Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 432/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 432/03

 

 

 

Magdeburg, den 16. September 2003

 

 

 

Landesregierung zur Arbeitsmarktsituation in

Sachsen-Anhalt

Wirtschaftsminister Rehberger: Mittelstand erwartet

grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt

 

Die Zahl der Mini-Jobs in Sachsen-Anhalt ist seit

der Neuregelung im September 2002 bis Ende Juni dieses Jahres von 77.578 auf

110.863 gestiegen. Dieser Anstieg um mehr als 45 Prozent in nur neun Monaten

bestätigt nach Ansicht von Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Horst Rehberger

den Erfolg der Neuregelung. ¿Sachsen-Anhalt war immer der Meinung, dass es sich

bei den Mini-Jobs um ein wichtiges Instrument zur Flexibilisierung des

Arbeitsmarktes handelt.¿ Rehberger erinnerte daran, dass diese Neuregelung im

Bundesrat gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden musste. Die meisten

Jobs entstanden im Verarbeitenden Gewerbe, im Gastgewerbe, im Bereich Handel

und Reparatur sowie im Grundstücks- und Wohnungswesen.

 

Dem steht gegenüber, dass sich die Bundesanstalt

für Arbeit in den vergangenen Monaten deutlich aus der Arbeitsmarktpolitik

zurückgezogen hat. Darauf wird in der Antwort der Landesregierung auf eine

Große Anfrage der PDS-Landtagsfraktion verwiesen. Im August dieses Jahres lag

die Zahl der Teilnehmer an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen, an ABM und

Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) um insgesamt 16.000 zurückgegangen. Dem stand

ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 7.000 im gleichen Zeitraum gegenüber. Das

heißt: Bei gleich bleibendem Niveau des 2. Arbeitsmarktes hätte Sachsen-Anhalt

im August dieses Jahres sogar 9.000 Arbeitslose weniger als ein Jahr zuvor.

 

Parallel zum Rückgang der Teilnehmerzahlen an

Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes stieg die Zahl der Langzeitarbeitslosen stark

an ¿ um 15.597 auf 117.982.

 

Minister Rehberger

hob hervor, dass sich seine Prognose bestätigt habe, wonach die Hartz-Reform

der Bundesregierung kein Allheilmittel sei, um die Arbeitsmarktprobleme zu

lösen. ¿Dazu bedarf es grundsätzlicher Strukturreformen, denn insbesondere die

neuen Bundesländer haben kein Vermittlungsproblem, sondern zu wenig

Arbeitsplätze!¿ Dennoch verschließe sich die Landesregierung nicht einzelnen

Instrumenten der Hartz-Vorschläge.

 

Hinsichtlich der Ich-AG stellte Rehberger fest:

¿Wenn hier auch noch eine große rechtliche Unsicherheit besteht, so wird dieses

Instrument doch gut angenommen. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass das

nicht zu Lasten qualitativ hochwertiger Handwerksleistungen geht.¿ Das Land

habe deshalb die Existenzgründungsoffensive ego. mit einem Beratungsangebot

auch für Inhaber einer Ich-AG geöffnet.

 

Kritik äußerte der Minister an den neu geschaffenen

Personal-Service-Agenturen (PSA) zum jetzigen Zeitpunkt ¿Die Zeitarbeit bietet

große beschäftigungspolitische Chancen, weshalb sie weiter ausgebaut werden

sollte. Allerdings kann Zeitarbeit nur funktionieren, wenn Wirtschaftswachstum

vorhanden ist¿, so Rehberger. In Zeiten wie diesen, in denen faktisch

Nullwachstum vorherrscht, auf die arbeitsschaffenden Effekte der PSA zu

vertrauen, sei deshalb eine Illusion

 

 

 

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