Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 374/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 374/03

 

 

 

Magdeburg, den 12. August 2003

 

 

 

Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zum

neuen Landesverwaltungsamt

 

Das Kabinett hat auf Vorschlag von Innenminister

Klaus Jeziorsky auf seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Neuordnung

der Landesverwaltung beschlossen und zur Anhörung freigegeben. Die Einbringung

des Gesetzentwurfs in den Landtag ist im September geplant.

 

Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Grundlagen

für die Arbeit des Landesverwaltungsamts ab dem 1. Januar 2004 schaffen. Dazu

sind Folgeänderungen in anderen Rechtsgebieten wie zum Beispiel dem

Beamtenrecht, dem Personalvertretungsrecht, Schulgesetz und Denkmalschutzrecht

notwendig.

 

In diesem Gesetzentwurf sollen, so Jeziorsky, die

erforderlichen Regelungen für das Landesverwaltungsamt zur Ausgestaltung des

Aufgabenübergangs, der Aufgabenwahrnehmung sowie des Personalübergangs

getroffen werden. Ferner werden die noch bestehenden Sonderverwaltungen im

Bereich Schulaufsicht und Versorgungs- und Sozialverwaltung in das Landesverwaltungsamt

eingegliedert. Jeziorsky: ¿Mit dieser Reform werden neun staatliche Schulämter,

zehn staatliche Seminare für Lehrämter, die beiden Ämter für Versorgung und

Soziales und das Landesamt für Versorgung und Soziales gemeinsam mit den

bisherigen drei Regierungspräsidien zum neuen Landesverwaltungsamt

zusammengelegt.¿

 

Das Landesverwaltungsamt werde seinen Sitz in Halle

haben. Die neue Behörde mit ihren zukünftig rund 2.300 Beschäftigten werde

Außenstellen in Dessau und Magdeburg unterhalten.

 

Das neue Landesverwaltungsamt werde dabei zunächst

rund 1.800 Beschäftigte aus den drei Regierungspräsidien übernehmen. Durch die

zu erwartenden Synergieeffekte bei der Zusammenführung von jeweils drei

Fachderzernaten an nunmehr nur noch einem Standort könnten bis 2006

voraussichtlich 400 Stellen eingespart werden, dabei 280 im Geschäftsbereich

des Ministeriums des Innern und 120 aus den Bereichen der übrigen Fachressorts.

 

 

Minister Jeziorsky: ¿Mit diesem Schritt wird ein

wesentlicher Beitrag zu einer kostengünstigeren und leistungsfähigeren

Landesverwaltung erbracht.¿

 

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Modernisierung

der Landesverwaltung sei die gleichfalls in diesem Gesetzentwurf enthaltene

Zusammenfassung der bisherigen Landeszentralkasse am Standort Dessau mit der

Landeshauptkasse in Dessau.

 

Darüber hinaus würden die bisherigen zwei

Landesämter für Denkmalpflege und Archäologie zu einem Landesbetrieb mit Sitz

in Halle zusammengefasst.

 

 

 

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