Entwurf des Haushaltsplanes

2004 zurückgewiesen. Hieckmann hatte bemängelt, dass die Landesregierung eine

zu niedrige Investitionsquote und eine zu hohe Neuverschuldung plane.

 

Paqué: ¿Dr. Hieckmann scheint den Ernst der Finanzlage noch nicht be-

 

griffen zu haben. Bei drastischen Steuerausfällen hat die

Landesregierung sehr hart in den konsumtiven Bereich eingeschnitten und das,

nachdem bereits im Haushalt 2003 kräftige Einschnitte erfolgten (u.a. bei der

Kinderbetreuung). Das beginnt beim Zurückfahren der Sachkosten und endet bei

einem konsequenten Personalabbau sowie Kürzungen für die öffentlichen

Bediensteten, sowohl bei Beamten als auch bei Angestellten. Unter diesen

Umständen überhaupt eine Investitionsquote von 18,6 Prozent zu erreichen, war

nur möglich, weil die Landesregierung den absoluten Schwerpunkt auf

Investitionen setzt und ¿ wo irgend möglich ¿ diese schont.¿

 

 Paqué wies darauf hin, dass die

Forderung nach höheren Investitionen bei niedrigerer Nettokreditaufnahme

derzeit nicht mehr als eine Traumvorstellung sei. Gerade von Vertretern der

Wirtschaft müsse man erwarten, dass sie auf dem Boden der Realitäten argumentierten

und nicht Träumen nachhingen. Paqué wörtlich: ¿Wer mehr öffentliche Investitionsausgaben

fordert, der muss konkret sagen, wo und wie er bei konsumtiven Ausgaben weiter

herunterfahren will. Alles andere ist nicht seriös. Große Teile der konsumtiven

Ausgaben sind aber kurz- und mittelfristig durch Rechtsverpflichtungen gebunden

und deshalb gar nicht veränderbar. Und große Teile haben investiven Charakter,

gerade im Bereich der Bildung und der Wissenschaft.¿

 

 

 

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