Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 406/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 406/03

 

 

 

Magdeburg, den 8. September 2003

 

 

 

Sparkassenkongress

Ministerpräsident Böhmer: Starke Institute in Sachsen-Anhalt erhalten/

Beteiligte müssen an einem Strang ziehen

 

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und

Finanzminister Karl-Heinz Paqué haben heute beim Sparkassenkongress des Finanzministeriums

in Magdeburg die Notwendigkeit betont, starke Sparkasseninstitute in

Sachsen-Anhalt zu erhalten. Nur starke Institute könnten sich am härter

werdenden Markt behaupten, sagte der Ministerpräsident. Er rief die Kommunen,

den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband (OSGV), die Sparkassen und die

Parteien im Land auf, zusammen mit der Landesregierung an einem Strang zu

ziehen, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei dürften auch weitere

Strukturveränderungen kein Tabu sein. Die Landesregierung wolle bei Fusionen

jedoch nach Möglichkeit am Prinzip der Freiwilligkeit festhalten, unterstrich

Böhmer. Seit 1995 gibt es 23 Sparkassen in Sachsen-Anhalt.

 

Der Ministerpräsident hob die große Bedeutung des

Sparkassenwesens hervor: Die Sparkassen verbänden Wettbewerbs- mit

Gemeinwohlorientierung und garantierten ein flächendeckendes Angebot von Finanzdienstleistungen.

Dies sei umso wichtiger, als sich die privaten Banken immer stärker aus dem

Kleinkundengeschäft zurückzögen.

 

Unverzichtbar sei das Engagement der Sparkassen für

die regionale Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt, so der Regierungschef.

Das betreffe besonders die Förderung von Existenzgründung und die Unterstützung

von kleinen und mittleren Unternehmen. So habe 2002 der Marktanteil der

Sparkassen bei der Durchleitung des ERP-Existenzgründungsprogramms bei 50

Prozent und beim Eigenkapitalhilfeprogramm immerhin bei 40 Prozent gelegen.

 

Der Ministerpräsident würdigte die Sparkassen und

ihre Stiftungen als größten nicht staatlichen Sponsor für Kunst und Kultur.

Allein im Bereich des OSGV hätten sie 2002 für diese Zwecke elf Millionen Euro

zur Verfügung gestellt.

 

Finanzminister Paqué würdigte die Leistungen beim

Aufbau der Sparkassenlandschaft nach 1990 in Sachsen-Anhalt. Gleichwohl

erfordere der hohe Wettbewerbsdruck in der Kreditwirtschaft einen tief

greifenden Restrukturierungsprozess, mahnt der Minister Änderungen an. Ziel der

Landesregierung werde sein, mit der Novellierung des Sparkassengesetzes

zukunftsweisende Strukturen zu entwickeln. Eine notwendige Voraussetzung sei,

den Sparkassen die Möglichkeiten zu schaffen, Größenordnungen anzunehmen, die

die Erfolgschancen am Markt maßgeblich erleichterten. Es könne niemand

ernsthaft behaupten, dass 23 Sparkassen angesichts des äußerst schwierigen

wirtschaftlichen Umfeldes auf Dauer optimal seien.

 

Neue Mindestanforderungen an  Kreditgeschäft und Wertpapierhandel, die

Auswirkungen von Basel II, das Rating von Kreditnehmern, die erhöhten

Anforderungen an Innenrevision und Controlling sowie die Auflagen des

Geldwäschegesetzes erforderten außerdem spezialisierte Kräfte, die ein kleines

Kreditinstitut alleine nicht vorhalten könne.

 

Die geplante Novellierung des Sparkassengesetzes

beinhalte die Aufhebung einengender Vorschriften, so der Minister. Es werde ein

Angebot an die Träger der Sparkassen sein, die damit in die Lage versetzt würden,

die Zukunft der Sparkassen langfristig zu sichern.

 

Eine Überlegung sei, den Sparkassen zu ermöglichen,

Stammkapital zu bilden. Dieses soll dann auch an andere Sparkassen verkauft und

übertragen werden können. Mit der Novellierung solle auch die Möglichkeit

geschaffen werden, ¿Kommunale Sparkassengesellschaften¿ zu gründen. ¿Auch eine

Beteiligung der Nord/LB wäre denkbar¿, so Paqué. Allerdings wäre die

Beteiligung auf 49 Prozent begrenzt, so dass die Träger die Mehrheit behielten.

Paqué betonte in dem Zusammenhang, dass es sinnvoll sei, dass die Landesbank

Kapital und Expertise einbringen könne.

 

 

 

Impressum:

 

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de