Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 132/03

Magdeburg, 6. September 2003

Maut-Diskussion:

Daehre fordert europaweite Harmonisierung nationaler Regelungen und Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für deutsche Transportunternehmen

Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre müssen vor der Einführung einer EU-weiten Maut die Regelungen in den einzelnen Ländern harmonisiert werden. "Der Schuss geht nach hinten los, wenn jeder wie bisher seine eigene Verfahrensweise praktiziert", warnte er. Schon bei der Lkw-Maut zeigten sich die damit verbundenen Schwierigkeiten. Bevor diese Probleme nicht zufriedenstellend gelöst seien, sollte "keine Diskussion zum falschen Zeitpunkt" angezettelt werden.

Als besonders dringend sehe er dabei die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für deutsche Transportunternehmen an, betonte der Ressortchef. "An dem alten Grundsatz hat sich nichts geändert: Vor dem zweiten Schritt muss zunächst immer der erste getan werden", sagte Daehre und fügte hinzu: "Solange die deutschen Kraftfahrer mit Kfz-Steuer, öko-Steuer und horrenden Kraftstoffpreisen belastet werden, halte ich die Diskussion über zusätzliche finanzielle Belastungen für abwegig."

Harald Kreibich

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