Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 379/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 379/03

 

 

 

Magdeburg, den 19. August 2003

 

 

 

Landesregierung zieht ein Jahr nach der

Hochwasserkatastrophe Bilanz/ Schadenshöhe an Hochwasserschutzanlagen

verdoppelt

 

Die Landesregierung hat in ihrer

heutigen Kabinettssitzung eine Bilanz der Hochwasserkatastrophe 2002 in

Sachsen-Anhalt gezogen. Danach beläuft sich die Schadenssumme in Sachsen-Anhalt

insgesamt auf rd. eine Mrd. ¿. Der Anteil am Gesamtschaden aller betroffenen

Länder (ca. 7,7 Mrd. ¿) beträgt somit 13,3 %. An Soforthilfen wurden im vergangenen

Jahr  ca. 62 Mio. ¿ ausgezahlt. Für die

mittel- und langfristig angelegten Programme, wie beispielsweise das kulturelle

Hilfsprogramm, der Hochwasser-Hilfsfonds bei der Deutschen Ausgleichsbank, die

Aufbauhilfe Wohngebäude oder die Gemeinschaftsaufgabe ¿Agrarstruktur und Küstenschutz¿,

sind 13.539 Anträge mit einem Volumen von 474,9 Mio. ¿ eingegangen. Bereits

bewilligt sind 8.719 Anträge in Höhe von 213,3 Mio. ¿.

 

Auf das Spendenkonto der

Landesregierung, das im August 2002 eingerichtet wurde, sind bis heute 925.000

¿ eingegangen. Der Betrag wird für Grenz- und Härtefälle verwendet. Ein Gremium

unter Vorsitz des Ministeriums für Gesundheit und Soziales entscheidet über die

Spendenvergabe. Bislang wurden 211 Anträge mit einem Bewilligungsvolumen von

rd. 585.000 ¿ positiv entschieden.  In

der kommenden, für September anberaumten Sitzung wird das Gremium über 97

Anträge aus den Landkreisen und der Landwirtschaft entscheiden. Es ist davon

auszugehen, dass das Sonderkonto dann nahezu ausgeschöpft sein wird.

 

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer , der

sich in der vergangenen Woche über laufende und bereits abgeschlossene

Sanierungsarbeiten in den damaligen Flutregionen informiert hat, unterstrich,

dass es in Sachsen-Anhalt keine schwerwiegenden Fälle von Missmanagement bei

der Schadensregulierung gegeben habe. Es gebe allerdings noch Fälle, die

bislang keine Hilfsmaßnahmen erfahren hätten. Dies sei jedoch die Ausnahme. Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre

kündigte an, dass solche Sonderfälle künftig direkt von den jeweils zuständigen

Ministerien bearbeitet würden.

 

Der Regierungschef betonte

erneut, dass die Landesregierung mit dem bereits am 25. März 2003 beschlossenen

Hochwasserschutzkonzept dem Schutz der Menschen vor Hochwasser höchste

Priorität eingeräumt habe. Sachsen-Anhalt stehe als Land mit dem längsten

Elbabschnitt vor einem großen finanziellen Kraftakt.

 

Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke

informierte darüber, dass sich die Schadenshöhe an Hochwasserschutzanlagen nach

einer genauen Bestandsaufnahme verdoppelt habe. Ursprünglich sei man von 68

Mio. ¿ ausgegangen, inzwischen seien weitere Flutschäden in Höhe von 74 Mio. ¿

bekannt  geworden. Allein in diesem Jahr

würde an 600 Stellen auf über 130 km gebaut. Hierfür seien 77 Mio. ¿ vorgesehen.

Die meisten Aufträge seien bereits vergeben. Insgesamt werden laut

Hochwasserschutzkonzeption 310 Mio. ¿ benötigt, um die Deiche auf einer Länge

von ca. 1.340 km bis 2010 in einen DIN-gerechten Zustand zu bringen.

 

Vor diesem Hintergrund sei nicht

nachvollziehbar, dass der Bund den Küstenschutz mit 70 % kofinanziere, den

Binnenhochwasserschutz dagegen nur mit 60 %. Sachsen-Anhalt wolle daher eine

Bundesratsinitiative zur Gleichbehandlung von Küstenschutz und Binnenhochwasserschutz

einbringen. Mit ihrem nun vorgelegten Entwurf zum Hochwasserschutzgesetz

verursache die Bundesregierung darüber hinaus weitere Kosten für die Länder.

Auch wenn sie die vorgeschlagenen Ansätze aus fachlicher Sicht durchaus teile,

sei es wenig hilfreich, wenn der Bund den Ländern auferlege, ab dem Jahr 2013

den Ackerbau in Überschwemmungsgebieten zu verbieten, ohne gleichzeitig

Aussagen zur Finanzierung zu machen.

 

Wernicke kündigte ferner an, dass die

Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) Standorte von

Deichrückverlegungen und Polderflächen für steuerbare Flutungspolder vorschlagen

werde. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium habe daher die Universität

Karlsruhe beauftragt, bis zum Spätherbst eine Bewertung von vier möglichen Poldern

im Raum Dessau/Wittenberg bis Magdeburg vorzunehmen.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de