Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 405/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 405/03

 

 

 

Magdeburg, den 2. September 2003

 

 

 

Landesregierung beschließt Finanzplanung 2003

bis 2007 / Finanzminister Paqué: Große Prognoseunsicherheit

 

Die Landesregierung hat heute

die Mittelfristige Finanzplanung (Mipla) für den Zeitraum 2003 bis 2007

beschlossen. Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué erklärte dazu:

 

¿Wir standen in diesem Jahr bei

der Aufstellung der Finanzplanung vor außerordentlichen Schwierigkeiten. Denn

die Mittelfristige Finanzplanung basiert auf Prognosen - und diese sind in

diesem Jahr auf wirtschaftlichem und auf politischem Feld äußerst unsicher.

 

Die Ökonomen wissen nicht, ob

die jüngsten Indikatoren einer Konjunkturbelebung in Deutschland Anzeichen für

einen nachhaltigen und kräftigen Aufschwung sind oder ob es nur zu einer

zeitweisen mäßigen Belebung reicht. Beide Fälle führen aber mittelfristig zu

ganz unterschiedlichen Einnahmeergebnissen.

 

Auch auf politischer Ebene sind

die Unsicherheiten enorm. Die Bundesregierung ist dabei, eine Reihe von

Gesetzesvorhaben in den parlamentarischen Prozess einzubringen: das Vorziehen

der dritten Stufe der Steuerreform, die Gemeindewirtschaftsteuer, die

Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Diese Pläne haben weitreichende

Konsequenzen für die Haushalte von Ländern und Kommunen. Noch ist aber nicht

absehbar, welche Zahlen am Ende des politischen Prozesses stehen. Die Prognose

der Einnahmesituation auf der Grundlage des gesetzlichen Status Quo ist deshalb

mit noch weit größeren Unsicherheiten behaftet als bei der Mittelfristigen

Finanzplanung in anderen Jahren.

 

Die Mittelfristige Finanzplanung

2003-2007 macht deutlich, dass die Landesregierung an ihrem Kurs der

Konsolidierung der Landesfinanzen und der Rückführung der Nettoneuverschuldung

konsequent festhält. Dies gilt auch für das Ziel, die Nettoneuverschuldung in

einem absehbaren Zeitraum zu beenden. Allerdings musste dieses Ziel gegenüber

der Finanzplanung, die vor einem Jahr vorgelegt wurde, um zwei Jahre nach

hinten geschoben werden. Der Grund dafür sind massive Einbrüche bei den

Steuereinnahmen, die zu einer drastischen Korrektur der Steuerschätzungen für

die kommenden Haushaltsjahre führen.¿

 

Die Landesregierung strebe an,

durch schrittweise Senkung zum Ende des Jahres 2008 eine Nettoneuverschuldung

von Null zu erreichen, so Paqué weiter. Ab 2009 erreichten die Rückgänge der

Einnahmen aus dem Solidarpakt II eine Größenordnung von 100 Millionen Euro. Bis

dahin müsse das Land seine Finanzen so geordnet haben, dass diese Rückgänge

verkraftet werden könnten.

 

Trotz des Konsolidierungskurses

und des damit einhergehenden sinkenden Haushaltsvolumens solle die

Investitionsquote im Planungszeitraum nicht unter 17 Prozent sinken. Es müsse

ein deutlich höheres Investitionsvolumen als in den westdeutschen

Flächenländern gewährleistet werden. Dort liegt die Investitionsquote in diesem

Jahr im Durchschnitt bei rund elf Prozent.

 

Ein Kernpunkt wird weiterhin der

Personalhaushalt sein, da dieser Bereich den größten Anteil der konsumtiven Ausgaben

des Gesamthaushaltes ausmacht. Grundlage ist das am 9. August 2002 von der

Landesregierung beschlossene Stellen- und Personalabbaukonzept. Der Abbau des

Stellen- und Personalbestandes müsse mit allen personalwirtschaftlichen

Möglichkeiten genutzt werden, sagte Paqué weiter. Mittelfristig steige die

Personalausgabenquote im Wesentlichen nur aufgrund der sinkenden

Gesamtausgaben.

 

Zur Information:

 

Die Finanzplanung trägt im Unterschied zum Haushaltsplan, der im

Gesetzgebungsverfahren festgestellt wird, programmatischen Charakter und hat

damit keine unmittelbare Verbindlichkeit. Sie dient als Entscheidungshilfe für

die Landesregierung und den Landtag. Durch die Darstellung der künftigen

Ausgaben und finanziellen Möglichkeiten soll mittelfristig unter Beachtung der

finanzpolitischen Rahmenbedingungen die Konsolidierung des Landeshaushaltes

gesichert werden.

 

Bei der Prognose der Einnahmeentwicklung und der Festlegung der

Aufgaben und Ausgaben im Finanzplanungszeitraum kann immer nur vom

gegenwärtigen Sach- und Rechtsstand ausgegangen werden. So basieren

beispielsweise die prognostizierten Steuereinnahmen auf den Annahmen der

Steuerschätzung vom Mai 2002 unter Berücksichtigung der künftigen

Einwohnerentwicklung im Land Sachsen-Anhalt. Halbjährlich wird die zu erwartende

Entwicklung zwischen Bund und Ländern im Finanzplanungsrat unter Zugrundelegung

einheitlicher Kriterien erörtert. Die Anpassung an künftige, gegenwärtig nicht

vorhersehbare finanz- und gesamtwirtschaftliche Entwicklungen erfolgt im Rahmen

der jährlichen Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung.

 

 

 

Anlage:

 

Eckdaten der

Finanzplanung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2003

 

 

2004

 

 

2005

 

 

2006

 

 

2007

 

 

 

 

 

Gesamtausgaben

(ohne Fluthilfe)

 

 

(Mio. EUR)

 

 

10.746

(10.335)

 

 

10.205

(10.158)

 

 

9.629

 

 

9.666

 

 

9.508

 

 

 

 

Ausgaben je Einwohner

 

 

(EUR)

 

 

4.189

 

 

3.978

 

 

3.754

 

 

3.768

 

 

3.707

 

 

 

 

Kreditfinanzierungsquote

 

 

(v. H.)

 

 

7,1

 

 

9,3

 

 

6,2

 

 

4,7

 

 

3,2

 

 

 

 

aufgelaufene Verschuldung

 

 

(Mio. EUR)

 

 

16.984

 

 

17.933

 

 

18.533

 

 

18.983

 

 

19.283

 

 

 

 

je Einwohner

 

 

(EUR)

 

 

6.621

 

 

6.991

 

 

7.225

 

 

7.400

 

 

7.517

 

 

 

 

Steuereinnahmen

 

 

(Mio. EUR)

 

 

4.476

 

 

4.462

 

 

4.440

 

 

4.682

 

 

4.851

 

 

 

 

Einnahmen aus Länderfinanzausgleich

und Fehlbetrags-BEZ

 

 

(Mio. EUR)

 

 

813

 

 

850

 

 

865

 

 

902

 

 

903

 

 

 

 

Steuerdeckungsquote

 

 

(v. H.)

 

 

42,4

 

 

43,8

 

 

46,2

 

 

48,5

 

 

51,1

 

 

 

 

Zinsausgaben

 

 

(Mio. EUR)

 

 

902

 

 

891

 

 

930

 

 

956

 

 

974

 

 

 

 

Zinsquote

 

 

(v. H.)

 

 

8,5

 

 

8,7

 

 

9,7

 

 

9,9

 

 

10,3

 

 

 

 

Investitionsausgaben

(ohne Fluthilfe)

 

 

(Mio. EUR)

 

 

2.272

(2.007)

 

 

1.892

(1.845)

 

 

1.837

 

 

1.787

 

 

1.667

 

 

 

 

Investitionsquote

 

 

(v. H.)

 

 

21,5

 

 

18,6

 

 

19,1

 

 

18,5