Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 469/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 469/03

 

 

 

Magdeburg, den 3. Oktober 2003

 

 

 

Rede von Bundesratspräsident Prof. Dr.

Wolfgang Böhmer beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003

in der Stadthalle Magdeburg

 

Sehr geehrter

Herr Bundespräsident,

 

Herr

Bundeskanzler,

 

Herr

Präsident des Bundestages,

 

Herr

Präsident des Bundesverfassungsgerichtes,

 

Exzellenzen,

 

verehrte

Kollegen Ministerpräsidenten,

 

meine sehr

verehrten Damen und Herren,

 

Dreizehn Jahre nach der Wiedervereinigung

unseres über 40 Jahre geteilten Landes darf ich Sie heute in Magdeburg

begrüßen, um gemeinsam mit Ihnen diesen denkwürdigen Tag jüngster deutscher

Geschichte zu würdigen und gemeinsam zu feiern.

 

Für uns ist es nicht nur ein Datum aus dem

Geschichtsbuch, sondern ein Erinnern an gemeinsam erlebte Zeitgeschichte, ein

gemeinsames Erinnern an unbändige Freude und unvermutete Probleme. Es gibt so

viele Erinnerungen wie es Menschen gibt die sich erinnern. Jeder bewahrt seine

eigenen Bilder von der erlebten Vergangenheit und wertet die erlebte Geschichte

mit den Maßstäben seines eigenen Lebens. So müssen wir uns nicht wundern, wenn

das kollektive Erinnern schon nach nur 13 Jahren zu einem höchst

unterschiedlichen, aber immer facettenreicheren Bilderbogen höchst verschiedener

Wertungen und Würdigungen erlebter Ereignisse geführt hat und auch weiter

führen wird. Für die Transformierung einer auf Volkseigentum basierenden,

abgeschotteten staatlichen Planwirtschaft in eine auf Privateigentum aufbauende,

weltoffen wettbewerbsfähige Marktwirtschaft gab es weder Erfahrungen noch

Lehrtexte. Andere Länder erkundigen sich heut bei uns, wie wir diese Probleme

gelöst haben. Dass die Sanierung einer maroden Infrastruktur und völlig

überschuldeter Staatsstrukturen viele Jahre dauern würde, hätten wir uns bei

nüchterner Betrachtung denken können. Bei vielen von uns bestand ein

Wahrnehmungsdefizit, weil wir die Wirklichkeit der jeweils anderen Seite nicht

kannten und auch nicht den Geheimbericht aus der staatlichen Planungskommission

der zusammenbrechenden DDR. Nur bei wenigen ist danach eine

Wahrnehmungsverweigerung geblieben, weil sie nicht wahr haben wollen, was den

eigenen Wunschbildern von der Wirklichkeit nicht entspricht.

 

In den zurückliegenden Jahren haben wir durch

eine beispiellose innerdeutsche Solidarität sehr viel erreicht. Wir haben schon

gut entwickelte Landschaften, wenn auch noch nicht überall und noch zu wenige.

Es gibt noch viele ungelöste Probleme. Dazu gehört die sehr ungleiche

Verteilung von Arbeit. Das führt zu demografischen Verlusten, die sich

generativ fortsetzen, und gegen die wir bisher keine überzeugende Strategie

haben. Wir haben nach 13 Jahren deutscher Einheit noch keinen gemeinsamen

Maßstab, kein gemeinsames Koordinatensystem, mit dem wir die Erfolge der vergangenen

Jahre messen und mit dem wir Lösungen für Aufgaben der Gegenwart suchen. Wer

hier unter uns immer nur nach den westlichen Ländern sieht und alles mit der

Elle des Verfassungsgebotes gleichartiger Lebensverhältnisse misst, wird noch

längere Zeit über Defizite klagen und sich selbst die Freude über bisher

erreichte eigene Erfolge vermindern. Wer hier unsere Entwicklung mit der

unserer östlichen Nachbarn vergleicht, die aus einer gleichartigen Situation heraus

durch Inflation ihren Aufbau selbst finanzieren mussten, der wird zu ganz

anderen Ergebnissen kommen müssen. Ich habe in der letzten Zeit mit vielen

Vertretern aus diesen Ländern gesprochen, die uns in den sogenannten neuen

Ländern in Deutschland beneiden.

 

Deshalb bin ich dankbar dafür, dass es

gelungen ist, Herrn Imre Kertész, den auch in Berlin wohnenden ungarischen

Literaturnobelpreisträger des Jahres 2002 zu gewinnen, heut aus seiner Sicht

über die deutsche Einheit zu sprechen. Ihn darf ich und seine Gattin besonders

begrüßen.

 

Etwas kann

man nach 13 Jahren Wiedervereinigungspolitik, wie ich hoffe, unwidersprochen

sagen: Wenn auch noch nicht alle teilungsbedingten Probleme überwunden sind,

die wichtigsten Aufgaben, vor denen wir jetzt stehen, sind gesamtdeutsche und

gehen uns alle an. Nur der Handlungsdruck wird wegen der noch ungünstigeren wirtschaftlichen

Lage in den neuen Ländern viel stärker empfunden als möglicherweise in den

anderen.

 

Wenn es wahr

ist, was Wirtschaftsstatistiker uns vorrechnen, dass von den 1583 umsatzstärksten

deutschen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 250 Millionen Euro

nur 48 in den neuen Ländern ansässig sind, dann wird deutlich, welche

Asymmetrien wir noch überwinden müssen. Diese ungleichen Situationen haben auch

die Konsequenz, dass die gleichen Lösungsansätze in den unterschiedlichen Regionen

ungleiche Wirkungen und Folgen haben müssen. Für manche Probleme werden wir

weiterhin ungleiche Regelungen brauchen. Die je Einwohner erzeugte Wirtschaftsleistung

stagniert seit 1997 bei ca. 60 Prozent des westdeutschen Niveaus. Die Arbeitslosenquote

lag im Jahresdurchschnitt 2002 im Bundesgebiet Ost mehr als das Doppelte über

dem Bundesgebiet West. Fast jeder dritte Euro, der durch private Haushalte, die

Unternehmen oder den Staat im östlichen Teil Deutschlands ausgegeben wird, muss

nach wie vor durch Transferzahlungen aus dem Westen finanziert werden. Das darf

sich nicht verfestigen.

 

Trotzdem ist

es richtig, dass wir auch erheblichen gesamtdeutschen Reformbedarf haben. Wir

stimmen allen zu die fordern, dass die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und

für mehr Beschäftigung verbessert werden müssen. Bei uns in den neuen Ländern,

wo das Wirtschaftswachstum eben geringer und die Arbeitslosigkeit höher ist,

ist die Bereitschaft zu Reformen größer. Nicht wenige unserer Betriebe haben

schwierige Zeiten nur deshalb überlebt, weil Mitarbeiter und Geschäftsführung

in einer Notgemeinschaft Tarifprobleme eigenverantwortlich gelöst haben, ohne

auf einen Rechtsrahmen dafür zu warten. Wir sind diesen

Solidaritätsgemeinschaften dankbar und sollten unsererseits den Mut aufbringen,

jetzt jene Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um die

wirtschaftliche Entwicklung wieder voranzubringen. Gerade und besonders die

Menschen in den neuen Ländern haben aus den Erfahrungen eines schwierigen

Transformationsprozesses gelernt, dass nur durch Veränderung die erkennbaren

Probleme für die Zukunft gemeistert werden können. Sie sind dazu bereit.

 

Wir haben

von der früheren Bürgerbewegung gelernt, nicht nur das Unmögliche zu beklagen,

sondern wenigstens das Mögliche zu tun. Auch wenn es manchmal nur kleine

Schritte sind. Wenn viele Menschen in unseren Ländern an vielen Orten viele

wenn auch nur kleine Schritte tun, können wir doch schon vieles verändern.

Dabei erwarten sie natürlich Hilfe und Anleitung von uns, die wir dafür gewählt

worden sind.

 

Es waren und

sind die einzelnen Bürger in allen Teilen unseres Landes, die die Lasten der

Wiedervereinigung zu schultern haben: Durch zusätzliche finanzielle Belastungen

die einen, durch einen völligen Umbruch ihrer Lebensverhältnisse die anderen.

Dabei konnten Enttäuschungen nicht vermieden werden.

 

Ich erinnere

mich noch der Zeiten, als wir uns nach Meinungspluralität und freien Wahlen

sehnten, mit der Möglichkeit, als Bürger wenigstens dadurch mit entscheiden zu

können. Heut wird die öffentliche Diskussion über unterschiedliche Problemlösungsmodelle

als Hilflosigkeit der Politiker und als Verunsicherung empfunden. Zu diesem

Eindruck tragen wir bei, wenn wir unser Urteil selbst davon abhängig machen,

von wem ein Vorschlag zuerst in die öffentliche Diskussion getragen wurde.

 

Nichts

anderes als Enttäuschung kann es sein, wenn hier in den neuen Ländern die Wahlbeteiligung

immer geringer geworden ist. Nach meinem Eindruck werfen uns die Bürger nicht

vor, dass wir nicht alle einer Meinung wären. Aber sie sind enttäuscht und

werfen uns vor, dass wir nicht bereit oder fähig wären, die eigenen Grenzen zu

überwinden und konkrete Lösungen für jene Probleme zu finden, die sie

bedrücken. Dabei gibt es ermutigende Zeichen ¿ zum Beispiel die

Gesundheitsreform ¿ aber auch noch viele ungelöste Aufgaben, die vor uns liegen.

 

Ich bin so

ehrlich zuzugeben, dass ich mir vor etwa zwanzig Jahren eine Vereinigung der

beiden Teile Deutschlands nicht hätte vorstellen können. Nun leben wir schon 13

Jahre in einem wiedervereinigten Deutschland. Wir haben vieles erreicht,

worüber wir uns von Herzen freuen. Wir haben auch das Selbstvertrauen, die noch

bestehenden Unterschiede abzubauen. Trotz alledem gibt es noch viel zu tun.

 

Dazu wird

sicher der Herr Bundeskanzler seine Vorstellungen vortragen, den ich deshalb

jetzt um seinen Beitrag bitten möchte.

 

 

 

 

 

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