Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 463/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 463/03

 

 

 

Magdeburg, den 30. September 2003

 

 

 

Fortschrittsbericht "Aufbau Ost"

2002 im Kabinett

 

Das Kabinett hat heute den von

Finanzminister Karl-Heinz Paqué vorgelegten Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿

2002 zur Kenntnis genommen. Dieser in diesem Jahr zum ersten Mal von allen

neuen Ländern erstellte Bericht dient als Nachweis für die Verwendung der

Mittel aus den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SOBEZ).

 

Sachsen-Anhalt bekommt im Zeitraum

von 1995 bis 2004 jährlich rund 1.661 Milliarden Euro SOBEZ, danach sinken die

Zuweisungen wie im Solidarpakt II festgelegt jährlich und werden zum letzten

Mal 2019 gezahlt. Die SOBEZ sollen zur Schließung der Infrastrukturlücke, zum

Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen und zum Ausgleich

weiterer teilungsbedingter Lasten genutzt werden.

 

Dem Bericht zufolge sind die

SOBEZ im Jahr 2002 nur zu rund 46 Prozent zweckgerecht eingesetzt worden.

Ursache hierfür war der Korrekturbedarf im Haushaltsplan 2002, den die neu

gewählte CDU-FDP-Landesregierung durch einen Nachtragshaushalt abdecken musste.

Die in diesem Haushalt auf 1,5 Milliarden Euro angestiegene Nettokreditaufnahme

fließt in die Rechnung zur SOBEZ-Verwendung ein.

 

Paqué machte deutlich, dass die

46 Prozent nur der Ausnahmesituation des Jahres 2002 geschuldet seien. ¿Die von

der Vorgängerregierung verschuldeten Haushaltslöcher und Steuerausfälle machten

eine hohe Nettokreditaufnahme unumgänglich¿, sagte er. ¿Dies schlägt sich in der

Berechnung der SOBEZ-Verwendung nieder."

 

Für 2003 sei ein deutlicher

Fortschritt des Nachweises zu erwarten, so Paqué. Damit werde deutlich, dass

die Landesregierung sich ihrer Verpflichtung zum zweckentsprechenden Einsatz

der Solidarmittel bewusst sei und entsprechende Prioritäten setze. Insbesondere

die konsequente Rückführung der konsumtiven Ausgaben, vor allem im

Personalbereich, seien eine wesentliche Bedingung für den zweckgerechten

Einsatz der SOBEZ.

 

Paqué weiter: ¿Der

Fortschrittsbericht zeigt damit ganz deutlich die Notwendigkeit, den Haushalt

zu konsolidieren. Er bestätigt nachdrücklich den Kurs dieser Landesregierung,

die Nettoneuverschuldung kontinuierlich zurückzufahren und den konsumtiven

Bereich rigoros zu beschneiden.¿

 

Hintergrund: Mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz wurde die degressive

Fortführung der SOBEZ für die neuen Länder bis 2019 beschlossen. Daran wurde

eine Nachweispflicht der neuen Länder einschließlich ihrer Gemeinden über die

zweckgerechte Verwendung der empfangenen SOBEZ zur Schließung der

Infrastrukturlücke, zum  Ausgleich der

unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen und bis 2004 zum Ausgleich

weiterer teilungsbedingter Lasten geknüpft. Diesen Nachweis legen die Länder ab

diesem Jahr jährlich in einem Fortschrittsbericht vor. Der Bericht wird im

Finanzplanungsrat mit einer Stellungnahme der Bundesregierung erörtert.

 

 

 

 

 

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